Bürgermeister Dr. Rainer Vogel hat voreilig Gemeinde-Grundstücke öffentlich ausgehängt und sich damit den Unmut der Gemeindevertreter zugezogen. Die hatten sich zwar auch für diese Maßnahme ausgesprochen, sie aber formal noch nicht beschlossen. Nach nur einem Tag wurde der Aushang wieder abgenommen.

Auf der ausgehängten Liste waren ca. 70 Grundstücke gelistet, davon die überwiegende Zahl (50) im Lerchenfeld. Neben Adresse und Quadratmetergröße war auch der von der Gemeinde vorgegebene Verkaufspreis angegeben. “Wir können froh sein, wenn die verkauft werden”, so Dr. Vogel. Im “Südlichen Ortskern” zwischen Rosenberg-, Breitscheid- und Bebelstraße waren desweiteren vier Grundstücke im Angebot. Dazu kamen drei Gewerbegrundstücke in der Nähe des Vogelsdorfer Platzes.

Die Gemeinderäte empörten sich in der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Juni. Frank Müller-Brys (SPD) kritisierte, dass nicht einmal die Gemeindevertretung die Liste kennen würde. Er fühle sich “heftigst übergangen”. Der (neue) CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Stock bemängelte, es gäbe “keine Rechtsgrundlage für den Aushang”. Problematisch sah er außerdem, dass einige der Grundstücke zeitgleich von der Gemeindewohnungsbaugesellschaft GWG mit Courtage von 6 Prozent angeboten würden, während im Rathaus-Aushang keine Courtage erhoben würde. Sein Parteikollege Matthias Schultz gab zu bedenken, dass ein “langer Aushang” den Preis der Grundstücke drücken könnte, weil man sehen könne, welche Grundstücke quasi unverkäuflich seien. Resultat: Nach nur einem Tag musste die Verwaltung ihren Aushang wieder abnehmen.

Der Diskussion war eine Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai vorausgegangen. Dort hatte der Bürgermeister angekündigt, alle Grundstücke der Gemeinde, die zum Verkauf stehen, öffentlich aushängen zu wollen. Zudem schlug er vor, Grundstücke im Sanierungsgebiet Südlicher Ortskern durch eine Maklercourtage teurer zu verkaufen. Die Gemeinderatsmitglieder im Ausschuss stimmten dem Aushang prinzipiell zu, sprachen sich aber gegen künstliche Erhöhung der Grundstückspreise aus – u.a. um günstige Bauflächen für junge Familien zu erhalten, so Müller-Brys und Dr. Schultz damals.

Warum der Aushang nun trotzdem veranlasst wurde, lässt sich nur mutmaßen. Möglich wäre, dass Dr. Vogel probieren wollte, ob der Ausschuss den Aushang, mit dem er grundsätzlich einverstanden war, auch ohne Beschluss mittragen würde. Fraglich wäre dann, warum Dr. Vogel von keinem seiner Amtsleiter auf die fehlende Beschlusslage hingewiesen wurde. Dass die Gemeindevertreter teils recht genau auf Formalien achten, zeigte sich zuletzt wieder bei der außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses. Weil die Sitzung nur fünf statt, wie von der Hauptsatzung gefordert, neun Tage vorher angekündigt wurde, veranlasste die Gemeinderats-Vorsitzende Alexandra Doernbrack (WBF) eine Vertagung der Beschlussempfehlung in eine extra Sitzung am 30. Juni.

Die Diskussion um den Aushang der Grundstücke wurde übrigens in den nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses vertagt. Die Gemeindevertretung befasst sich mit dem Thema (abschließend) diese Woche, am 1. Juli.

Öffentlichkeitsarbeit hat schweren Stand

Insgesamt lässt sich beobachten, dass es Öffentlichkeitsarbeit schwer hat in der Gemeinde. Die Gemeindevertreter sind in dieser Hinsicht schwerfällig. Ein Beispiel sind unzureichende Bekanntmachungen über das Internet. Die gibt es nur “auf Kulanz” der Verwaltung und nicht verpflichtend, wie in den Schaukästen im Ort. Manches wird gar nicht im Internet veröffentlicht. Dabei wäre Abhilfe leicht möglich. Der Hauptausschuss müsste lediglich eine Änderung der Hauptsatzung  beschließen, mit der das Internet als Bekanntmachungs-Medium auf eine Stufe mit den Schaukästen gesetzt würde. Zuletzt wurde die Hauptsatzung im April geändert, um die Personalhoheit des BM zu Gunsten der Gemeindevertretung zu beschränken.

Aber auch der Bürgermeister kommt in puncto Öffentlichkeitsarbeit nur langsam in Fahrt. Informationen über die Bauarbeiten der Straßenbahn (die zur Hälfte im Gemeindebesitz ist) und die damit verbundenen Einschränkungen und Umleitungen gab es nicht. Anwohner und Gewerbetreibende sind verärgert. Für Dr. Vogels politische Gegner ein gefundenes Fressen.

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