Im letzten Winter kam der Winterdienst in Woltersdorf selbst auf den wichtigen Straßen nicht hinterher. Die Unzufriedenheit mit der beauftragten Firma aus Rüdersdorf war groß. Der Bürgermeister, Dr. Rainer Vogel (Grüne), schimpfte sie als “billigsten Anbieter” mit “schlechter Technik”.

Dabei waren der auftraggebenden gemeindeeigenen GWG die Hände gebunden. 8.000 Euro konnte sie für externe Schneeräumdienste ausgeben. Bereits nach den heftigen Schneefällen im Dezember war dieser Pauschalbetrag für das beauftragte Unternehmen nicht mehr kostendeckend. Hinzu kamen 5.000 bis 6.000 Euro zusätzliche Personalkosten für den Bauhof der GWG, der vor allem kommunale Fußwege räumen sollte.

Der Einsatz von Salz war bislang unpopulär. Nur in Ausnahmefällen, wenn nichts mehr ging, kam das teure und aggressive Mittel zum Einsatz. Im Vergleich mit Schöneiche und Rüdersdorf waren die Woltersdorfer Straßen zwar schlechter geräumt, allerdings trugen die Straßen auch weniger Schäden als in den Nachbarorten davon. In Rüdersdorf durfte die selbe Winterdienstfirma konsequent mit Salz streuen.

Auf den neuen Ordnungsamtsleiter Hannes Langen kam nun als eine erste wichtige Aufgabe die Neuorganisation des Winterdienstes zu. Das ist er generalstabsmäßig angegangen. Er hat die Beschwerdeanrufe und die Gefahrenmeldungen des Winters auf eine Karte eingetragen und den Gemeindevertretern vorgelegt: Auf welchen Straßen gibt es immer wieder Probleme? Wo blieben Autos, wo die Müllabfuhr liegen?

Lerchenfeld rückt nach vorn

Vorfahrt für den Winterdienst im Lerchenfeld (Quelle: OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Seine Lösung ist zweidimensional. Statt wie bisher die Straßen nur nach Wichtigkeit (drei Kategorien) einzuteilen, will Langen das 60 Kilometer lange Woltersdorfer Straßennetz auch nach der Zeit bis zur ersten Räumung einteilen (zwei Kategorien, innerhalb von drei bzw. von sechs Stunden geräumt).

An vorderster Stelle bleiben die wichtigen Straßen: Hauptstraßen, Straßen mit Busverkehr, Autobahnzubringer. Danach kommen gefährliche Kreuzungen und Gefälle dran. An dritter Stelle sieht Langen Wohngebiete “mit hoher Bevölkerungsdichte” vor. Das Neubaugebiet Lerchenfeld ist dort explizit genannt, der Wiesenring markiert. Damit steigt dieses Gebiet entlang der Vogelsdorfer Straße in der Bedeutung des Winterdienstes.

Die naheliegende und sinnvolle Annahme, die dem Konzept zu Grunde liegt, erklärt Langen so: Wenn sich der Schnee erst einmal festgefahren hat, ist es schwieriger, ihn wegzuräumen. Deswegen soll schneller an den wichtigen Stellen geräumt werden.

30.000 Euro zusätzlich

Der höhere Anspruch wird 2011/2012 auch mit mehr Geld bedient: 30.000 Euro waren eigentlich vorgesehen für ein Schiebeschild, mit dem die Feuerwehr mit ihrem Gerätewagen zum Schneeräumen hätte geschickt werden können. Doch wegen Lieferschwierigkeiten kam es nicht dazu. Die Feuerwehr wird nicht zum Hilfs-Winterdienst. Das Geld soll nun im nächsten Winter für das neue Winterdienst-Konzept ausgegeben werden. Die Ausschreibung läuft bis Ende April.

Ab nächstem Jahr sollen Anwohner zahlen

Mit dem teureren Winterdienst müssen sich Erfolge einstellen, sonst kommt die Gemeinde in Erklärungsnöte. Ab übernächstem Winter soll der Winterdienst dauerhaft mehr kosten. Allerdings ist dann kein Geld für nicht angeschaffte Schiebeschilder zu verteilen. Stattdessen überlegt Amtsleiter Langen die Anwohner in die Pflicht zu nehmen. 1 bis 2 Euro pro Meter Straßenfront könnten auf sie in einem Winter zukommen.

Rechnet man diesen Betrag auf 60 Kilometer Straße hoch, kommen sogar mehr als die 30.000 Euro heraus. Hannes Langen meint, dass damit natürlich auch ein höherer Anspruch auf einen vernünftigen Winterdienst bestehe. Wenn die “Qualitätsstandards dann nicht gehalten werden können, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem”, sagte er im Sozialausschuss am 9. März.

Unterstützung bekam er dort von Dr. Matthias Schultz (CDU), der “keine andere Möglichkeit” sah, als die Kosten umzulegen. Er glaube sogar, dass 1 bis 2 Euro nicht ausreichen würden. Jens Mehlitz vom Woltersdorfer Bürgerforum schlug eine Bürgerversammlung vor. Zwar tat er dies mit ironischem Unterton, aber irgendwie ahnte er wohl, dass die Einführung einer Winterdienst-Gebühr ein Politikum werden könnte.

In der Gemeindevertretersitzung vom 7. April waren schon keine konkreten Zahlen zur Höhe der Winterdienstgebühr mehr zu hören. Hannes Langen will jetzt erstmal mit seinen Mitarbeitern beratschlagen.

"Kulturland Brandenburg": Themenjahr zur Filmgeschichte der Region

Vor 100 Jahren wurde in Potsdam-Babelsberg der Grundstein für das erste Filmstudio gelegt. Das ist der Anlass für ein Themenjahr in Brandenburg, das sich u.a. mit der Filmgeschichte beschäftigt. Unter dem Motto “Licht | Spiel | Haus – moderne in film. kunst. baukultur.” sind Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt geplant, die neben der Entwicklung des Films auch die Geschichte der ländlichen Kinos thematisieren sollen.

Woltersdorf mit seiner Filmgeschichte kommt bei den 64 Veranstaltungen nicht vor. Im Programmheft für das erste Halbjahr sucht man es vergeblich. Lediglich im Begleitbuch zum Themenjahr werden dem Ort einige Absätze eingeräumt. Der Beitrag des Köpenicker Autors Marcel Piethe  über “Das Filmland Brandenburg und seine Drehorte” handelt Joe May, Harry Piel, die Stummfilme “Das indische Grabmal”, “Der Tiger von Eschnapur” und die Filmstadt am Kalksee ab. Joe May wurde außerdem eines von sechs ausgewählten Autorenportraits im Buch gewidmet.

Nachgefragt beim Verein Kulturland Brandenburg, der das Themenjahr seit 2002 organisiert, warum Woltersdorf nicht prominenter vertreten ist. Projektmanagerin Dr. Heidrun Chmura verweist auf die geplanten Veranstaltungen in Rüdersdorf. Dort würde Woltersdorf doch eine Rolle spielen. Im Übrigen sei der Aufruf, Veranstaltungen einzureichen, “breit gestreut” worden. Aber Anträge aus Woltersdorf seien trotzdem keine eingegangen.

Themenjahr-Veranstaltungen im Museumspark Rüdersdorf (Heinitzportal)

27. August, 15 Uhr: Märchen-Theater und Kinder-Open-Air

27. August, 21:30 Uhr:  “Die Spinnen”, Stummfilm von Fritz Lang in einer Freiluft-Aufführung

28. August, 16 Uhr: “Film – Musik – Filmmusik”, Musik aus bekannten DEFA-Filmen

außerdem 14. bis 20. November: “Sieben Tage Kino kult” – Filmreihe, Konzerte und Gespräche im Kulturhaus Rüdersdorf

Der Aufruf zum diesjährigen Themenjahr erging schon 2010. Im Text zum Aufruf heißt es, das “Kulturlandjahr 2011 [...] räumt dem modernen Leitmedium Film und dem 100jährigen Bestehen der Filmstudios Babelsberg eine zentrale Rolle ein.” Man könnte meinen, Brandenburgs Filmgeschichte allein hätte schon für ein Themenjahr ausgereicht. Doch einen “weiteren attraktiven Schwerpunkt wird die Architektur der Klassischen Moderne bilden”, heißt es weiter. Somit verwundert wenig, dass einige regionale Schwerpunkte unter den Tisch gefallen sind.

Mit dem Aufruf war vor allem auch die Aussicht auf Fördermittel verbunden. Die Hälfte der Veranstaltungskosten bis maximal 8.000 Euro “in Abhängigkeit von der Nachhaltigkeit” versprach der Verein. Die Fördermittel werbe Kulturland Brandenburg e.V. vom Land, aus kommunalen Töpfen und von privaten Sponsoren ein. Die Frist zum Einreichen der Anträge endete im Juni 2010.

Damit ist klar: Die Veranstaltungen zum Themenjahr Filmgeschichte haben gerade erst begonnen, aber der Zug ist für Woltersdorf schon abgefahren. Zwar ist für das zweite Halbjahr das Programmheft noch nicht veröffentlicht, aber die Termine stehen alle schon. Projektmanagerin Dr. Chmura meint, jetzt könne man maximal noch auf weitere Veranstaltungen auf der Homepage hinweisen. Geld gebe es keines mehr zu verteilen.

Im nächsten Jahr widmet sich das Themenjahr des Kulturlandes Brandenburg übrigens Friedrich dem Großen. Der soll ja der Woltersdorfer Schleuse “zu Geltung in der Binnenschifffahrt verholfen” haben (Alexander Kulpok 1995 in der Süddeutschen Zeitung). Anders als bisher will man beim Kulturland e.V. diesmal keinen breiten Aufruf machen. Stattdessen “wollen wir mit Projektpartnern direkt ins Gespräch kommen”, kündigt Dr. Chmura an.

Ein Verbindungsweg soll hier am neuen Rathaus entstehen - zwischen Seestraße und Marktplatz

Der letzte Schliff am neuen Rathaus fehlt noch. Ein Bauzaun versperrt den Weg, der zwischen Seestraße und Marktplatz eine Abkürzung wäre. Ende letzten Jahres stellte Gebäudemanager Siegfried Wendt sein Pläne zur Gestaltung der Außenanlagen vor. 50.000 Euro sollten sie kosten. Kurz darauf erfolgte die Ausschreibung. Da lagen die Gesamtkosten aber bei rund 85.000 Euro. Ein ordentliches Plus, dass u.a. auf eine aufwändige Fahrradabstellanlage, die verschließbar und überdacht sein sollte, zurückging. Zudem, meinte Wendt, wären jetzt Lampen vorgesehen. Sein Plan habe ursprünglich einen für die Öffentlichkeit versperrten Weg vorgesehen.

Die Gemeindevertreter blockierten die Mehrkosten, so dass Wendt gezwungen war, sich nach günstigeren Alternativen umzuschauen. Im März diesen Jahres schlug er ein abgespecktes Bauprogramm vor, das im günstigsten Falle immer noch 72.000 Euro gekostet hätte. Auch hier wäre der Weg aber gesperrt gewesen. Die Gemeindevertreter verlangten aber einen öffentlichen Weg, zumal der Weg über den Parkplatz nebenan (ehemals Plus-Markt) in privatem Besitz ist und somit vielleicht nicht auf Dauer zur Verfügung stünde.

Rückendeckung bekam der Gebäudemanager von seinem Chef, Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne), der die Abgeordneten aufforderte, den Weg (der vor seinem Büro vorbeiführt) bitteschön nicht “ärmlich” erscheinen zu lassen.  Auch die Vorsitzende der Linken, Prof. Dr. Eva Böhm, warb dafür, dass die Ortsmitte “ansehnlich” sein müsste.

In der dritten Überarbeitung, die die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 7. April annahmen, beliefen sich die Kosten noch auf 62.000 Euro. Der Weg würde dafür zwar etwas schmaler und zwei Fahrzeug-Stellplätze seien nicht mehr drin. Überraschenderweise muss der Weg für das geringere Geld aber nicht gesperrt bleiben, denn eine einfache Pollerbeleuchtung für 3.000 Euro war eingerechnet. Außerdem war ein überdachter (aber nicht verschlossener) Fahrradunterstand für 12 Fahrräder der Verwaltungsmitarbeiter (10.000 Euro) im letztendlichen Vorschlag von Wendt enthalten.

Damit zeigt sich, dass es sich lohnen kann, hartnäckig zu bleiben – auch wenn die jetzt beschlossene Summe immer noch 24 Prozent über den ursprünglichen Planungen liegt. Denn gegenüber der ersten Ausschreibung spart die Gemeinde bares Geld. Offenbar mangelt es an Anreizen für die Verwaltung, bei Bauprojekten das Ziel mit weniger Geld zu erreichen, als zur Verfügung steht.

Gebäudemanager Siegfried Wendt hatte sich umfangreiches Zahlenmaterial vom Statistischen Bundesamt besorgt, dass er beflissen an die Wand projizierte. Er wollte den Ausschussmitgliedern erklären, warum die jüngsten Bauvorhaben der Gemeinde allesamt über den geplanten Kosten gelegen haben. Sein Kronzeuge: Der “Baupreisindex”.

Knapp vier Prozent im Jahr würden die Preise, die Baufirmen verlangen, pro Jahr steigen. Einen besonders heftigen Anstieg gebe es im Straßenbau. Dort seien die Preise seit 2005 um 18 Prozent gestiegen. Als Gründe nannte Wendt die steigenden Energiekosten, die bei Baustoffen besonders durchschlagen würden und hohe Tarifabschlüsse. Seine Schlussfolgerung und Rat an die Abgeordneten: “Zügig planen, zügig bauen, dann ist das Risiko am geringsten” überrascht zu werden.

“Schicksal” – da kann man nicht viel machen

Die Gemeindevertreter reagierten mit Zurückhaltung, stimmten aber der Aussage des Gebäudemanagers im großen und ganzen zu, zügig zu bauen sei wichtig. SPD-Vorsitzender Frank Müller-Brys gefiel aber die Schlussfolgerung nicht: Bei einer derartigen Kostensteigerung “müssten wir alle Straßen sofort bauen”. Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Schultz (CDU) monierte, bei einer Durchschnittsberechnung müsse man auch die Standardabweichung vom Mittelwert mit angeben, was Wendt nicht getan hatte.

Dann kam auch noch das Schicksal ins Spiel. Dr. Schultz meinte, in Wendts Worten etwas “Schicksalhaftes” entdeckt zu haben. Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) teilte die Einschätzung und bemerkte, man könne “nicht alles vorher berechnen”. Er sprach sich aber für einen “Puffer” bei der Finanzplanung aus. Das war auch das, worauf sich die Ausschussmitglieder einigen konnten. Sie empfahlen, bei zukünftigen Bauten die Baukostenentwicklung zu berücksichtigen.

