Die Stadt Strausberg will den Austritt aus dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) prüfen. Aber die Erfolgsaussichten eines solchen Schritts wären eher gering – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der WSE-Verbandsversammlung müsste zustimmen. Woltersdorf hat dort acht von 159 Stimmen.

14,6 Millionen Euro Altanschließer-Beiträge soll Strausberg an den WSE zahlen: Für Grundstücke, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren. Davon gibt es in Strausberg einige – wegen der ehemaligen Kasernen der Nationalen Volksarmee und der Sowjetarmee sowie großen Wohngebieten für Armeeangehörige.

Die Stadt versucht nun die Zahlung abzuwehren. Am Donnerstag (3. März) hat die dortige Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Austritt aus dem WSE zu prüfen.

Strausberg ist das größte Mitglied in dem Wasserverband, in dem auch Woltersdorf Mitglied ist. WSE-Chef Henner Haferkorn, der sein Büro auch in Strausberg hat, will sich noch nicht zu den möglichen Folgen eines Austritts äußern. Die Stimmung ist aufgeheizt, den WSE-Mitgliedern wurde in der Stadtverordnetenversammlung kein Rederecht gewährt.

Haferkorn weist jedoch auf das Solidarprinzip hin, das dem Verband zu Grunde liegt. Mehrere Städte und Gemeinden schließen sich zusammen, um Wasserwerke, Kläranlagen und Wasserzähler gemeinsam zu unterhalten. Das spart Kosten. Bislang zumindest.

Strausberg prüft also den Austritt. Doch das kann die Stadt nicht alleine entscheiden, meint Haferkorn. “Das ist ja nicht wie in einem Tourismusverband.” In der Satzung des WSE ist geregelt, dass ein Ausscheiden nur von zwei Dritteln der Mitglieder in der Verbandsversammlung beschlossen werden kann. Strausberg hat 27 von 159 Stimmen, Woltersdorf acht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit müsste mindestens 106 Stimmen umfassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die anderen Städte und Gemeinden zustimmen. Denn es ist zu vermuten, dass ein Austritt des größten Mitglieds Nachteile für die verbleibenden Mitglieder hätte.

Vielleicht wird Strausberg versuchen, sich aus dem Verband zu klagen. Haferkorn erinnert sich, dass das die Stadt vor 15 Jahren schon einmal probiert hätte. Damals unter anderen Bedingungen. Vielleicht ist der Beschluss aber auch als Druckmittel in Richtung Landesgesetzgeber zu sehen, der bislang nicht geneigt war, sich in den Streit einzumischen.

WSE-Mitglieder Anzahl Stimmen
Strausberg 27
Neuenhagen 17
Rüdersdorf 16
Hoppegarten 15
Fredersdorf-Vogelsdorf 13
Petershagen/ Eggersdorf 13
Erkner 12
Schöneiche 12
Altlandsberg 9
Woltersdorf 8
Grünheide für die Ortsteile Grünheide, Kagel, Kienbaum und für den bewohnten Gemeindeteil Freienbrink im Ortsteil Spreeau 6
Rehfelde 5
Gosen-Neu Zittau 3
Ahrensfelde für den Ortsteil Mehrow 1
Garzau-Garzin 1
Oberbarnim für den Ortsteil Klosterdorf 1
Gesamt 159

WSE-Mitglieder und deren Stimmen in der Verbandsversammlung (Quelle: WSE-Verbandssatzung)

Ähnliche Beiträge: