Amtsstart mit Missverständnis
Gleich mit seiner ersten Bekanntmachung einer Bürgersprechstunde traf der neue Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) auf Missverständnis bei CDU und SPD. Vertreter beider Parteien glauben, dass die normale Sprechzeit eingestellt werden soll.
Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) nimmt einen Artikel der MOZ (5.5.) zum Anlass, die Sprechzeiten des neuen Bürgermeisters zu hinterfragen. Er zitiert aus dem Artikel, die “regelmäßige Bürgersprechstunde” sei dienstags 17 bis 18 Uhr geplant, um “Anliegen, Fragen und Probleme bei Vogel persönlich an den Mann zu bringen.” Prof. Dr. Stock merkt an, dass der alte Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) auch zu den normalen Sprechzeiten “Bürgersprechstunde” gehabt habe. “Auch an allen anderen Wochentagen” sei “die Tür zum Bürgermeister grundsätzlich ‘offen’” gewesen.
In die Kritik steigt Frank Müller-Brys (SPD) ein und veröffentlicht zeitgleich einen Blogeintrag. Darin drückt er seine “Verwunderung” ob der “Verkürzung” aus und fragt rhetorisch, ob nicht “Transparenz die Wahlbotschaft” gewesen sei. Er kündigt an, zwar könne man ihm “als Gemeindevertreter keine Sprechzeiten vorschreiben, werden ihn aber in der nächsten Sitzung auffordern, grundsätzlich über verbesserte Sprechzeiten nachzudenken”.
Nebenbei: Interessant ist dabei die Arbeitsteilung innerhalb der SPD: Für Kritik am Bürgermeister scheint Fraktionsvorsitzender Müller-Brys zuständig zu sein. Glückwünsche und Meldungen über Sondierungsgespräche mit dem neuen Bürgermeister darf Vorstandsmitglied Holger Dymke (SPD) vermelden, der auch bei der Amtseinführung von Dr. Vogel zugegen war.
Der erste Aushang des neuen Bürgermeisters von gestern (5.5.) bringt Aufklärung in die Frage der Sprechstunden. Dort sind die bisherigen Sprechzeiten als “Allgemeine Sprechzeiten” aufgeführt und zusätzlich eine Stunde wöchentlich als “Bürgersprechstunde” mit dem Bürgermeister. Bleibt zu hoffen, dass das nicht die einzige Verlängerung Veränderung der Öffnungszeiten bleibt. Wie im Wahlkampf mehrfach kritisiert, ist ein einzelner Tag in der Woche, an dem die Verwaltung bis 18 Uhr geöffnet hat, für viele in Berlin Arbeitende recht knapp bemessen.
Heute (6.5.) reagiert auch die MOZ und schreibt, dass die neue Bürgersprechstunde zusätzlich angeboten werden soll. Ob SPD und CDU ihre Blogeinträge um einen entsprechenden Hinweis ergänzen werden?
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2 Kommentare
Ihre Meinung?
Hallo Herr Kämpfe,
die Frage sei trotzdem gestattet, inwiefern eine als “Bürgersprechstunde” titulierte Stunde während der allgemeinen Sprechzeiten eine “Verlängerung der Öffnungszeiten” darstellt. Das erschließt sich mir nicht, darin sehe ich keinerlei Neuerung. Nur jede zusätzliche Stunde Sprechzeit hätte den Namen “Bürgersprechstunde” verdient.
Was ist also neu oder anders in der “neuen” Sprechstunde?
Stefan Grams
Stefan Grams am 06.05.2010
Ich habe es eher als Zeichen der Öffnung nach außen gesehen und verstehe darunter ein Angebot unkompliziert und kurzfristig mit seinem Anliegen zum Bürgermeister vordringen zu können. Wenn das so passiert, war es der richtige Schritt. Sie haben recht, dass meine Bezeichnung “Verlängerung” die Sache nicht korrekt bezeichnet.
Daniel Kämpfe am 06.05.2010