Inflation im Baugewerbe nicht überraschend

Doch bei genauerer Betrachtung genügen die Erklärungen Wendts als Ursache für die gestiegenen Kosten nicht. Erstens müsste man die Baupreise zumindest mit den Verbraucherpreisen vergleichen, um etwas über ihren “Überraschungseffekt” sagen zu können. Zum anderen sind die ohne Zweifel heftigen Preissteigerungen im Baugewerbe 2008 an den jüngsten Kostenüberschreitungen nur begrenzt schuld.

Erstens: Der Vergleich mit 2005 hinkt. Üblicherweise wird die Inflation pro Jahr angegeben. Zudem sollte man die Baupreise mit den – für Otto Normalverbraucher relevanten – Verbraucherpreisen vergleichen (siehe Tabelle). Deutschland hatte seit der Wende im Schnitt 1,9 Prozent Inflation pro Jahr. Ein Anstieg um diesen Faktor sollte also auch im Baugewerbe als fast normal angesehen werden. Trotzdem, da hat Wendt recht, stiegen die Baupreise zuletzt stärker als die Verbraucherpreise. Die Energiekosten eignen sich aber nicht als Begründung, warum ausgerechnet im Baugewerbe die Preise stark steigen. Preistreiber bei den Verbraucherpreisen ist ebenfalls die Energie.

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Zweitens: Wendt erwähnte in einem Nebensatz, dass es bis 2008 “erhebliche Kostensteigerungen” im Baugewerbe gegeben habe. Allerdings: Diese Entwicklung hat sich in den Folgejahren kontinuierlich wieder abgeschwächt. Nach den bisherigen Zahlen für die ersten drei Quartale 2010 liegt die Veränderung bei nur noch 0,6 Prozent. Sind denn alle Kostenschätzungen vor dem Höhepunkt 2008 gemacht worden? Darüber sagte Wendt nichts.

Die Preisüberschreitungen bei der Sanierung der Alten Schule (80.000 Euro), Rathaus (48.000 Euro), dem Schulerweiterungsbau (117.000 Euro) und den Rathaus-Außenanlagen (22.000 Euro – abgelehnt) liegen höher, als sie durch den Baupreisindex erklärt werden könnten. Das liegt zum einen an wirklichen Überraschungen, wie dem eingestürzten Dach beim Schulerweiterungsbau oder Gebäudeschäden in den Altbauten des Rathauses und der Alten Schule.

Doch selbst bei den Rathaus-Außenanlagen, die bisher nicht mit Altlasten aufwarteten, ist der Baupreisindex nur begrenzt aussagefähig. Nach den ersten Zahlen, die dem Bauausschuss im November vorgelegt worden waren, sollten die Außenlagen ca. 50.000 Euro kosten. Vier Monate später (diesen März) hatte sich diese Summe (in der billigsten Variante) um 22.000 Euro erhöht. Das wäre eine Kostensteigerung von 44 Prozent gewesen – zuviel, selbst wenn man 2005 angefangen hätte zu planen. Das sahen auch die Gemeindevertreter jüngst so und lehnten die Steigerung ab.

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (Quelle: Ministerium der Justiz Brandenburg)

Seit 2008 prozessierte Dr. Bernd Brauer (parteilos) gegen die  Gemeindevertretung Woltersdorf. Letzten Donnerstag trafen sich beide  Parteien vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt  (Oder). Eine Entscheidung  gab es nicht. Denn der Richter, so Dr. Brauer, habe zu erkennen  gegeben, dass er  gegen ihn entscheiden werde. Daraufhin zog er seine  Klage gegen die  Gemeindevertretung zurück. Aus Kostengründen, wie er  sagt.

Dr. Brauer wurde 2008 mit 717 Stimmen (6,7 Prozent) in die  Gemeindevertretung Woltersdorfs gewählt. Mehr Stimmen erhielt nur Prof.  Dr. Eva Böhm, die Vorsitzende der Linken. Nach der erfolgreichen Wahl  hätte er wie alle anderen 17 Vertreter binnen einer Woche schriftlich  die Wahl annehmen müssen. So regelt es § 51 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes.

Ja,  er hätte sogar gar nichts machen brauchen, denn weiter heißt es: “Gibt  der gewählte Bewerber bis zum Ablauf der  gesetzten Frist keine  Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Beginn des  folgenden Tages als  angenommen.”

Dr. Bernd Brauer aber versagte beim zweiten Schritt.  “Unter dem Eindruck des gerade vorangegangenen Gesprächs mit der  Wahlleiterin unterschrieb ich, erinnerte mich, dass ich noch ein Kreuz  setzen musste und setzte es versehentlich bei: ‘Ich nehme die Wahl nicht  an’”, so Dr. Brauer.

Als das Wahlergebnis verkündet wurde, will er erst davon erfahren  haben, das sein Sitz nicht vergeben wurde. Er hatte auch keinen  Ersatzkandidaten. Das Kommunalwahlgesetz spricht sich dazu recht  eindeutig aus: “Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.” Darauf  berief sich auch die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht. Und dieser  Sichtweise schloss sich der Richter an.

Dr. Brauer argumentiert,  sein Kreuz an der falschen Stelle sei ein “Erklärungsirrtum”. Er habe  die Wahl ja annehmen wollen. Ein Erklärungsirrtum würde es ihm  ermöglichen, die Entscheidung anzufechten. Doch ausdrücklich eingeräumt  wird diese Möglichkeit nur im Bürgerlichen  Gesetzbuch. Nicht im  Öffentlichen Recht, das bei der Klage gegen Verwaltungsorgane zur  Anwendung kommt.

Unklar ist, welche Folgen ein Urteil des Gerichts gehabt hätte. Die  Hälfte der Wahlperiode ist bereits vorbei. Der Richter, so Dr. Brauer,  “argumentierte, dass meine Klage keinen Erfolg haben kann,  denn dann  wären alle vorherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung  anfechtbar.”  Auch seinen Vorschlag, alle bisherigen Entscheidungen mit einer  zusätzlichen Stimme “Enthaltung” zu werten, hätte der Richter nicht  aufgegriffen.

In der Woltersdorfer Verwaltung herrscht Erleichterung ob des  Ausgangs. Dr. Brauer schreibt derweil an die Fraktionen im  brandenburgischen Landtag. Sie mögen eine Änderung des  Kommunalwahlgesetzes in Erwägung ziehen, damit solche Entscheidungen  umkehrbar würden. Er ist der Ansicht, dass seine Wähler “bei der  nächsten Wahl ins Lager der Nichtwähler wechseln oder möglicherweise von  radikalen Parteien eingefangen werden” könnten.

Jetzt hat er zweieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Gemeindevertreterwahl 2013.

Die Schleußenstraße zwischen Blumenstraße und Kalkseestraße soll einen besseren Fußweg erhalten (Quelle: OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

2012 will die Gemeinde den Fußweg zwischen Blumenstraße und Kalkseestraße ausbauen. In der letzten Gemeindevertretersitzung (3. März) bekam Bauamtsleiter Dietrich Joecks das Votum der Abgeordneten für eine entsprechende Erweiterung im Sanierungsplan der Gemeinde.

Die Strecke würde die beiden Sanierungsgebiete in der Ortsmitte und an der Schleuse verbinden. Gebaut werden soll aber nur der Fußweg auf der Ostseite der Straße, also der Seite an der das Krankenhaus steht. Das Krankenhaus sei auch der Grund, warum diese Seite gebaut werden würde, so Joecks. Die Straße selbst wird nicht erneuert.

Für mehr hat Woltersdorf kein Geld, selbst mit Fördermitteln. Die Gemeinde schätzt ihren Kostenanteil auf ca. 65.000 Euro. Die Fördermittel sind ebenso hoch. Den Löwenanteil müssen laut Straßenbaubeitragssatzung die Anwohner mit 60 % bezahlen, das wären demzufolge ca. 195.000 Euro. Die geplanten Gesamtkosten würden demnach bei 325.000 Euro liegen.

Trotz einseitigem Ausbau müssen aber die Anlieger auf beiden Straßenseiten zahlen. Bei einer Streckenlänge von ungefähr 750 Metern hieße das, dass der laufende Meter jeden Anwohner bis zu 130 Euro kosten könnte. Wahrscheinlich liegt der Betrag aber darunter, weil gewerbliche Anrainer und Besitzer von mehrstöckigen Häusern, wie dem Krankenhaus und dem Delta-Gelände einen größeren Beitrag leisten müssen.

Geplant ist, den Weg zunächst als “Gehweg” auszubauen, erklärte Joecks auf Nachfrage. Nicht, wie in der Sitzung angekündigt als “Geh- und Radweg” (bei dem die Anwohner statt mit 60 % mit 40 % beteiligt gewesen wären). Die Gemeinde will aber, dass man den Weg später auch mit dem Rad nutzen kann. Der Gehweg könne in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde für Radfahrer freigegeben werden. Das hänge von der Ausbaubreite ab. Aber auch nach einer Freigabe für Radfahrer bliebe es ein “Gehweg”, meint Joecks. Eine Nachveranlagung von 60 % auf 40 % Umlage schloss er aus.

Der Plan fand Zustimmung bei den Gemeindevertretern. Dr. Matthias Schultz (CDU) hob hervor, dass die zeitgleich erneuerte Beleuchtung die Sicherheit für die Besucher erhöhen würde. Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) und Andreas Kavalir (NPD) fragten nach den Bäumen in der Schleusenstraße: Müssen die gefällt werden für den Ausbau? Joecks verneinte: Es würde wohl auch ohne Fällung gehen.

Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) würde mit der Baumaßnahme eines seiner im letzten Jahr gesetzten Ziele erreichen.

Badestelle am Kalksee

Die Badestelle am Kalksee ist beliebt im Sommer. Schon lange gibt es die Idee in der Gemeinde, den Strand zu verbreitern und zu einem größeren Strandbad auszubauen.

Nebenan liegt eine riesige Fläche brach, auf der zu DDR-Zeiten Stasi-Funktionäre ihre Ferien verbrachten. Längst sind davon kaum mehr als die Fundamente übrig. Der Eigentümer, die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG), will für die 36.000 m²-Fläche eine halbe Million Euro haben. Geld, das die Gemeinde auf lange Sicht nicht hat

Brachfläche zwischen Rüdersdorfer Straße und Kalksee

Vor kurzem sah es so aus, als käme Bewegung in die Sache. Der Bauausschuss traf sich zu einem Vorort-Termin mit dem Eigentümer und einem interessierten Investor. Der wolle dort “gehobenes Wohnen” realisieren, so Dr. Matthias Schultz (CDU) später.

Diese Woche war die Fläche Thema im Ausschuss für die Prüfung des Flächennutzungsplans. Der Flächennutzungsplan ist für die Bebauungspläne der Verwaltung bindend. Der Vorschlag: Das Gebiet solle kein “Sondergebiet Erholung” mehr sein, was die Bebauung mit Wochenendhäusern möglich gemacht hätte. Stattdessen sollte es als “Grünfläche mit Zweckbindung Sport-/ Spiel- und Badeplätze” ausgewiesen werden. An der Rüdersdorfer Straße sollte ein Streifen mit möglicher “Wohn-Randbebauung” eingerichtet werden. Das unansehnliche Gelände der ehemaligen Ertel-Werft nebenan hätte für “wassertouristische Zwecke (Slipanlage, Wassertankstelle, Serviceeinrichtungen)” vorgesehen werden sollen.

Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) sprach von einem “Juwel”, das sich unter dem meterhoch wuchernden Gestrüpp verberge. Er träumt von einem strandnahen Weg, der die jetzige Badestelle, an einer Liegewiese vorbei, mit der Rüdersdorfer Straße verbinden sollte. Illusorisch fand das die CDU. Dr. Matthias Schultz entgegnete, er wolle sich den Zeitplan für die Entwicklung des Geländes nicht von einem Investor diktieren lassen: “Wir verlieren nichts, wenn wir das so liegen lassen.”

Linken-Vorsitzende Prof. Dr. Eva Böhm bemerkte nüchtern, dass es wohl nie einen Investor geben würde, “der uns ein Strandbad entwickelt”. Und die Gemeinde habe auf viele Jahre nicht das Geld, das Gelände zu kaufen. Bauamtsleiter Dietrich Joecks apellierte dennoch an die Ausschussmitglieder, sie würden mit der Umwidmung eine “Weiche stellen”. Zuletzt war der Flächennutzungsplan in den 90-er Jahren geändert worden. Wenn die Gemeinde ein Strandbad haben will, so Joecks, müsse sie sich selbst einen Investor suchen. Mit diesem müsste man dann einen städtebaulichen Vertrag abschließen, damit die Erschließung im Sinne der Gemeinde erfolgt.

Eine Mehrheit war dafür im Ausschuss nicht zu finden: Der Flächennutzungsplan wird wohl vorerst nicht geändert werden.

14,6 Millionen Euro Altanschließer-Beiträge soll Strausberg an den WSE zahlen: Für Grundstücke, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren. Davon gibt es in Strausberg einige – wegen der ehemaligen Kasernen der Nationalen Volksarmee und der Sowjetarmee sowie großen Wohngebieten für Armeeangehörige.

Die Stadt versucht nun die Zahlung abzuwehren. Am Donnerstag (3. März) hat die dortige Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Austritt aus dem WSE zu prüfen.

Strausberg ist das größte Mitglied in dem Wasserverband, in dem auch Woltersdorf Mitglied ist. WSE-Chef Henner Haferkorn, der sein Büro auch in Strausberg hat, will sich noch nicht zu den möglichen Folgen eines Austritts äußern. Die Stimmung ist aufgeheizt, den WSE-Mitgliedern wurde in der Stadtverordnetenversammlung kein Rederecht gewährt.

Haferkorn weist jedoch auf das Solidarprinzip hin, das dem Verband zu Grunde liegt. Mehrere Städte und Gemeinden schließen sich zusammen, um Wasserwerke, Kläranlagen und Wasserzähler gemeinsam zu unterhalten. Das spart Kosten. Bislang zumindest.

Strausberg prüft also den Austritt. Doch das kann die Stadt nicht alleine entscheiden, meint Haferkorn. “Das ist ja nicht wie in einem Tourismusverband.” In der Satzung des WSE ist geregelt, dass ein Ausscheiden nur von zwei Dritteln der Mitglieder in der Verbandsversammlung beschlossen werden kann. Strausberg hat 27 von 159 Stimmen, Woltersdorf acht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit müsste mindestens 106 Stimmen umfassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die anderen Städte und Gemeinden zustimmen. Denn es ist zu vermuten, dass ein Austritt des größten Mitglieds Nachteile für die verbleibenden Mitglieder hätte.

Vielleicht wird Strausberg versuchen, sich aus dem Verband zu klagen. Haferkorn erinnert sich, dass das die Stadt vor 15 Jahren schon einmal probiert hätte. Damals unter anderen Bedingungen. Vielleicht ist der Beschluss aber auch als Druckmittel in Richtung Landesgesetzgeber zu sehen, der bislang nicht geneigt war, sich in den Streit einzumischen.

