Aus Prinzip dagegen
Die Alte Schule wird saniert, das hat die Gemeindevertretung am 1. Juli beschlossen. Zuvor gab es monatelang Streit um Änderungen am Bauantrag. Dabei schien es einigen Abgeordneten vom Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) ums Prinzip zu gehen: Sie verteidigten den ursprünglichen Bauentwurf, der unter Ex-Bürgermeister und ehemaligem WBF-Mitglied Wolfgang Höhne entstanden war. Ob die Änderungen des grünen Amtsnachfolgers sinnvoll sein könnten, wurde kaum in Erwägung gezogen.
Änderungsvorschläge des Bürgermeisters
Die langwierige Diskussion nahm ihren Anfang im Bauausschuss am 12. Mai. Dort stellte Bürgermeister Dr. Rainer Vogel Änderungsvorschläge für den Umbau der Alten Schule vor. Ein Glasturm mit Fluchttreppe und Aufzug soll versetzt werden, französische Fenster und eine Terrasse wünschte sich der neue Amtsinhaber. Die Reaktion der Gemeindevertreter war ablehnend. Jürgen Felte, sachkundiger Einwohner des WBF polterte, “von Höhne sind wir anderes als so einen Müll gewöhnt”. Immerhin erwägte er aber, dass der Glasturm verbessert werden könnte. Die Abgeordneten einigten sich nach einem Antrag von CDU, SPD und WBF auf einen Minimalkonsens und forderten das Architekturbüro auf, die Änderungen (ohne Terrasse) bei gleichbleibenden Kosten einzuarbeiten und erneut vorzustellen.
Verwirrung um Stand der Baugenehmigung
Bald tauchten Irritationen auf, nicht nur bei den Vertretern des WBF. Sie dachten, trotz der möglichen Änderungen laufe der Bauantrag weiter, der im Dezember 2009 noch unter Wolfgang Höhne eingreicht worden war. Heinz Vogel (WBF) meinte rückblickend am 30. Juni, es “hätte schon angefangen werden sollen mit bauen”. Veränderungen könne man auch nachträglich einarbeiten, solange die Kubatur erhalten bliebe. Grund für die Irritationen waren offenbar wenig präzise Auskünfte des Bürgermeisters, seines Bauamtsleiters Dietrich Joecks und des Architekten Gerd Brüne, die den Eindruck entstehen ließen, der Bauantrag sei wegen der Änderungen gestoppt worden.
Abriss im Gespräch
Zwischenzeitlich eskalierte der Streit verbal, als CDU-Mitglied Prof. Dr. Wolfgang Stock im Hauptausschuss einen Abriss der Alten Schule ins Gespräch brachte. Heinz Vogel unterstützte ihn dabei. Es sei “schlimm, wenn man nicht alle Szenarien durchspielen kann.” Das WBF unterstützte einen Antrag, durch den die Gemeinde beauftragt wird, für Museum und Vereine Alternativen zur Alten Schule zu prüfen. Amtsleiter Pieper rechnete später vor, dass eine Sanierung wirtschaftlicher als ein Abriss wäre.
Zurück auf “Los”
Das Bürgerforum ging noch weiter. Am 16. Juni stellten Heinz Vogel und Jens Mehlitz den Antrag, alle Änderungsanträge (inklusive des laufenden) abzulehnen und nur den ursprünglichen Bauantrag umzusetzen. Mehlitz begründete den Vorstoß mit “Effizienz- und Kostengründen”. Auch gebe es “keine ausreichende und qualifizierte Begründung für einen Änderungsantrag”.
Architekt Brüne widersprach umgehend. Die Änderungen des Bürgermeisters wären sinnvoll. Der ursprünglich geplante gläserne Aufzug sei “sehr teuer”, nicht nur weil er aus Glas sei, sondern auch, weil er durch die Sonneinstrahlung auf den Glasturm großen Temperaturschwankungen standhalten müsse. Wenn man die Südseite des Aufzugturms mauere, entstünde weniger Hitze durch Sonneneinstrahlung. Der WBF-Antrag fiel durch, selbst CDU und SPD stimmten nicht dafür.
Verantwortlichkeiten klären
Daraufhin wollte das WBF klären, ob der Bürgermeister eigenwillig den Bauantrag gestoppt habe, ohne dafür einen Beschluss der Gemeindevertretung gehabt zu haben. Ein am 24. Juni von Heinz Vogel eingereichter Fragenkatalog verlangte eine Chronologie der Ereignisse. Bürgermeister Dr. Vogel antwortete, dass ein notwendiges Holzschutzgutachten erst am 10. Juni in der Gemeinde einginge. Vorher hätte der Bauantrag im Bauordnungsamt nicht weiterbearbeitet werden können. Mehlitz reichte diese Begründung nicht aus und monierte, er würde sich “nicht gut behandelt” vorkommen.
Indirekt bestätigte Ingenieur Brüne am 30. Juni, dass der Bauantrag verzögert wird. So bräuchte man nur ein statisches Gutachten, wenn man den Änderungsantrag abwarte. Er erklärt den Abgeordneten, dass somit keine Mehrkosten anfallen würden – egal, welche Änderungen beschlossen würden. Auch könne das Bauordnungsamt eine erneute Bauprüfung verlangen, wenn Änderungen nachträglich eingereicht werden. Diese Kosten wolle man vermeiden.
Änderungsantrag beschlossen – ohne WBF
Letztlich beschloss die Gemeindevertretung den Änderungsantrag. Bürgermeister Dr. Vogel konnte seine gewünschten französischen Fenster und einen nur halb verglasten Fahrstuhl durchsetzen. Auf eine ursprünglich geplante Küche wurde verzichtet, offenbar auch, weil die Nutzung noch offen ist. Die Abgeordneten hatten dem Antrag noch einige Einschränkungen mitgegeben. So darf die Gesamtinvestition 775.000 € nicht überschreiten (im Idealfall wird sie zu 100 % aus Fördermitteln gedeckt), ein Küchenanschluss soll vorgesehen werden und das Erdgeschoss soll so ausgebaut werden, dass es auf keinen speziellen Betreiber festgelegt ist. SPD, CDU, Grüne und Verschönerungsverein hatten sich im Anschluss sogar auf eine gemeinsame Presseerklärung geeinigt.
Das WBF stimmte als einzige Fraktion dagegen und beantragte, dass sein Contra ins Protokoll aufgenommen wird. “Damit später keiner sagen kann, was habt ihr euch da geleistet”, so Heinz Vogel. Jens Mehlitz meinte, er “lebe mit der Illusion, dass der erste Bauantrag der bessere war”. Sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil der erste Bauantrag zusammen mit dem ehemaligen WBF-Mitglied und Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne entstanden war. Ihm wollte seine Partei wohl nicht in den Rücken fallen.
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1 Kommentar
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“Aus Prinzip dagegen” mag der richtige Ausdruck sein. Der Grund ist aber nicht, dass sondern wie der alte Bauantrag unter Wolfgang Höhne entstanden ist. Der ursprüngliche Antrag wurde ca. vier Jahre diskutiert und beschlossen. Dabei waren alle gemeindlichen Gremien beteiligt.
Der durch die Verwaltung nach der Chaossitzung des Bauausschusses am 12.05. unnötig aufgebaute Druck und die vielen Ungereimtheiten in den Aussagen von Bauamtsleiter, Architekt und Bürgermeister waren viel eher der Grund, dass das WBF sich auf den ehemaligen (wohl ausdiskutierten) Bauantrag beschränken wollte.
Stefan Grams
Stefan Grams am 18.07.2010