Auch Kommune zahlt für Altanschlüsse
Unter den Altanschließern in Woltersdorf ist auch die Gemeinde selbst. Rund 62.000 Euro an Gebühren wird der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) voraussichtlich in diesem Quartal von ihr verlangen. Die Verwaltung will versuchen, die Zahlung abzuwehren. Bislang ist sie damit nicht weitergekommen.
In diesem Quartal will der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) damit beginnen, die umstrittenen Gebühren für sogenannte Altanschließer zu erheben. Das sind Grundstückseigentümer, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren. Das Berlin-Brandenburgische Oberverwaltungsgerichts hatte entschieden, dass sie zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen nach der Wiedervereinigung rückwirkend verpflichtet werden können.
In Woltersdorf sind nach WSE-Angaben rund hundert Grundstücke betroffen. Die Forderungen belaufen sich dabei auf ca. 371.000 Euro für alle Eigentümer, so Dr. Rainer Vogel in der Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember 2010. Allein 150.000 Euro kommen auf das Evangelische Krankenhaus zu, bemerkte dessen Ex-Chef Andreas Heinemann (CDU) im Finanzausschuss am 30. November. Aber auch die Kommune muss einen nicht unerheblichen Teil tragen: rund 62.000 Euro.
Grundstücke der Gemeinde, die von den Forderungen betroffen sind, sind in erster Linie das Schulgelände zwischen Vogelsdorfer und Weinbergstraße und ein Teil des ehemaligen Delta-Geländes an der Schleusenstraße, so Bauamtsleiter Dietrich Joecks. Zwei Grundstücke auf dem Delta-Gelände waren für eine nie gebaute Verlängerung der Werderstaße bis zur Schleusenstraße vorgesehen gewesen.
Allerdings will sich die Verwaltung nicht einfach so fügen und gegen den zu erwartenden Bescheid vorgehen, kündigte Joecks bereits im November an. Die “Gemeinde hat Zweifel”, ob die Grundstücke auf dem Delta-Gelände “überhaupt selbstständig nutzbar” seien. Und im Fall des Schulgeländes sei zu klären, wann die Erschließung eigentlich stattgefunden habe. An diesen Zweifel hat sich bis jetzt nichts geändert, teilte Joecks auf Nachfrage mit.
Die Erfolgsausschichten sind indes gering. Eine erste Klärung habe “brüsk” geendet, so Joecks im November. Auch daran hat sich bislang nichts geändert. Und der WSE-Bescheid rückt näher. Bürgermeister Dr. Vogel meinte im Dezember, “wir kommen noch gut weg”. Die Gemeinden Rüdersdorf und Erkner müssten je 2 Millionen Euro tragen, Strausberg sogar 15 Millionen Euro.
Die WSE rechnet durch die Altanschließer-Gebühren im gesamten Verbandsgebiet mit Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro. Mit diesen Einnahmen sollen die Abwasserbeiträge für alle Kunden um 23 Cent/m³ gesenkt werden, perspektivisch um weitere 30 Cent/m³.
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