WSE-Mitglieder und deren Stimmen in der Verbandsversammlung (Quelle: WSE-Verbandssatzung)

Aus der Geschichte Woltersdorfs ist bekannt, dass die Gemeinde Anfang des letzten Jahrtausends durchaus das Potenzial gehabt hätte, das zu werden, was Hollywood heute ist: Ein Zentrum großer Filmproduktionen.

Mit diesem Mythos beschäftigte sich ein Beitrag im 3sat-Magazin “Kulturzeit” am letzten Freitag (4. März). Es war der zweite Teil einer dreiteiligen Reihe anlässlich 100 Jahre Hollywood. Die Autoren haben versucht, einige der Original-Drehorte in Woltersdorf und Rüdersdorf aufzuspüren.

Im Sommer (27. August) wird übrigens Fritz Langs Stummfilm “Die Spinnen” im Museumspark Rüdersdorf gezeigt – “am Originaldrehort”, wie die Veranstalter hervorheben. Der Zweiteiler wurde 1919/ 1920 gedreht, acht Jahre vor Langs bekanntestem Film “Metropolis”. So eine Veranstaltung würde auch hervorragend auf die Woltersdorfer Maiwiese passen.

Es war wohl ein glücklicher Umstand, dass bei der jüngsten Anwerbung zweier Kita-Erzieher von acht Bewerbern am Ende auch noch zwei zur Verfügung standen. Letzten Donnerstag im Hauptausschuss wies Hauptamtsleiterin Sigrid Weber vorsichtig darauf hin, dass die Verwaltung an dieser Stelle “nicht flexibel genug” wäre. Bei jeder Ausschreibung müsse auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gewartet werden, um die von der Verwaltung favorisierten Kandidaten vorzustellen. Fürs nächste Mal will die Verwaltung gewappnet sein. Und so wurde ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt, damit der Bürgermeister im Kita-Bereich künftig ohne die Gemeindevertretung Stellen besetzen kann. Der Antrag kam einstimmig durch.

So war es bereits über Jahre hinweg. In allen Bereichen konnte Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) Stellen besetzen, ohne die Gemeindevertretung zu fragen. Bis zur Bürgermeisterwahl 2010. Als der von CDU, SPD und WBF unterstützte Höhne in der Stichwahl unterlag, setzen diese Fraktionen gegen den Widerstand von Linken und Grünen eine Beschränkung durch. Demnach durfte der neue Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) nur noch bis Entgeltgruppe E11 (Fachhochschulabschluss) Mitarbeiter selbst einsetzen. Für alle höher qualifizierten Stellen, insbesondere die der Amtsleiter, war nun die Zustimmung der Gemeindevertretung nötig.

Die Kürzung wurde damals mit der mangelnden Erfahrung des neuen Bürgermeisters begründet. Gemessen daran, war der Hauptausschuss jetzt sehr bemüht, das Thema schnell wieder von der Tagesordnung zu bekommen – ohne große Erklärungen. Kein Wort über den jetzigen Erfahrungsstand des Bürgermeisters – ob der denn mittlerweile ausreicht für Personalentscheidungen.

Das deutet darauf hin, dass die Änderung 2010 vor allem als Machtkampf zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister gesehen werden muss. CDU, SPD und WBF wollten sich ihren Einfluss auf Personalentscheidungen im Rathaus weiter sichern, den sie offenbar bereits unter Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne hatten.

Die teilweise Rücknahme dieser Entscheidung ist auch eine pragmatische. Im Kita-Bereich herrscht ein erhöhter Bedarf an Erziehern. Das liegt zum einen daran, dass letztes Jahr der Personalschlüssel in Brandenburger Kitas verbessert wurde. Zum anderen soll ab 2013 bundesweit jedes Kind zwischen einem und drei Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Es sind also mehr Erzieher(innen) nötig. Und die Kita-Betreiber, zu denen auch die Gemeinde gehört, konkurrieren um die besten. Je länger die Bewerbungsverfahren dauern, desto mehr Interessenten springen ab.

Bisher bekommt man in Woltersdorf vor allem die landenden Flugzeuge in Tegel und Schönefeld mit. Betroffen davon ist in erster Linie das Schleusenviertel, wie die folgende Grafik beispielhaft zeigt.

Beispielhaft: Schönefeld-Anflüge am 1. Februar 2011 (Quelle: Deutsche Flugsicherung)

Besonders reger Flugverkehr herrscht in den Monaten Mai, Juni und März. Der Deutsche Fluglärmdienst hat im letzten Jahr am Messpunkt Grünheide (das ist der nächstgelegene) rund 10.000 Flugbewegungen gezählt. Woltersdorf überfliegen an einem verkehrsreichen Tag 39 Flugzeuge (in minimal 700 m Höhe) bei Westwind und 28 Flugzeuge (in minimal 2,3 km Höhe) bei Ostwind. Das hat die Deutsche Flugsicherung ermittelt. Was wird sich ändern?

Durch die Erweiterung des Schönefelder Flughafens auf zwei Landebahnen müssen auch die Flugrouten aufeinander abgestimmt werden. Darüber berät die Flugsicherung. Sie muss sich dabei ihrerseits beraten lassen von der Fluglärmkommission, in der u.a. verschiedene Kommunen aus dem Umland des BBI sitzen.

In der seit September letzten Jahres laufenden Diskussion ging es zunächst nur um die Abflüge. Die Anflüge werden erst ab dem 14. März diskutiert und die endgültigen Routen erst kurz vor Eröffnung des BBI 2012 festgelegt. Zu erwarten sind täglich 670 “Flugbewegungen” im ersten Jahr, kalkuliert die Landesregierung. Diese werden sich verteilen auf West- und Ostrichtung und beide Startbahnen. Glücklicherweise gibt es bei uns mehr West- als Ostwind.

Der erste offizielle Vorschlag der Flugsicherung von 2010 überraschte in Woltersdorf wahrscheinlich nicht sonderlich. Denn er war auf den Ort bezogen identisch mit Plänen, die schon während des Planfeststellungsverfahrens 2004 im Umlauf waren. Bei Ostwind sollen die Abflüge von der Nordbahn in gerader Verlängerung der Startbahn erfolgen. Über Erkner kommend würden die Flugzeuge demnach südöstlich am Woltersdorfer Schleusenviertel vorbeifliegen.

Überall regte sich Protest

Für alle anderen Abflugrichtungen gab es aber erhebliche Abweichungen gegenüber den Angaben von 2004. Die Folge: Monatelange Proteste in den Regionen, die nun überflogen werden sollten. Die Flugsicherung berief sich auf eine Regel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die offenbar vorher nicht berücksichtigt wurde. Demnach müssten aus Sicherheitsgründen bei voller Auslastung des BBI und damit notwendigen zeitgleichen Starts die Abflugrouten seitlich “abknicken”, sodass die Flugzeuge in einem Winkel von 15 Grad auseinanderdriften.

Diskutierte Abflugrouten im Januar 2011 (blau: geradeaus, rosa: 15 Grad) (Quelle: Deutsche Flugsicherung)

Die Proteste sorgten dafür, dass die Flugsicherung der Fluglärmkommission im Januar einen neuen Routenvorschlag machte. In der Grafik links ist die erste Planung vom September 2010 blau eingezeichnet (geradliniger Abflug), der neue Vorschlag ist rosa (15-Grad-Abflugroute). Woltersdorf wurde in die Zange genommen. Doch der Ort sollte eine noch zentralere Rolle bekommen. Die Fluglärmkommission bat die Flugsicherung nämlich fast einstimmig, auch einen “Mittelweg” zu prüfen: Eine 7,5-Grad-Route.

7,5-Grad-Route direkt über Woltersdorf

Die wurde am vorletzten Montag (14. Februar) von der Flugsicherung vorgestellt. Die dritte Route führt direkt über das Zentrum von Woltersdorf (hellblaue Linie in der folgenden Grafik). Die Idee dabei ist, den erforderlichen 15-Grad-Winkel auf beide Startbahnen gleich zu verteilen. Um den 15-Grad-Winkel zu erreichen, wird also eine halbe Abknickung der Nordbahn nach Norden und der Südbahn nach Süden (nicht im Bild) überlegt.

Woltersdorf mittendrin: Alternative Flugrouten und Belastung der Bevölkerung (in Tausend) im Februar 2011 (rosa/gelb: geradeaus, braun/hellblau: 7,5 Grad, grün/dunkelblau: 15 Grad) (Quelle: Deutsche Flugsicherung)

Die Flugsicherung hat dabei auch erstmals die jeweils belastete Bevölkerung in Zahlen gemessen (in der Grafik: in Tausend). Dabei kam heraus, dass der Geradeausflug am günstigsten sei. Die 15-Grad-Route sei am belastendsten und die 7,5-Grad-Route irgendwo dazwischen.

Interessant ist aber: Das gleiche gilt auch für die Südbahn. Je weiter die Route abknickt, desto mehr Bevölkerung wird betroffen sein. Das heißt: Es muss wahrscheinlich ein Kompromiss zwischen der Abflugroute für Nord- und Südbahn gefunden werden. Die Woltersdorfer Hoffnungen ruhen deswegen auf Erkner in der Fluglärmkommission. Die Stadt hat sich im Vorfeld der letzten Kommissionssitzung bereits für die 15-Grad-Variante bzw. die (nicht mehr diskutierte) Ursprungsvariante südlich von Erkner ausgesprochen.

Landesregierung: 7,5-Grad-Route in Spitzenzeiten

Die Landesregierung hält dagegen die 7,5-Grad-Route für ausgewogen. “Da die ICAO keine verbindlichen Angaben dazu macht, wie die Divergenz von 15 Grad bei zeitgleichen Abflügen auf die Flugwege zu verteilen ist, geht die Planfeststellungsbehörde [...] grundsätzlich von einer symmetrischen Verteilung aus, so dass sich für jede Richtung 7,5 Grad Abweichung von den ansonsten parallel verlaufenden Abflugwegen ergibt.”

Außerdem zweifelt sie an der Verbindlichkeit der 15-Grad-Regel der ICAO, und sieht sie nicht (wie die Flugsicherung) als verpflichtend, sondern nur als Empfehlung an. Auf dem Flughafen München seien von der Flugsicherungauch zeitgleiche Starts erlaubt worden.

Der Woltersdorfer Bürgermeister Dr. Rainer Vogel, der im Schleusenviertel wohnt, ist schon jetzt genervt von den Flugzeugen, die über sein Haus fliegen. Seine Partei, die Grünen, teilt die radikale Ablehnung des neuen Flughafens. Dr. Vogel bezeichnete den BBI im vergangenen Jahr als “Totgeburt”. Seiner Ansicht nach gehört der Flughafen nach Sperenberg. Die Grünen hielten im Ort eine Informationsveranstaltung für Flughafengegner ab.

In der letzten Gemeindevertretersitzung, in der das Thema zur Sprache kam (9. Dezember 2010), setzten sich die Grünen dafür ein, dass Woltersdorf in Fluglärmkommission und Umlandschutzgemeinschaft aufgenommen wird – auch wenn es Geld kosten sollte. Das ist nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, wie jede Gemeinde in der Fluglärmkommission ein ganz eigenes Interesse an bestimmten Routenverläufen hat. Unterstützt wurden die Grünen von den Linken. Prof. Dr. Eva Böhm betonte, man müsse “am Ball bleiben” und “das Maximale für Woltersdorf rausholen”.

Die übrigen Parteien im Ort teilten die Ablehnung des Flughafens nicht. Lediglich ein Nachtflugverbot schien Konsens zu sein. CDU/ FDP, WBF und SPD waren gegen eine Teilnahme an Gremien, wenn es etwas kostet. So unterstützten sie zwar den Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission (der von der Landesregierung abgewiesen wurde), lehnten aber einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. ab. Dort sind Bürgermeister betroffener Gemeinden organisiert. Die Vereinsmitgliedschaft hätte Woltersdorf 9.700 Euro jährlich gekostet. Insbesondere das WBF hielt das Gremium aber auch für kein sonderlich geignetes, um die Interessen des Ortes zu vertreten.

Die CDU betonte darüberhinaus die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Insgesamt schienen CDU/ FDP, WBF und SPD auf dem Standpunkt zu stehen: Wir haben bisher mit den Flugzeugen gelebt, warum nicht auch in Zukunft? Die Nähe zum Flughafen ist ein Vorteil, deswegen sollte man auch mit den Nachteilen leben können.

Ausblick

Die endgültigen Flugrouten, vorausgewählt durch die Flugsicherung, werden erst kurz vor Eröffnung des BBI durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt. Die nächste Sitzung der Fluglärmkommission, welche die Flugsicherung berät, wird am 14. März stattfinden.

Interessant wird auf jeden Fall die dann ebenfalls beginnende Diskussion um die Anflugrouten, die bisher noch gar nicht stattgefunden hat. Bekannt ist bislang nur, dass die Flugzeuge 18,5 Kilometer vor der Landebahn geradeaus daraufzufliegen müssen. Das hieße, die Flugzeuge mit Landebahn Nord würden sich nordöstlich von Erkner sammeln. Woltersdorf, das in Luftlinie etwa 16 Kilometer vom zukünftigen BBI entfernt ist, würde möglicherweise von den Schneisen betroffen sein.

Nur Kunstschnee blieb von den kurzen Dreharbeiten zurück. Für den Film “Hotel Lux” wurde am vergangenen Samstag (19. Februar) am Thälmannplatz und im Straßenbahn-Depot gedreht. Auf der Köpenicker Straße parkten LKW mit Filmequipment. Es ging um “einige kurze Sequenzen, bei denen dieses Ambiente gebraucht wurde”, so PR-Agentin Ilona Hüttersen auf Nachfrage. Und Straßenbahn-Chefin Monika Viktor ergänzt: In der Szene stand einer der Schauspieler auf einer offenen Plattform einer der historischen Straßenbahnen.

Die Dreharbeiten zu der Komödie mit Michael Herbig in der Hauptrolle sollten eigentlich schon im letzten Jahr abgeschlossen sein – u.a wurde in Bonn und Berlin gedreht. Aber irgendetwas fehlte offensichtlich. Lang kann die Szene nicht gewesen sein, aber wichtig genug, um den Produktionstross hierher zu beordern. In den Kinos läuft derweil schon der Trailer und kündigt den Kinostart für den 27. Oktober 2011 an.

Hotel Lux: Michael "Bully" Herbig, Thekla Reuten, Leander Haußmann (Regisseur) und Jürgen Vogel (Quelle: Constantin Film)

Die Handlung

“Der Komiker und Parodist Hans Zeisig (Michael “Bully” Herbig) muss 1938 mit falschen Papieren aus Nazi-Berlin fliehen. Eigentlich träumt er von Hollywood, doch dann landet er in Moskau und gerät in das berüchtigte Exilantenhotel “Lux”. Es ist der Zufluchtsort kommunistischer Funktionäre aus aller Welt und insbesondere aus Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst verwechselt Zeisig mit dem abtrünnigen Leibastrologen Adolf Hitlers. So gerät der unpolitische Entertainer zwischen die Fronten blutiger Intrigen in Stalins Machtapparat. Zu seiner Überraschung trifft Zeisig im “Lux” auch seinen früheren Bühnenpartner Siggi Meyer (Jürgen Vogel) und die niederländische Untergrundkämpferin Frida (Thekla Reuten) wieder, die beide fest an das Gute im Kommunismus glauben. Für die drei Freunde beginnt ein Abenteuer auf Leben und Tod.” (Pressetext)

Da fast der gesamte Film in Moskau spielt, ist anzunehmen, dass auch die fehlenden Szenen dort spielen. Bei den Dreharbeiten in Woltersdorf sollen neben Regisseur Leander Haußmann auch die Hauptdarsteller Michael Herbig und Thekla Reuten anwesend gewesen sein. Winterlich sollte es wirken, und so wurde einiges an Kunstschnee aufgefahren. Auch Tage später ist der noch am Thälmannplatz zu finden. Unproblematisch, wie ein Produktionsmitarbeiter verrät. Der Kunstschnee bestehe aus Zellulose. Der nächste Regen sollte ihn wegwaschen. “Man könnte ihn sogar essen”, scherzt er.

Blogger Bernd Wohlers wundert sich, wo denn die unterschiedlichen Angaben zu den Einwohnerzahlen in Woltersdorf herkommen. So heißt es im aktuellen Mitteilungsblatt, unter “Woltersdorf in Zahlen”, die Gemeinde habe 8.228 Einwohner. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg kommt in einer Übersicht vom 30. September 2010 dagegen auf 7.818 Einwohner. Was stimmt?

Beides. Aber die Gemeinde zählt anders als das Statistische Landesamt. Die Zahlengrundlage ist die gleiche und wird vom Einwohnermeldeamt in Woltersdorf geliefert. Von dort übernehmen die Statistiker in Potsdam die Zahl der Einwohner, die mit Hauptwohnsitz im Ort gemeldet sind. Das sei die amtliche Definition, so Pressesprecherin Heike Hendel auf Nachfrage.

Wo ist so etwas definiert? Im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort heißt es, “wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz”. Allerdings kann der Wohnsitz “an mehreren Orten [gleichzeitig] bestehen” (BGB § 7 Abs. 1-2). Bezogen auf die Einwohnerzahl heißt es in der Brandenburgischen Kommunalverfassung, “Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat” (BbgKVerf § 11 Abs. 1).

Beim Statistischen Landesamt zähle man nur die Hauptwohnsitze, weil das auch die entscheidende Zahl sei, z.B. für den Länderfinanzausgleich, so Pressesprecherin Hendel. Würden die Zweitwohnsitze mitgerechnet, hieße das, viele Einwohner doppelt zu zählen.

In Woltersdorf dagegen hat die Verwaltung alle Nebenwohnungen, die nur zur Freizeit und Erholung oder nur beruflichen Zwecken dienen, mitgezählt. Daher der Unterschied von rund 400 Einwohnern. Ordnungsamtsleiter Hannes Langen sieht das locker: Die Angabe im Mitteilungsblatt sei nicht als amtliche Einwohnerzahl zu sehen. Stattdessen sei es darum gegangen, einfach mal ein paar “interessante Zahlen” mit “Unterhaltungswert” zu bringen.

Langen meint, es wäre ein Fehler, die Leute mit Zweitwohnsitz “außen vor zu lassen”. Schließlich würden auch sie die Einrichtungen der Gemeinde nutzen und Geld hier lassen. Denn: Die Zweitwohnungsinhaber müssen seit 2003 eine Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde zahlen. 2006 lag deren Aufkommen bei immerhin rund 31.600 Euro (MOZ vom 12. Oktober 2006).

Orientierungslos im Rathaus: Farblegende funktioniert nicht

Natürlich ist die aktuelle Webseite der Gemeinde ein Problem und Ärgernis. Sie ist nicht barrierefrei, unübersichtlich, veraltet und schlecht gepflegt. Viele Woltersdorfer sehen das ebenso. Das weiß Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) aus dem Wahlkampf 2010 und aus seinen Bürgerversammlungen, wo jedes Mal die Überarbeitung der Internetpräsenz angemahnt und versprochen wurde.

Letztes Jahr im März stellte der IT-Verantwortliche des Rathauses, Sven Kurda, das erste Mal im Hauptausschuss seine Pläne für eine überarbeitete Webseite vor. Zeitplan damals: ein halbes Jahr. Daraus wurde nichts. Als auf der Bürgerversammlung für “Nach-Wende-Bürger” im November das Thema wieder darauf kam, begründete er den Verzug mit der Telekommunikationstechnik im Neuen Rathaus, die er anschließen müsse. Unter Druck versprach er, bis März 2011 eine neue Webseite fertigzustellen.

Woher kommen die Inhalte?

Allerdings sollte man keine großen Erwartungen darin setzen. Nicht viel wird sich ändern, wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben. Die Aktualisierung der Webseite scheint im Rathaus ein Ein-Mann-Job zu sein. Schon jetzt schaffen es viele Informationen, an die man in anderen Gemeinden problemlos online kommt, in Woltersdorf nicht auf die Webseite.

Beschlüsse: Beschließt die Gemeindevertretung etwas, erfährt man es meist erst aus den in großen Abständen erscheinenden Mitteilungsblättern – und dort kaum leserfreundlich aufbereitet. Anders geht es zum Beispiel in der Nachbargemeinde Rüdersdorf. Im dortigen Ratsinformationssystem sind alle Beschlüsse der Gemeindevertretung abrufbar. Dort werden sogar Angaben zu den finanziellen Auswirkungen mitgeliefert.

Statistiken: Wird von der Verwaltung Zahlenmaterial in der Gemeindevertretung vorgestellt, rauscht es an den Zuhörern vorbei (die Gemeindevertreter haben es schriftlich vorliegen). Ein Einfaches wäre es, Statistiken und anderes Zahlenmaterial zu jeder Sitzung online zu stellen. Das würde helfen, eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen und unsachlichen Argumenten die Grundlage zu entziehen.

Auch Gemeindevertreter in der Pflicht

Doch nicht nur die Verwaltung (und damit der Bürgermeister) können die Qualität der Webseite verbessern. Auch die Gemeindevertreter sind in der Pflicht. Denn mittelfristig führt auch an einer Änderung der Hauptsatzung kein Weg vorbei. Dort müssen neben den sieben Schaukästen im Ort auch die Webseite woltersdorf-schleuse.de ergänzt werden, damit die Verwaltung verpflichtet wird, öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde fristgemäß auch im Internet zu veröffentlichen. Bislang erscheinen nicht alle Informationen aus den Schaukästen auch online.

Auch die Parteien können mithelfen, mehr Informationen bereitzustellen. Sie können ihre Anträge vor jeder Ausschuss-Sitzung ins Internet stellen. Seit auch das Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) im September 2010 den Weg ins Internet gefunden hat, sind alle Parteien der Gemeindevertretung im Internet vertreten.

Bei der Umstellung der Gemeinde-Webseite wird es also wahrscheinlich nur ein neues Erscheinungsbild, ein paar neue Rubriken und einen barrierefreien Zugang geben. An den wirklichen Stellschrauben der Information wird damit nicht gedreht.

Eigentlich braucht die Gemeinde keine neue Webseite. Selbst auf der vorhandenen Seite, ließe sich mit wenigen Handgriffen für eine besser informierte Öffentlichkeit sorgen. Somit kann das für März angekündigte Relaunch eigentlich nur enttäuschen – sollte damit nicht auch eine neues Selbstverständnis der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde einhergehen

Orientierungslos im Rathaus: Farblegende funktioniert nicht

Natürlich ist die aktuelle Webseite der Gemeinde ein Problem und Ärgernis. Sie ist nicht barrierefrei, unübersichtlich, veraltet und schlecht gepflegt. Viele Woltersdorfer sehen das ebenso. Das weiß Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) aus dem Wahlkampf 2010 und aus seinen Bürgerversammlungen, wo jedes Mal die Überarbeitung der Internetpräsenz angemahnt und versprochen wurde.

Letztes Jahr im März stellte der IT-Verantwortliche des Rathauses, Sven Kurda, das erste Mal im Hauptausschuss seine Pläne für eine überarbeitete Webseite vor. Zeitplan damals: ein halbes Jahr. Daraus wurde nichts. Als auf der Bürgerversammlung für “Nach-Wende-Bürger” im November das Thema wieder darauf kam, begründete er den Verzug mit der Telekommunikationstechnik im Neuen Rathaus, die er anschließen müsse. Unter Druck versprach er bis März 2011 eine neue Webseite fertigzustellen.

Woher kommen die Inhalte?

Allerdings sollte man keine großen Erwartungen darin setzen. Nicht viel wird sich ändern, wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben. Die Aktualisierung der Webseite scheint im Rathaus ein Ein-Mann-Job zu sein. Schon jetzt schaffen es viele Informationen, an die man in anderen Gemeinden problemlos online kommt, in Woltersdorf nicht auf die Webseite.

Beschlüsse: Beschließt die Gemeindevertretung etwas, erfährt man es meist erst aus den in großen Abständen erscheinenden Mitteilungsblättern – und dort kaum leserfreundlich aufbereitet. Anders geht es zum Beispiel in der Nachbargemeinde Rüdersdorf. Im dortigen Ratsinformationssystem sind alle Beschlüsse der Gemeindevertretung abrufbar. Dort werden sogar Angaben zu den finanziellen Auswirkungen mitgeliefert.

Statistiken: Wird von der Verwaltung Zahlenmaterial in der Gemeindevertretung vorgestellt, rauscht es an den Zuhörern vorbei (die Gemeindevertreter haben es schriftlich vorliegen). Ein Einfaches wäre es, Statistiken und anderes Zahlenmaterial zu jeder Sitzung online zu stellen. Das würde helfen, eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen und unsachlichen Argumenten die Grundlage zu entziehen.

Auch Gemeindevertreter in der Pflicht

Doch nicht nur die Verwaltung (und damit der Bürgermeister) können die Qualität der Webseite verbessern. Auch die Gemeindevertreter sind in der Pflicht. Denn mittelfristig führt auch an einer Änderung der Hauptsatzung kein Weg vorbei. Dort müssen neben den sieben Schaukästen im Ort auch die Webseite woltersdorf-schleuse.de ergänzt werden, damit die Verwaltung verpflichtet wird, öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde fristgemäß auch im Internet zu veröffentlichen. Bislang erscheinen nicht alle Informationen aus den Schaukästen auch online.

Auch die Parteien können mithelfen, mehr Informationen bereitzustellen. Sie können ihre Anträge vor jeder Ausschuss-Sitzung ins Internet stellen. Seit auch das Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) den Weg ins Internet gefunden hat, sind alle Parteien der Gemeindevertretung im Internet vertreten.

Bei der Umstellung der Gemeinde-Webseite wird es also wahrscheinlich nur ein neues Erscheinungsbild, ein paar neue Rubriken und einen barrierefreien Zugang geben. An den wirklichen Stellschrauben der Information wird damit nicht gedreht.

Andreas Kavalir führt ein Schattendasein. 2008 ist er als Vertreter der NPD in die Woltersdorfer Gemeindevertretung gewählt worden. Wie überall in Brandenburg reichten die Stimmanteile der NPD allerdings nicht aus, um auch eine Fraktion zu bilden. Das wäre Voraussetzung, um auch in die vorbereitenden Ausschüsse zu kommen. Eine Absprache mit den anderen Parteien, wie bei den ebenfalls fraktionslosen Grünen, kam nicht in Frage. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten ist für die anderen Parteien tabu.

Auf Kavalirs Terminkalender haben 2010 acht Sitzungen der Gemeindevertretung gestanden. Bei mindestens zwei Sitzungen war er nicht anwesend.

Nur zwei Mal hat er sich im vergangenen Jahr in der Gemeindevertretung zu Wort gemeldet. Davon ein Mal in der Diskussion um die Elternbeitrags-Satzung am 30. September 2010. Er warf die Forderung ein, der Staat solle generell die Kindergarten-Gebühren bezahlen. LINKEN-Mitglied Waltraud Hochmuth erwiderte, in der aktuellen Diskussion gehe es gar nicht um die Höhe der Beiträge und SPD-Vorsitzender Frank Müller-Brys polterte, Kavalir solle sich zurückhalten, wenn er keine Ahnung habe. Erstaunlicherweise tat der NPD-Mann genau das, er sagte nichts mehr.

Die NPD propagiert, sie verfolge eine “Wortergreifungsstrategie”. Ihre Mitglieder wollen Veranstaltungen anderer stören, um selbst viel (negative) Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Verfassungsschutz Brandenburg, der die NPD beobachtet, meint, dass die “NPD-Mitglieder ihrer eigenen Strategie aber [meist] nicht gewachsen [sind] und kläglich [scheitern]“.  Das ist anscheinend auch in Woltersdorf der Fall.

Ganz anders tritt NPD-Mitglied Andreas Kavalir dagegen im Nachbarort Schöneiche auf. Auf einer NPD-Veranstaltung am 27. November 2010 gegen den geplanten Rathaus-Neubau hält er eine Rede im Kreis seiner “Kameraden”. Die Antifa Erkner filmt ihn dabei. In nicht einmal fünf Minuten vermengt er ausländerfeindliche Äußerungen und falsche Behauptungen. Er stilisiert sich als Außenseiter, der Sachen ausspricht, die angeblich sonst keiner wahrhaben möchte.

So spricht Kavalir davon, dass es Hartz-IV-beziehende Eltern in Woltersdorf gebe, die ihre Kinder nicht an der privaten  Gesamtschule der FAW anmelden würden, weil sie befürchteten, die Schulgebühren nicht bezahlen zu können. Diese Einwände sind nicht neu. Bereits zum Start der privaten Gesamtschule stellte Ordnungsamtsleiter Michael Pieper klar, “dass keine Bewerbung aus materiellen Gründen gescheitert sei.” Eine alleinerziehende, Hartz-IV-beziehende Mutter wollte 2009/2010 ihr Kind dort einschulen. Pieper: “Das FAW sorgt vertragsgemäß dafür, dass das Kind die Schule besuchen kann.”

Der NPD-Auftritt in Schöneiche markiert einen Schwerpunktwechsel der Rechtsextremisten. So schreibt Kavalir am 15. Dezember 2010 im NPD-Gästebuch als Antwort auf eine anonyme Frage zu Aktivitäten in Woltersdorf: “Sie haben richtig erkannt das [sic!] wir kurzzeitig unseren Schwerpunkt nach Schöneiche verlegt haben und uns auf unser Bürgerbegehren -Schule statt Rathaus- konzentrierten. Es ist nur immer schade wenn die Bürger immer nur von uns fordern anstatt mit anzupacken, schließlich sind wir nicht nur einfach eine Partei sondern eine Volksbewegung.”

Offenbar findet die rechtsextremistische Partei in Woltersdorf kaum Unterstützung; es gelingt ihr nicht so recht Fuß zu fassen. In Schöneiche gibt es dafür anscheinend stärkeren Bedarf an einer Auseinandersetzung mit der Partei. Auch weil sich der dortige NPD-Ortsverband weiter vernetzt. So unterhält er laut Verfassungsschutzbericht (2009) engen Kontakt mit dem jüngsten NPD-Kreisverband in Märkisch-Oderland.

In diesem Quartal will der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) damit beginnen, die umstrittenen Gebühren für sogenannte Altanschließer zu erheben. Das sind Grundstückseigentümer, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren. Das Berlin-Brandenburgische Oberverwaltungsgerichts hatte entschieden, dass sie zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen nach der Wiedervereinigung rückwirkend verpflichtet werden können.

In Woltersdorf sind nach WSE-Angaben rund hundert Grundstücke betroffen. Die Forderungen belaufen sich dabei auf ca. 371.000 Euro für alle Eigentümer, so Dr. Rainer Vogel in der Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember 2010. Allein 150.000 Euro kommen auf das Evangelische Krankenhaus zu, bemerkte dessen Ex-Chef Andreas Heinemann (CDU) im Finanzausschuss am 30. November. Aber auch die Kommune muss einen nicht unerheblichen Teil tragen: rund 62.000 Euro.

Grundstücke der Gemeinde, die von den Forderungen betroffen sind, sind in erster Linie das Schulgelände zwischen Vogelsdorfer und Weinbergstraße und ein Teil des ehemaligen Delta-Geländes an der Schleusenstraße, so Bauamtsleiter Dietrich Joecks. Zwei Grundstücke auf dem Delta-Gelände waren für eine nie gebaute Verlängerung der Werderstaße bis zur Schleusenstraße vorgesehen gewesen.

Allerdings will sich die Verwaltung nicht einfach so fügen und gegen den zu erwartenden Bescheid vorgehen, kündigte Joecks bereits im November an. Die “Gemeinde hat Zweifel”, ob die Grundstücke auf dem Delta-Gelände “überhaupt selbstständig nutzbar” seien. Und im Fall des Schulgeländes sei zu klären, wann die Erschließung eigentlich stattgefunden habe. An diesen Zweifel hat sich bis jetzt nichts geändert, teilte Joecks auf Nachfrage mit.

Die Erfolgsausschichten sind indes gering. Eine erste Klärung habe “brüsk” geendet, so Joecks im November. Auch daran hat sich bislang nichts geändert. Und der WSE-Bescheid rückt näher. Bürgermeister Dr. Vogel meinte im Dezember,  “wir kommen noch gut weg”. Die Gemeinden Rüdersdorf und Erkner müssten je 2 Millionen Euro tragen, Strausberg sogar 15 Millionen Euro.

Die WSE rechnet durch die Altanschließer-Gebühren im gesamten Verbandsgebiet mit Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro. Mit diesen Einnahmen sollen die Abwasserbeiträge für alle Kunden um 23 Cent/m³ gesenkt werden, perspektivisch um weitere 30 Cent/m³.

Winterdienst ist keine dankbare Aufgabe in diesem Winter. Nach dem ersten Schneefall Mitte Dezember kam die in Woltersdorf beauftragte Firma nur langsam hinterher mit dem Räumen. Die Gemeindevertreter verlangten Verbesserungen, der Bürgermeister reagierte. Kein gutes Haar ließ er am beauftragten Unternehmen in der Gemeindevertretersitzung am 21. Dezember.

“Billigster Anbieter” mit “schlechter Technik” (Bürgermeister)

Der Tag nach dem ersten Schneefall sei “richtig schlecht” gewesen, konstatierte Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne). Danach habe er mit dem beauftragten Unternehmen Prietz aus Rüdersdorf telefoniert. Dann sei es eine Woche lang “richtig gut” gelaufen, um dann wieder “katastrophal” zu werden. Probleme bereitete vor allem der Hang an der Ampelkreuzung, an dem einige Autos stecken blieben.

Verantwortlich für den Winterdienst ist der Bauhof der Gemeindewohnungsbaugesellschaft (GWG), einem Unternehmen im Besitz der Gemeinde. Die GWG vergibt den Straßen-Winterdienst seit Jahren an das Fuhrunternehmen Prietz. In diesem Winter sollte die Zusammenarbeit sogar noch erweitert werden: Mehr als doppelt so viele Straßenkilometer wie bisher sollten mit großen Fahrzeugen geräumt werden. 23 Straßen wurden in den Räumplan aufgenommen, die an der Reihe sein sollen, wenn die Hauptstraßen geräumt sind, verkündete GWG-Geschäftsführer Horst Neumann stolz im Hauptausschuss am 18. November.

Einen Monat später ging der Bürgermeister mit dieser Strategie hart ins Gericht. Die GWG habe den “billigsten Anbieter” mit “schlechter Technik” ausgewählt. Die Firma Prietz sei dem Auftrag “nicht gewachsen”. Auch seien deren Fahrzeuge zu schnell unterwegs, könnten daher nicht effektiv räumen. Als Konsequenz veranlasste er das Ausschalten der Ampel an der Hangkreuzung und eine Einbahnstraßenregelung für die immer enger werdende Vogelsdorfer Straße.

Winterdienst gibt Startschwierigkeiten zu

Inhaber Klaus Prietz kann die Kritik an seiner Firma nicht nachvollziehen. Zwar habe es “Anlaufschwierigkeiten” gegeben, aber er habe das “sehr gut in den Griff gekriegt”. Seine Technik hält er für gut. Drei große Fahrzeuge von MAN und Mercedes seien in Woltersdorf im Räumeinsatz. Für diesen Winter habe er sogar einen neuen Feuchtsalzstreuer gekauft. Aber “Salz wird nur nach Anweisung gestreut”. In Rüdersdorf, wo seine Firma auch räumt, seien die Straßen freier, weil dort mehr Salz gestreut werden dürfe.

“Wir schreiben rote Zahlen in Woltersdorf” (Firma Prietz)

Ihn ärgert die Kritik. Zumal er in Woltersdorf “nur rote Zahlen” mache. Für den Winterdienst bekomme er nur einen Pauschalpreis. Der schneereiche Winter habe ihm bereits jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er würde auch gern mehr Salz streuen – aber dafür haben Auftraggeber GWG und der Bürgermeister nur in Sondersituationen Geld übrig – so wie im letzten Winter. Den Sand, den Prietz alternativ streut, muss er aufwändig im Frühjahr wieder einsammeln. Auch da mache er Verlust: Die Entsorgung einer Tonne Sand (als Sondermüll) koste 75 Euro.

Droht Kündigung wie in Berlin?

Die Versuche seitens der Verwaltung, das Fuhrunternehmen öfter Maß zu nehmen und zu besserer Arbeit zu verpflichten, scheinen da wenig aussichtsreich. Im Gegenteil: Eher könnte eine Situation wie in Teilen Berlins drohen, wo einige Winterdienstfirmen hingeworfen haben, nachdem die Beanstandungen überhand nahmen. Allerdings lag das dort auch an den verschärften Räumpflichten, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hatte – nachdem viele Winterdienstverträge bereits geschlossen waren.

Feuerwehr bekommt Räumschild

Vielleicht war das auch ein Grund dafür, dass die Woltersdorfer Feuerwehr demnächst mit einem Räumschild an ihrem Gerätewagen ausgestattet werden soll. Die dafür notwendigen außerplanmäßigen Gelder (23.000 bis 30.000 Euro) bekam der Bürgermeister ohne große Diskussion von der Gemeindevertretung am 21.12. bewilligt. Nur sein grüner Parteifreund Jeroen Kuiper stimmte dagegen, drei Gemeindevertreter enthielten sich.

Der Neubau der Sporthalle auf dem Gelände des kommunalen Sport- und Freizeitparks ist eines der größten Bauprojekte der nächsten Jahre. 2,5 Millionen Euro soll die Halle kosten, die vor allem dem Schul- und Vereinssport dienen soll. Über die Notwendigkeit sind sich die meisten Gemeindevertreter und mittlerweile sogar der Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) einig. In der Bevölkerung ist sie zumindest umstritten.

Aus der Portokasse kann die Gemeinde das Projekt aber offenbar nicht bezahlen. An der Gemeindekasse nagt der Schulerweiterungsbau für FAW und Grundschule für 2,85 Millionen Euro, der ursprünglich im Juli 2011 fertig sein sollte, es aber wahrscheinlich nicht wird. Außerdem sinken die Einnahmen der Gemeinde ab nächstem Jahr.

Kredit wäre nächstes Jahr fällig

Ungünstig, dass ausgerechnet da der größte Kredit, der zur Zeit in den Büchern der Kämmerin steht, nächstes Jahr zurückzuzahlen gewesen wäre: 2,56 Millionen Euro. Daraus wird nichts. “Um Liquidität für Baumaßnahmen vorzuhalten”, bat Kämmerin Sölve Drawe in der Gemeindevertretersitzung am 9.12. darum, den Kredit umschulden zu dürfen, d.h. den vorhandenen durch einen neuen abzulösen.

Aus zwei Angeboten, die Drawe bei den beiden Hausbanken eingeholt hatte, entschied sich die Gemeindevertretung für den mit dem niedrigeren Zinssatz von 3,48 % bei der Sparkasse Oder-Spree – wo der erste Kredit bereits lief. Die Deutsche Kreditbank AG wollte 3,65 %, so die Kämmerin. Die Zinsen für eine Kreditaufnahme seien durch die Wirtschaftskrise durchweg sehr günstig.

Bis 2014 keine Tilgung

Der neue Kredit sei ein Annuitätendarlehen, der in den ersten drei Jahren tilgungsfrei sei. Nur die Zinsen würden anfallen. Ab Januar 2014 sei dann eine Tilgung von 12.300 Euro pro Monat zu zahlen. Damit ist klar, dass die Umschuldung auf den Bau der neuen Sporthalle zugeschnitten ist. Für diese sind 2012 600.000 Euro eingeplant und 2013 1,9 Millionen Euro. Zu den Kosten der Umschuldung gab es während der Sitzung keine Angaben – nur, dass welche anfallen, bestätigte die Kämmerin auf Nachfrage.

Ohne große Diskussion wurde der Beschluss zur Umschuldung einstimmig angenommen. Damit wird die Belastung für den Gemeindehaushalt in die Zukunft verschoben.

Info: Kredite für Investitionen

Weitere Großkredite der Gemeinde (laut Haushaltsplan 2010): 2,5 Millionen Euro bei der Deutschen Kreditbank AG und 1,3 Millionen Euro bei der Sparkasse Oder-Spree. Ein Großteil davon ist erst in mehr als fünf  Jahren fällig. Das Gesamtkreditvolumen  für Investitionen betrug Ende 2009 6,6 Millionen Euro. Die Kredite wurden vor allem zur Erschließung des Lerchenfelds aufgenommen. Dort warten bis heute kommunale Grundstücke auf Käufer. 2009 zahlte die Gemeinde 150.000 Euro an Tilgungsleistungen.

Baustelle im Herbst 2011: Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen Thälmannplatz und Ampelkreuzung (© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA)

Im Herbst 2011 wird es zeitweise keinen Straßenbahnverkehr geben. Zwischen Thälmannplatz und der Ampelkreuzung sollen die Gleise erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch die marode Stützmauer an der Kirche saniert.

Straßenbahn-Chefin Monika Viktor erbat sich im Hauptausschuss am 18.11. eine schnelle Entscheidung und schon anderthalb Wochen später hatte sie sie. Eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stimmte dem Bauvorhaben am 30.11. zu. Grund für die Eile seien Fördermittelanträge, die noch dieses Jahr gestellt werden müssten.

Verlegung der Gleise

Neu und nicht ganz einfach an dem Bauvorhaben ist der Plan, die Gleise auf der Rudolf-Breitscheid-Straße auf eine Seite zu verlegen und die Spur für die Autofahrer auf die andere – und somit zwei Querungen zu ersparen. Die Straßenbahn würde dann auf der Rathaus-Seite entlang fahren. Laut Viktor ist das auch ein Wunsch des Bahn-Miteigentümers Landkreis Oder-Spree.

Kanäle im Weg

Problematisch sind jedoch zwei Dinge: Zum einen die Abwasser- und Regenkanäle, die dann unter den Gleisen liegen würden. Die Einstiegsschächte müssten verlegt werden. Allerdings scheint das Problem gelöst, so Viktor nach einer Ortsbegehung mit dem Wasserverband WSE am 14.12. – die Kanäle können bleiben.

Noch keine Fördermittel

Ein anderes Problem sind die Fördermittel. Die Rudolf-Breitscheid-Straße liegt im Sanierungsgebiet und wurde mit Städtebaumitteln 1998 neu gepflastert. Die Frist, innerhalb der keine erheblichen Eingriffe in die Straße vorgenommen werden dürfen, sei noch nicht abgelaufen, gab Bauamtsleiter Dietrich Joecks im Hauptausschuss zu bedenken. Eine Doppelförderung sei nicht zulässig und so könne eine Rückzahlung von Fördermitteln drohen.

Straßenbahn-Chefin Viktor will sich rückversichern beim zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr. Erst wenn von dort eine schriftliche Bestätigung vorliege, dass die Straßenbahn-Bauarbeiten förderfähig seien, will sie mit den Planungen weitermachen.

Beschluss mit Einschränkungen

Zu viele Fragezeichen für die Gemeindevertretung. Ihren Beschluss für die Bauarbeiten knüpfte sie an die Bedingung, dass die Fördermittel fließen und die Straßenbahn alle Kosten und Folgemaßnahmen selbst bezahlt. Allerdings: Sollten nach Beginn der Bauarbeiten Kostensteigerungen auftreten, die die Straßenbahn nicht aufbringen kann, muss die Gemeinde so oder so ran. Als 50-prozentiger Eigentümer müsste sie Verluste des Eigenbetriebs anteilig über ihren eigenen Haushalt ausgleichen.

“Empfindlichkeiten mehr berücksichtigen”

Weniger bedenklich sollen zumindest die Bauarbeiten selbst sein. In diesem Jahr herrschte noch Chaos, als die Straßenbahn-Bauarbeiten erst eine Woche vorher angekündigt und Umleitungen unzureichend ausgeschildert wurden. Straßenbahn-Chefin Viktor verspricht nun, die “Empfindlichkeiten [nächstes Jahr] mehr zu berücksichtigen” und nach Möglichkeit eher zu informieren. Von Vorteil sei dabei auch, dass die neue Baustelle besser zu umfahren sei.

Gut, wenn man nicht den ersten Stein werfen muss. Bürgermeister Dr. Vogel verwies zunächst auf die Nachbargemeinde Schöneiche, wo nach seinen Angaben Kitagebühren und Gewerbesteuer demnächst erhöht werden sollen. Warum sollte also Woltersdorf nicht auch überlegen, welche Kommunalabgaben erhöht werden können, so seine Schlussfolgerung: Eine Hundesteuer? Oder höhere Nutzungsgebühren für die defizitären Sportanlagen?

Unterstützt wurde er von Edgar Gutjahr (sachkundiger Einwohner für Die Linke) und Heinz Vogel (WBF). Vogel mahnte an, jede Erhöhung auch an konkrete Versprechen zu knüpfen; so wie die letzte Grundsteuer-Erhöhung an ein festes Straßenbau-Budget. Dr. Matthias Schultz (CDU) regte an, über eine “Bettensteuer” nachzudenken; oder den Nachbargemeinden das Bergen toter Tiere durch die Woltersdorfer Feuerwehr an der Ortsgrenze in Rechnung zu stellen.

Vorhandene Möglichkeiten ausschöpfen

Zurückhaltend gab sich FDP-Mitglied Lutz Kosboth, der dafür plädierte, lieber die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. So sollte das Ordnungsamt Falschparkern häufiger Strafzettel austeilen. Eine Forderung, die sich mit dem Willen des Bürgermeisters überschneidet, die Ordnungsamtsmitarbeiter häufiger in den Außendienst zu schicken.

“Ergebnisoffene Ideenfindung”

Vieles wurde dabei vorgeschlagen, weniges wirklich diskutiert. Alle betonten, dass sie jetzt keinesfalls bereits eine Erhöhung irgendwelcher Steuern oder Gebühren vorschlagen würden. Eine “ergebnissoffene Ideenfindung” sei das lediglich, beteuerte der Vorsitzende Dr. Schultz. Bürgermeister Dr. Vogel gab zu, dass das “politisch heikel” sei, aber man müsse “mal hinschauen dürfen”.

SPD gegen Erhöhungen

Gar nicht einverstanden waren die beiden SPD’ler Dirk Doll und Frank Müller-Brys. Doll (sachkundiger Einwohner) lehnte jede Erhöhung ab, solang die Haushaltslage es nicht erzwinge. Auch Müller-Brys sah “aktuell keinen Grund, über eine Erhöhung nachzudenken”.

Einnahmen werden 2011 sinken

Seit den Diskussionen um den Haushalt 2011 ist bereits klar, dass die Einnahmen der Gemeinde im nächsten Jahr sinken werden. Der größte Einnahmeposten – die Schlüsselzuweisungen vom Land – wird nicht mehr bei 2,9 Mio. € liegen, wie noch in diesem Jahr, sondern deutlich darunter. Einkommens- und Grundsteuer (757.000 € und 380.000 €) werden sich kaum verändern. Lediglich bei der Gewerbesteuer erwartet die Kämmerin einen leichten Anstieg um 20.000 € auf 400.000 €.

Während der Sitzung des Finanzausschusses schien es, als würde zwischen Gemeindevertretern und Bürgermeister Dr. Vogel langsam eine sachliche Diskussionsatmosphäre einkehren. Bis einen Tag später SPD-Mann Dirk Doll im SPD-Blog die Sitzung auf die Aussage reduziert, “der Bürgermeister [...] zieht auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Erwägung”. Wohl auch, um die Eltern aufzuwiegeln. Keine Spur von all den anderen ähnlich kreativen Vorschlägen. Es war aber auch zu verlockend, gegen den Bürgermeister, den SPD/CDU/WBF/FDP nicht wollten, auszuteilen und dabei die eigenen politischen Partner zu schonen.

(In einer früheren Version dieses Artikels war die Angabe zu den Gewerbesteuer-Einnahmen missverständlich formuliert. Sie liegen in diesem Jahr bei ca. 380.000 € und 2011 voraussichtlich bei 400.000 €. Der Anstieg beträgt also 20.000 €.)

Der Bürgermeister ließ keinen Zweifel, wie er sich die Bürgerversammlung am 11.11. gedacht hatte: Er wollte darüber sprechen, “wie man sich in Woltersdorf zu Hause fühlen kann”. Sein Ziel sei es, dass sich die Einwohner “im Ort einbringen” und dafür kein Geld erwarten dürften – gerade in Zeiten sinkender Einnahmen der Gemeinde. Kurzum: Dr. Vogel warb für ehrenamtliches Engagement. Und: Er versprach, nicht nur zu reden, sondern vor allem zuzuhören.

Eine etwas widersprüchliche Ansage: Denn die Aufforderung nutzten die knapp 50 Einwohner für zahlreiche Fragen. Und die drehten sich in erster Linie um viele Alltagsprobleme, für die sie von der Gemeinde Antworten oder Lösungen erwarteten: Wie kann man den Nachbarn dazu bringen, im Winter regelmäßig Schnee zu räumen? Können die Sandstraßen mit Füllmaterial ausgebessert werden? Wie ist der Stand in der Fluglärmdiskussion? Wann wird die Gemeinde-Webseite erneuert?

Dr. Vogel beantwortete geduldig die Fragen, immer mit dem Hinweis, dass seine Mitarbeiter in der Verwaltung “bemüht” seien und dem Appell an die Einwohner, sich auch weiter “zu beschweren”, weil nur dann sich etwas bewege. Neue Erkenntnisse brachte die Veranstaltung zur Webseite, deren veraltetes Erscheinungsbild bereits beim Unternehmertreffen Thema war. Rathaus-Administrator Sven Kurda, der Dr. Vogel assistierte, versprach bis März 2011 eine neue Version. Dass er bislang noch nicht dazu kam, rechtfertigte er mit anderen technischen Aufgaben, bedingt durch den Rathaus-Umzug.

Erst gegen Ende fragte eine Einwohnerin, welche Visionen der Bürgermeister für den Ort hätte. An dieser Stelle hatte man das erste Mal den Eindruck, den Zweck der Veranstaltung verstanden zu haben. Dr. Vogel erklärte, die Verständigung zwischen “denen, die Politik machen” und den Bürgern verbessern zu wollen. Ihn störe die zunehmende “Vereinzelung”, gegen die er auch “kein Patentrezept” habe. Er könne nur ein “Gespräch ermöglichen”, damit man es sich in Woltersdorf “schön machen” könne.

Dann verschwamm die Bürgerversammlung wieder in Details. Fraglich blieb, was die Reduzierung auf “Nach-Wende-Bürger” gebracht hat. Ob jemand interessiert ist, was im Ort passiert, hat nur bedingt mit “Vor”- oder “Nach”-Wende zu tun. Wen Dr. Vogel offensichtlich ansprechen wollte, waren die, die sich (noch) nicht am Gemeinwesen beteiligen. Er vermutete diese Einstellung vor allem unter den “nach der Wende Zugezogenen” – die mit der Einladung angesprochen waren.

Was Dr. Vogel bekommen hat, ist eine kleinteilige Fragestunde, in der viele Probleme vor der Haustür angesprochen wurden, aber wenig Platz für Visionen blieb. Der Bürgermeister gab zu, dass er sich die Veranstaltung anders vorgestellt hatte. So gesehen hätte auch die von Andreas Heinitz im Bürgermeisterwahlkampf vorgeschlagene Einführung des landeseigenen Beschwerdeportals Maerker ihren Reiz – als Bündelung der alltäglichen Probleme. Dann wäre auch Zeit für die “größeren Dinge”. Bisher findet das beim Bürgermeister keine Unterstützung.

Eigentlich sollte es bei der Bürgerversammlung um Verkehrswege gehen. Doch die Diskussion machte keinen Bogen um die größte demnächst anstehende Investition der Gemeinde.

Der Bürgermeister selbst brachte die Mehrzweckhalle ins Gespräch, als er gefragt wurde, warum nicht mehr als 200.000 Euro jährlich für Straßen und Fußwege ausgegeben würden. Er entgegnete, das gehe nicht, weil “die Halle so teuer” werde. Allerdings relativierte er später, dass es “keine Luxushalle” werde. Verteilt über drei Jahre kostet sie mindestens 2,5 Millionen Euro. Die Halle werde gebraucht für den Schulsportunterricht und soll daneben als Veranstaltungssaal dienen.  Dr. Vogel sprach von einem “Erbe, das er übernommen” habe und von dem er befürchte, dass es “uns alle wegspült”.

Daneben warb Dr. Vogel nochmals für seinen “Fünf-Jahres-Plan”, wonach Fuß- und Radwege zur Schleuse und entlang der Rüdersdorfer und E.-u.-J.-Rosenbergstraße Vorrang vor dem Ausbau von Sandstraßen haben sollen. In den Ausschüssen der Gemeindevertretung scheiterte dieses Vorhaben bislang an CDU, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF). Vogel räumte ein, dass bei ihm “jede Woche zwei bis drei Schreiben auf dem Tisch” landen, in denen sich Anwohner den Ausbau ihrer Straßen wünschen.

Als auf der Versammlung von Einwohnern die Notwendigkeit der Halle immer wieder in Frage gestellt wurde, schien es den im Publikum sitzenden Gemeindevertretern zu bunt zu werden. Jens Mehlitz  vom WBF meldete sich zu Wort: Er wolle die Halle am liebsten gar nicht diskutieren – da es, wie angekündigt, doch um Verkehrswege gehen sollte. Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) belehrte die Umsitzenden über die Grenzen des Bürgermeisterhandelns – er verwies auf die ablehnende Haltung der Gemeindevertretung (in der CDU, SPD und WBF eine Mehrheit haben) zu Dr. Vogels “Fünf-Jahres-Plan”.

Daraufhin sprangen Edgar Gutjahr (Linke) und Jeroen Kuiper (Grüne) dem Bürgermeister bei, der sich ebenfalls verteidigte. Erst Dr. Matthias Schultz (CDU) zeigte sich etwas konzilianter und würdigte den Vorschlag Vogels als “richtig und wichtig”. Strittig sei nur die Reihenfolge. Viele Bürger reagierten mit Unmut auf die parteipolitischen Grabenkämpfe. Einige nutzten die aufgeheizte Stimmung sogar, ihrem ganz persönlichen Ärger Luft zu machen. Beschimpfungen und Drohungen flogen durch den Raum.

Man kann mutmaßen, dass es in Woltersdorf einen Stau an öffentlicher Diskussionen über Politik gegeben haben muss. Dass sich bald niemand mehr daran hielt, aufgerufen zu werden, war da eine fast banale Randerscheinung. Man könnte es für schlechte Führung halten, als Gastgeber hier nicht zur Ordnung gerufen zu haben. Dr. Vogel dankte am Ende, dass man “offen über Probleme geredet” habe. Der ehemalige Psychotherapeut hatte im Wahlkampf noch gesagt, sein Beruf könnte helfen, der Gemeinde ein guter Mediator zu sein. In dieser Hinsicht war die Bürgerversammlung wohl erfolgreich und so etwas wie die erste Sitzung.

Gut gefüllt war der Nebenraum im Bistro des Sport- und Freizeitparks. 50 bis 60 Gewerbetreibende waren der Einladung des neuen Bürgermeisters Dr. Rainer Vogel (Grüne) am 17.  September gefolgt.

Schnell kam er zum Grund seiner Einladung: Er wolle die “Gewerbetreibenden mehr am Geschehen beteiligen”. Dafür wünsche er sich einen Verein, in dem sich die mittelständischen Gewerbe des Ortes zusammenfinden. Es müsse eine “koordinierte Lobbyarbeit passieren”, so der neue Bürgermeister.

Zu tun gebe es im Ort genug. Zwischen den beiden “Kernen” Schleuse und rund ums Rathaus sei “ein Loch”, geprägt durch leere Läden, eine kaputte Schleusenstraße und schlechte Fuß- und Radwege. Die Unternehmer sollten “Druck machen” auf die Gemeindevertreter, um solche Stellen auszubessern. Er könne “das nicht allein verändern”.

Dieses Anliegen war anscheinend abgestimmt auf Dr. Vogels Plan, den er im Bauausschuss am 8. September vorgestellt hatte. Dort warb er für ausgewählte Projekte, die er in den kommenden fünf Jahren bevorzugt umsetzen möchte. Eines davon ist der Ausbau der Fuß- und Radwege entlang der Schleusenstraße, sowie der E.-u.-J.-Rosenbergstraße im Jahr 2012. Politische Mehrheiten waren dafür aber bislang nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion beispielsweise sah den Anliegerstraßenbau gefährdet. Auch hätte der Bau der neuen Mehrzweckhalle Vorrang.

In seinem Wunsch nach einer Lobbyorganisation wurde der Bürgermeister unterstützt von Karl-Heinz Körber (FDP) vom Schöneicher Mittelstandsverein, der unter den Gästen war. Er forderte die Woltersdorfer Unternehmer auf, für die Gemeindevertretung in ihrem Ort zu kandidieren, um Einfluss zu nehmen.

Die anschließende Fragestunde an den Bürgermeister wurde rege genutzt. Es kam gut an, dass der Verwaltungschef mit den Unternehmern ins Gespräch kommen wollte. Bemängelt wurde die spärliche Informationspolitik der Gemeinde. Als Beispiele wurden die überalterte Webseite, das karge Mitteilungsblatt und die überraschenden Straßenbahn-Bauarbeiten des vergangenen Sommers angeführt.

Dr. Vogel versprach Abhilfe. Er meinte, gegen die Verwaltung, der er seit ein paar Monaten vorsteht, sei “ein dickes Brett zu bohren.” Noch wüsste er nicht, “wer mich hinhält und wer wirklich nicht kann.” Bei den Straßenbahn-Bauarbeiten habe er “nur begrenzt Einfluss” gehabt. Informationen hätte er selbst auch erst kurzfristig und nach mehrmaliger Nachfrage erhalten.

Dem Vorwurf eines Gastes, der Verwaltungsapparat sei “aufgebläht”, widersprach er. Die Verwaltung sei mit 23 Stellen “durchaus schlank”. Er bedauerte den Fortgang von Ordnungsamtsleiter Michael Pieper, der neuer Geschäftsführer der AWO Fürstenwalde wird. Dessen Amt soll zukünftig noch stärker zum Ansprechpartner für die Unternehmer werden.

Daneben verteidigte er den Bau des neuen Rathauses, das ein “reiner Zweckbau und kein Palazzo Prozzo” sei. Auch für den Bau der Mehrzweckhalle sprach er sich aus: “Die Halle muss sein.”

Ein Frage bezog sich auf die Auswahl der Gäste. Warum wurden nur 100 Unternehmer eingeladen? Der Bürgermeister antwortete, er habe die größeren Gewerbe und die, die er kenne, ausgewählt. Diese wolle er auch als Sponsoren gewinnen – für die überarbeitete Version des Mitteilungsblattes, das eines seiner Wahlkampfziele war. Und: Wenn es einen Gewerbeverein gäbe, dann “seien auch solche Veranstaltungen nicht nötig”, so Dr. Vogel.

Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde bedankt sich die Verwaltung bei den Sponsoren des Woltersdorfer Sommerfests. Sie hätten mit 6.241 € das Fest über “drei Tage bei freiem Eintritt” vom 9. bis 11. Juli 2010 ermöglicht. In der Liste stehen 23 Unternehmer und Institutionen aus Woltersdorf und den umliegenden Gemeinden.

Mindestens fünf der angebenen Unternehmer stehen oder standen in Diensten der Gemeinde. Das Architekturbüro Künzel & Gifhorn ist aktuell mit den Planungen für die Mehrzweckhalle im Sport- und Freizeitpark beschäftigt. Landschaftsarchitekt Marko Höhn zeichnet für die derzeitige Umgestaltung des Schulgeländes an der Vogelsdorfer/ Weinbergstraße verantwortlich. Das Büro PFK Bauingenieure projektiert (Teile) der bereits begonnenen Bauarbeiten auf der Fontanstraße. Der Wirtschaftsprüfer Dirk Peter Wilding war vor kurzem noch beauftragt mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 für den gemeindeeigenen Sport- und Freizeitpark, außerdem kontrollierte er die Eröffnungsbilanz der Gemeinde für das Jahr 2008. Oberingenieur Reiner Rudolph projektierte, allerdings schon 2000, den Ausbau der Ortsverbindung Woltersdorf – Schöneiche.

Sponsoring durch ein Unternehmen, das gleichzeitig in Diensten der Gemeinde steht, ist nicht verboten. Allerdings auch nicht ratsam. In der Berliner Antikorruptions-Vorschrift für die Senatsverwaltung heißt es beispielsweise dazu, “Bei bestehenden und fortlaufenden sonstigen Geschäftsbeziehungen kommt der Abschluss einer Sponsoringvereinbarung nur dann in Betracht, wenn auf Grund besonderer Umstände der Anschein einer Einflussnahme der Vereinbarung auf den behördlichen Entscheidungsprozess ausgeschlossen ist.” In der Sponsoring-Richtlinie des Bundes (die z.B. auch in der Brandenburger Landesverwaltung gilt) gibt es so einen Hinweis nicht.

Zurückhaltung ist also empfohlen. Die Initiative für das Sponsoring kam allerdings mindestens in einem Fall von der Gemeinde. So erzählt Marko Höhn auf Nachfrage, dass er ein Schreiben der Woltersdorfer Verwaltung erhalten habe, in der er um Sponsoring für das Sommerfest 2010 gebeten wurde. Er selbst wäre “nicht auf die Idee gekommen”. Und da er mit der Gemeinde ja auch “was verdient” habe, wollte er gern etwas zurückgeben. Es sei aber nur “ein kleiner Betrag” gewesen.

Wirtschaftsprüfer Wilding sagt, er sei von sich aus auf die Gemeinde zugegangen. Er “spende häufiger”, das sei nicht ungewöhnlich. Tomas Kaufmann von PFK will auch keinen Zusammenhang zwischen Geschäftsbeziehung und Sponsoring sehen: “Wir machen das nicht zum ersten Mal”. Und das Sommerfest sei schließlich “eine Institution”.

Im Sinne von Transparenz wäre es sicherlich nicht verkehrt, neben der Nennung der Sponsoren auch die Höhe ihrer Sponsorenleistung öffentlich zu machen – zumindest bei den Hauptsponsoren. Oder von vornherein keine Unternehmen zu fragen, die aktuell auch Aufträge der Gemeinde erhalten.

Brandenburg hat eine Baumschutzverordnung, in der geregelt ist, welche Bäume gefällt werden dürfen und welche nicht. Geschützt sind “Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Rotbuchen, die in 1,30 Meter Höhe über dem Erdboden gemessen einen Stammumfang von mehr als 190 Zentimetern (das entspricht einem Stammdurchmesser von 60 Zentimetern) aufweisen.”

Auf Grundstücken mit mehr als zwei “Wohneinheiten” sind sogar generell alle Bäume mit einem Stammumfang von 60 Zentimetern und mehr geschützt. Die Mehrfamilen- bzw. Mietshäuser auf die das zutrifft, dürften in Woltersdorf aber in der Unterzahl sein. Ganz ohne Genehmigung darf man allen Obstbäumen, Pappeln, Baumweiden und abgestorbenen Bäumen zu Leibe rücken.

Bei den Woltersdorfer Nachbarn in der “Waldgartenkulturgemeinde” Schöneiche gibt es bereits eine Baumschutzsatzung – dort hat die Verwaltung nach langwierigem Streit mit einer Bürgerinitiative die Vorgaben des Landes übernommen.

Angst vor willkürlicher Rodung im Ort

Nun steht zur Debatte, wie sich Woltersdorf verhält. Nach ersten Diskussionen im Bau- und Hauptausschuss am 8. bzw. 16. September scheint sich eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder für eine eigene Woltersdorfer Satzung auszusprechen. LINKEN-Vorsitzende Prof. Dr. Eva Böhm meint, “wir müssen das machen, wenn wir unseren Ort wiedererkennen wollen”. Bauamtsleiter Dietrich Joecks befürchtet “Willkür” auf privaten Grundstücken, wenn es keine Satzung geben sollte.

Joecks versuchte auch gleich der Gemeindevertretung eine zusätzliche Stelle für die Begutachtung der zu fällenden Bäume abzuringen. Bislang sei die Untere Naturschutzbehörde für die Genehmigungen zuständig. Erlässt Woltersdorf eine eigene Satzung, muss die Gemeinde auch selbst die Genehmigungen erteilen. Aber, “wir haben niemanden mit Fachkenntnissen”.  Joecks beklagte ein “Kompetenzgerangel” zwischen den verschiedenen Ämtern (und meinte damit wohl vor allem zwischen Ordnungsamtsleiter Michael Pieper und ihm). Mit einer neuen Stelle wäre das nicht mehr der Fall, so Joecks.

Verwaltung will “Gemeindegärtner”

Böhm widersprach dem Ruf nach “Fachkenntnissen”. Sie meinte, “man soll das nicht zu hoch hängen”. Auch Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) zeigte sich leicht skeptisch. Er wolle versuchen, ein Programm der Landesregierung zur Integration von Langzeitarbeitslosen (“Arbeit für Brandenburg”) zu nutzen, um darüber einen ehemaligen Gärtner, Förster oder Landwirt für die Aufgabe zu gewinnen. Die Gemeinde müsse dabei nur “geringe Mehrkosten” dafür tragen.

Verwundert zeigte sich Dr. Matthias Schultz (CDU) über die widersprüchliche Haltung der Landesregierung, die auf der einen Seite sparen will, auf der anderen Seite aber dafür sorge, dass Kommunen wie Woltersdorf eine zusätzliche Fachkraft brauchten.

Die Verwaltung wurde im Bauausschuss beauftragt, einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Die Diskussion um den Inhalt dürfte spannend werden. Beispielsweise um die Frage, ab welchem Baumumfang Bäume geschützt sein sollen. Schöneiches Bürgermeister Heinrich Jüttner versuchte in seiner Gemeinde die Landesregelung zu lockern und von 60 auf 80 Zentimeter anzuheben, kam damit aber nicht durch. Auch interessant dürfte werden, welche Bäume besonderen Schutz genießen sollen und welche unkompliziert gefällt werden dürfen. Schließlich handelt es sich hier um eines der klassischen Politikfelder des grünen Bürgermeisters Dr. Vogel.

Außentribüne fällt weg

Der geplante Neubau der Sporthalle im Sport- und Freizeitpark wird schmaler. Architekt Klaus-Dieter Gifhorn hatte in den ersten Entwürfen eine Außentribüne zum Sportplatz hin angedacht, die vom Dach der Sporthalle zum Teil mit überdacht werden sollte. In der Sitzung des Sozialausschusses am 19. Mai teilte er aber mit, dass diese Tribüne nicht mehr im Budget sei. Im März (mitten im Bürgermeisterwahlkampf) hatte Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) noch behauptet die “schnelle Umsetzung dieses für alle Woltersdorfer wichtigen Projektes” sei “nur mit Bürgermeister Wolfgang Höhne möglich”. Das bewahrheitet sich nun – auf andere Art. Fraglich ist dabei, wie Höhne die Tribüne finanziert hätte.

Neubau wird teurer

2,5 Millionen Euro will die Gemeindevertretung für den Sporthallenneubau ausgeben. Doch wahrscheinlich reicht das Geld (auch ohne Tribünenbau) nicht aus. Die Gemeinde kann sich die Vorsteuer für die Investition nicht im geplanten Umfang vom Finanzamt zurückholen, so Geschäftsbesorger Horst Neumann am 15. Juni im Finanzausschuss. Der Vorsteuerabzug richtet sich nach der geplanten Nutzung, die die Gemeindevertretung festgelegt hat. Laut Neumann war geplant, dass Schulen und Vereine die Hälfte der Zeit in Anspruch nehmen, die andere Hälfte private Nutzer. Zuletzt waren Hauptnutzer der Anlage, zu der auch die alte Turnhalle gehört, aber nur Sportverein und Schule, so Pieper. Dritte machten nur einen Bruchteil aus. Resultat: Keine Privatnutzungen, kein Vorsteuerabzug. Auf die eingestellten 2,5 Millionen müsste die Gemeinde anteilig also noch Umsatzsteuer zahlen. Der Neubau würde erheblich teurer. Kämmerin Sölve Drawe sprach sich im Finanzausschuss für eine vorsorgliche Steuer-Prüfung aus, um Überraschungen zu vermeiden.

Folgekosten nicht eingeplant

Doch auch wenn die Sporthalle steht, ist noch nicht klar, woher das Geld kommt, sie zu betreiben. Darauf wies der Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) im Hauptausschuss am 20. Mai hin: Es sei eine “Werbekampagne” für Ex-Bürgermeister Höhne gewesen, die Folgekosten noch nicht in den Haushalt einzuplanen. Mit dem gleichen Argument begegnen SPD, WBF und CDU den Plänen Dr. Vogels für den Betrieb der Alten Schule. Auch hier sei mit Betreiberkosten von ca. 20.000 € im Jahr zu rechnen, für die noch keine Finanzierung stehe.

Zu wenig liquide Mittel

Jenseits der Finanzsorgen rund um den Neubau quietscht es auch im Tagesgeschäft des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitpark. Geschäftsbesorger Neumann wies im Finanzausschuss am 15.6. auf ein Liquiditätsdefizit hin, das den Betrieb gefährde. Er brauche einen Zuschuss in Höhe von 30.000 €, “um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.” Waltraud Hochmuth (Linke) äußerte Verständnis: “Eigenbetriebe brauchen Zuschüsse” und Dr. Matthias Schultz (CDU) ergänzte, das sei “uns allen klar gewesen.” Auch SPD-Mitglied Claus-Dieter Quassowski (sachkundiger Einwohner für die CDU/FDP-Fraktion) konnte darin “nichts Schlimmes” entdecken. In den kommenden Jahren wird dieser Zuschuss dauerhaft eingeplant werden müssen, so Neumann. Der Grund für das Defizit liege in zu geringen Nutzungsentgelten. Um die Kosten zu decken, wäre eine Erhöhung auf 22 € (netto) pro Stunde nötig, so Amtsleiter Pieper. Da man aber den Nutzern keine höheren Kosten aufbürden wolle, muss nun die Gemeinde einspringen.

Dauerhaft rote Zahlen

Zu guter letzt fehlen dem Eigenbetrieb auch noch 69.000 € in der Bilanz 2008. Kämmerin Sölve Drawe sagte in der Gemeindevertretersitzung am 1. Juli, dieser Fehlbetrag resultiere aus nicht erwirtschafteten Abschreibungen. Anders als das Liquiditätsdefizit sei dieser Betrag auch nicht über mögliche Gebührenerhöhungen aufzufangen. Das sei aber so “zu erwarten” gewesen. Der Betrag würde Kapitalrücklagen der Gemeinde entnommen. Allerdings werde das Defizit, so Geschäftsbesorger Horst Neumann, auch in den nächsten Jahren auftauchen. Die Bereitstellung der 69.000 € aus Rücklagen wurde ebenso wie die 30.000 € für liquide Mittel in der Sitzung am 1. Juli einstimmig angenommen.

Ungleichgewicht

Für die Abgeordneten von SPD, CDU und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) haben Investitionen in den Schulsport eine hohe Priorität – wichtiger als Investitionen in den Umbau der Alten Schule zu einem Kulturhaus, wie es der Bürgermeister forciert. Während die Gemeindevertreter aber viel über Aspekte des Ausbaus streiten, bleibt es seltsam ruhig, wenn der Sport- und Freizeitpark mit seiner geplanten Sporthalle den Gemeindehaushalt immer stärker belastet. (eine Ausnahme bildet dieser kurze CDU-Artikel)

Änderungsvorschläge des Bürgermeisters

Die langwierige Diskussion nahm ihren Anfang im Bauausschuss am 12. Mai. Dort stellte Bürgermeister Dr. Rainer Vogel Änderungsvorschläge für den Umbau der Alten Schule vor. Ein Glasturm mit Fluchttreppe und Aufzug soll versetzt werden, französische Fenster und eine Terrasse wünschte sich der neue Amtsinhaber. Die Reaktion der Gemeindevertreter war ablehnend. Jürgen Felte, sachkundiger Einwohner des WBF polterte, “von Höhne sind wir anderes als so einen Müll gewöhnt”. Immerhin erwägte er aber, dass der Glasturm verbessert werden könnte. Die Abgeordneten einigten sich nach einem Antrag von CDU, SPD und WBF auf einen Minimalkonsens und forderten das Architekturbüro auf, die Änderungen (ohne Terrasse) bei gleichbleibenden Kosten einzuarbeiten und erneut vorzustellen.

Verwirrung um Stand der Baugenehmigung

Bald tauchten Irritationen auf, nicht nur bei den Vertretern des WBF. Sie dachten, trotz der möglichen Änderungen laufe der Bauantrag weiter, der im Dezember 2009 noch unter Wolfgang Höhne eingreicht worden war. Heinz Vogel (WBF) meinte rückblickend am 30. Juni, es “hätte schon angefangen werden sollen mit bauen”. Veränderungen könne man auch nachträglich einarbeiten, solange die Kubatur erhalten bliebe. Grund für die Irritationen waren offenbar wenig präzise Auskünfte des Bürgermeisters, seines Bauamtsleiters Dietrich Joecks und des Architekten Gerd Brüne, die den Eindruck entstehen ließen, der Bauantrag sei wegen der Änderungen gestoppt worden.

Abriss im Gespräch

Zwischenzeitlich eskalierte der Streit verbal, als CDU-Mitglied Prof. Dr. Wolfgang Stock im Hauptausschuss einen Abriss der Alten Schule ins Gespräch brachte. Heinz Vogel unterstützte ihn dabei. Es sei “schlimm, wenn man nicht alle Szenarien durchspielen kann.” Das WBF unterstützte einen Antrag, durch den die Gemeinde beauftragt wird, für Museum und Vereine Alternativen zur Alten Schule zu prüfen. Amtsleiter Pieper rechnete später vor, dass eine Sanierung wirtschaftlicher als ein Abriss wäre.

Zurück auf “Los”

Das Bürgerforum ging noch weiter. Am 16. Juni stellten Heinz Vogel und Jens Mehlitz den Antrag, alle Änderungsanträge (inklusive des laufenden) abzulehnen und nur den ursprünglichen Bauantrag umzusetzen. Mehlitz begründete den Vorstoß mit “Effizienz- und Kostengründen”. Auch gebe es “keine ausreichende und qualifizierte Begründung für einen Änderungsantrag”.

Architekt Brüne widersprach umgehend. Die Änderungen des Bürgermeisters wären sinnvoll. Der ursprünglich geplante gläserne Aufzug sei “sehr teuer”, nicht nur weil er aus Glas sei, sondern auch, weil er durch die Sonneinstrahlung auf den Glasturm großen Temperaturschwankungen standhalten müsse. Wenn man die Südseite des Aufzugturms mauere, entstünde weniger Hitze durch Sonneneinstrahlung. Der WBF-Antrag fiel durch, selbst CDU und SPD stimmten nicht dafür.

Verantwortlichkeiten klären

Daraufhin wollte das WBF klären, ob der Bürgermeister eigenwillig den Bauantrag gestoppt habe, ohne dafür einen Beschluss der Gemeindevertretung gehabt zu haben. Ein am 24. Juni von Heinz Vogel eingereichter Fragenkatalog verlangte eine Chronologie der Ereignisse. Bürgermeister Dr. Vogel antwortete, dass ein notwendiges Holzschutzgutachten erst am 10. Juni in der Gemeinde einginge. Vorher hätte der Bauantrag im Bauordnungsamt nicht weiterbearbeitet werden können. Mehlitz reichte diese Begründung nicht aus und monierte, er würde sich “nicht gut behandelt” vorkommen.

Indirekt bestätigte Ingenieur Brüne am 30. Juni, dass der Bauantrag verzögert wird. So bräuchte man nur ein statisches Gutachten, wenn man den Änderungsantrag abwarte. Er erklärt den Abgeordneten, dass somit keine Mehrkosten anfallen würden – egal, welche Änderungen beschlossen würden. Auch könne das Bauordnungsamt eine erneute Bauprüfung verlangen, wenn Änderungen nachträglich eingereicht werden. Diese Kosten wolle man vermeiden.

Änderungsantrag beschlossen – ohne WBF

Letztlich beschloss die Gemeindevertretung den Änderungsantrag. Bürgermeister Dr. Vogel konnte seine gewünschten französischen Fenster und einen nur halb verglasten Fahrstuhl durchsetzen. Auf eine ursprünglich geplante Küche wurde verzichtet, offenbar auch, weil die Nutzung noch offen ist. Die Abgeordneten hatten dem Antrag noch einige Einschränkungen mitgegeben. So darf die Gesamtinvestition 775.000 € nicht überschreiten (im Idealfall wird sie zu 100 % aus Fördermitteln gedeckt), ein Küchenanschluss soll vorgesehen werden und das Erdgeschoss soll so ausgebaut werden, dass es auf keinen speziellen Betreiber festgelegt ist. SPD, CDU, Grüne und Verschönerungsverein hatten sich im Anschluss sogar auf eine gemeinsame Presseerklärung geeinigt.

Das WBF stimmte als einzige Fraktion dagegen und beantragte, dass sein Contra ins Protokoll aufgenommen wird. “Damit später keiner sagen kann, was habt ihr euch da geleistet”, so Heinz Vogel. Jens Mehlitz meinte, er “lebe mit der Illusion, dass der erste Bauantrag der bessere war”. Sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil der erste Bauantrag zusammen mit dem ehemaligen WBF-Mitglied und Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne entstanden war. Ihm wollte seine Partei wohl nicht in den Rücken fallen.

Auf der ausgehängten Liste waren ca. 70 Grundstücke gelistet, davon die überwiegende Zahl (50) im Lerchenfeld. Neben Adresse und Quadratmetergröße war auch der von der Gemeinde vorgegebene Verkaufspreis angegeben. “Wir können froh sein, wenn die verkauft werden”, so Dr. Vogel. Im “Südlichen Ortskern” zwischen Rosenberg-, Breitscheid- und Bebelstraße waren desweiteren vier Grundstücke im Angebot. Dazu kamen drei Gewerbegrundstücke in der Nähe des Vogelsdorfer Platzes.

Die Gemeinderäte empörten sich in der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Juni. Frank Müller-Brys (SPD) kritisierte, dass nicht einmal die Gemeindevertretung die Liste kennen würde. Er fühle sich “heftigst übergangen”. Der (neue) CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Stock bemängelte, es gäbe “keine Rechtsgrundlage für den Aushang”. Problematisch sah er außerdem, dass einige der Grundstücke zeitgleich von der Gemeindewohnungsbaugesellschaft GWG mit Courtage von 6 Prozent angeboten würden, während im Rathaus-Aushang keine Courtage erhoben würde. Sein Parteikollege Matthias Schultz gab zu bedenken, dass ein “langer Aushang” den Preis der Grundstücke drücken könnte, weil man sehen könne, welche Grundstücke quasi unverkäuflich seien. Resultat: Nach nur einem Tag musste die Verwaltung ihren Aushang wieder abnehmen.

Der Diskussion war eine Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai vorausgegangen. Dort hatte der Bürgermeister angekündigt, alle Grundstücke der Gemeinde, die zum Verkauf stehen, öffentlich aushängen zu wollen. Zudem schlug er vor, Grundstücke im Sanierungsgebiet Südlicher Ortskern durch eine Maklercourtage teurer zu verkaufen. Die Gemeinderatsmitglieder im Ausschuss stimmten dem Aushang prinzipiell zu, sprachen sich aber gegen künstliche Erhöhung der Grundstückspreise aus – u.a. um günstige Bauflächen für junge Familien zu erhalten, so Müller-Brys und Dr. Schultz damals.

Warum der Aushang nun trotzdem veranlasst wurde, lässt sich nur mutmaßen. Möglich wäre, dass Dr. Vogel probieren wollte, ob der Ausschuss den Aushang, mit dem er grundsätzlich einverstanden war, auch ohne Beschluss mittragen würde. Fraglich wäre dann, warum Dr. Vogel von keinem seiner Amtsleiter auf die fehlende Beschlusslage hingewiesen wurde. Dass die Gemeindevertreter teils recht genau auf Formalien achten, zeigte sich zuletzt wieder bei der außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses. Weil die Sitzung nur fünf statt, wie von der Hauptsatzung gefordert, neun Tage vorher angekündigt wurde, veranlasste die Gemeinderats-Vorsitzende Alexandra Doernbrack (WBF) eine Vertagung der Beschlussempfehlung in eine extra Sitzung am 30. Juni.

Die Diskussion um den Aushang der Grundstücke wurde übrigens in den nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses vertagt. Die Gemeindevertretung befasst sich mit dem Thema (abschließend) diese Woche, am 1. Juli.

Öffentlichkeitsarbeit hat schweren Stand

Insgesamt lässt sich beobachten, dass es Öffentlichkeitsarbeit schwer hat in der Gemeinde. Die Gemeindevertreter sind in dieser Hinsicht schwerfällig. Ein Beispiel sind unzureichende Bekanntmachungen über das Internet. Die gibt es nur “auf Kulanz” der Verwaltung und nicht verpflichtend, wie in den Schaukästen im Ort. Manches wird gar nicht im Internet veröffentlicht. Dabei wäre Abhilfe leicht möglich. Der Hauptausschuss müsste lediglich eine Änderung der Hauptsatzung  beschließen, mit der das Internet als Bekanntmachungs-Medium auf eine Stufe mit den Schaukästen gesetzt würde. Zuletzt wurde die Hauptsatzung im April geändert, um die Personalhoheit des BM zu Gunsten der Gemeindevertretung zu beschränken.

Aber auch der Bürgermeister kommt in puncto Öffentlichkeitsarbeit nur langsam in Fahrt. Informationen über die Bauarbeiten der Straßenbahn (die zur Hälfte im Gemeindebesitz ist) und die damit verbundenen Einschränkungen und Umleitungen gab es nicht. Anwohner und Gewerbetreibende sind verärgert. Für Dr. Vogels politische Gegner ein gefundenes Fressen.

Die FWIW besteht im Kern aus dem Ex-Gemeinderat Dr. Bernd Brauer, sowie den Unternehmern Peter Reschenberg und Wilhelm Diener. Am 4. Juni stellten sie sich der Öffentlichkeit vor.

Dr. Bernd Brauer wurde 2008 bekannt, als er als Gemeindevertreter zwar gewählt wurde, die Wahl aber nicht annahm. Er hatte das entsprechende Kreuz falsch gesetzt. Seitdem prozessiert er gegen die Gemeinde am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Zwischen 2006 und 2008 saß er für die CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Peter Reschenberg leitet den örtlichen Karnevalsverein. Auf den Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne ist er nicht gut zu sprechen. Der habe “versucht, in unser Vereinsleben einzudringen” und den Verein aus Woltersdorf verdrängt.

Wilhelm Diener hatte auch Streit mit Ex-Bürgermeister Höhne. Anlass war Dieners Sohn, der Mitglied bei den “Jungen Sängern” der Woltersdorfer Chorgemeinschaft war. Aus dem Umfeld Höhnes sei der Vorwurf gekommen, diese Gruppe sei rechts unterwandert gewesen. Was damals genau vorgefallen war, lässt sich heute nur schwer recherchieren. Diener möchte dieses Kapitel gerne geschlossen sehen und nicht mit dem FWIW in Verbindung gebracht wissen.

Die FWIW soll sich, so Dr. Brauer, zu einer “außerparlamentarischen Opposition” entwickeln. Reschenberg berichtet von einer Unzufriedenheit mit der derzeitigen Gemeindevertretung, die an ihn herangetragen würde. Bei der ersten öffentlichen Veranstaltung der Initiative lautete der Tenor: Die Abwahl Wolfgang Höhnes war nur ein Teil der “Problemlösung” – als nächstes sollen die Gemeinderäte, die Höhne unterstützt haben, abgewählt werden. Eine Frau forderte die FWIW-Gründer auf, nicht nur von außen zu opponieren, sondern bei den Gemeinderatssitzungen als Zuschauer dabei zu sein. Außer Brauer, der ein “persönliches Problem [habe], als Zaungast dabei zu sein”, erklärten Reschenberg und Diener dies tun zu wollen.

Die Unterstützung des neuen Bürgermeisters Dr. Rainer Vogel soll einen Schwerpunkt der Arbeit der FWIW bilden. Zustimmung erntete die Aussage eines Zuschauers, Dr. Vogel würde “gemobbt und gegängelt”. Diener forderte, “der Bürgermeister soll merken, dass die Bürger ihn nicht im Regen stehen lassen.” Dr. Vogel sei am 4. Juni auch eingeladen gewesen, kam aber nicht. Er habe im Vorfeld auf seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen verwiesen. Brauer hält das für einen Irrtum, handele es sich bei der FWIW doch um keine Partei, sondern um eine Bürgerinitiative, der auch Parteimitglieder beitreten könnten.

Der Offene Brief des Woltersdorfer Verschönerungsvereins (WVV) wurde ausgiebig diskutiert. In ihm kulminiert zur Zeit die Kritik an CDU, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum. Die FWIW würde sich, so schien es, gerne an die Spitze dieses Protestes stellen. Dr. Brauer und Reschenberg boten an, das kostenlose Anzeigenblatt “Kümmels Anzeiger”, zu dessen Herausgeber Michael Hauke sie gute Verbindungen haben, zur Veröffentlichung des Briefs nutzen. Für den WVV, der sich laut Satzung nicht politisch engagieren darf, könnte das Schützenhilfe für das Ziel des Briefes bedeuten: Den Abriss der Alten Schule zu verhindern und auf Sanierung zu drängen.

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 3. Juni hob Dr. Vogel die Verbesserung der Kommunikation als eines seiner wichtigsten Projekte hervor. Seine neu eingeführte “Bürgermeistersprechstunde” würde Woche für Woche “gut angenommen”. Er plane außerdem einen Beirat für die Überarbeitung des Mitteilungsblattes einzusetzen, das noch vor dem Woltersdorfer Sommerfest erscheinen soll.

Ein weiteres, ihm wichtiges Projekt, die Sanierung der Alten Schule und die Umnutzung als Kultur- und Bürgerhaus, habe “unerwartet hohe Wellen geschlagen”. Er erwarte aber, dass eine von ihm angeregte Initiative auf dem Weg sei, Ideen zum Betreiben der unteren Etage des Gebäudes zu entwickeln, d.h. zunächst einen Verein zu gründen.

Nur zögerlich informierte der Bürgermeister über die anstehenden Bauarbeiten bei der Woltersdorfer Straßenbahn, die bereits am 14. Juni starten sollen. Während des zwei Wochen andauernden Gleiswechsels fährt nur Schienenersatzverkehr, der länger unterwegs ist. Zudem gibt es starke Verkehrs-Einschränkungen auf der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Berliner Straße.

Die Abgeordneten Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) und Jens Mehlitz (Woltersdorfer Bürgerforum – WBF) verlangten weitere Informationen, auf welche Weise die Fahrgäste und Autofahrer informiert würden, da die Bauarbeiten bereits in Kürze starten würden. Dr. Vogel konnte dazu aber nur wenig sagen. Monika Kilian (SPD), die wie der Bürgermeister im Beirat der zur Hälfte der Gemeinde gehörenden Straßenbahn sitzt, sprang ein und ergänzte wichtige Informationen.

Frank Müller-Brys (SPD)  machte deutlich, dass auch er umfassendere Informationen wünsche, räumte Dr. Vogel aber eine 100-Tage-Schonfrist ein. Zuvor hatte der Bürgermeister über die sehr hohe Arbeitsbelastung geklagt, die ihm “kaum Luft” lasse. Prof. Dr. Stock merkte an, dass er durch den alten Bürgermeister Wolfgang Höhne in den Sitzungen besser informiert gewesen sei.

Die Abgeordneten der LINKEN, die Dr. Vogel im Wahlkampf unterstützt hatten, mieden bei dieser Sitzung öffentliche Kritik an Dr. Vogel. Die mangelnden Informationen über die Straßenbahn-Bauarbeiten wären dabei auch für sie ein Grund gewesen, hartnäckig zu bleiben. Es scheint jedoch, als würden die LINKEN-Vertreter befürchten, damit den Bürgermeister zu demontieren und politischen Gegnern Munition zu liefern.

Äußerungen zu politischen Vorgängen sind eigentlich nicht das Tagesgeschäft des Woltersdorfer Verschönerungsvereins. Bislang schien der Verein, der unter anderem den Aussichtsturm auf dem Kranichsberg betreibt, recht zufrieden mit den Entscheidungen der Gemeindevertretung.

Nach der turbulenten Hauptausschusssitzung letzte Woche hat sich das geändert. Dort hatten CDU/FDP, SPD und WBF vorgeschlagen, die geplante Sanierung der Alten Schule zu überdenken, alternative Räumlichkeiten am Markt zu suchen und möglicherweise das historische Gebäude ganz abzureißen. Viele Bürger riefen daraufhin beim Verschönerungsverein an, der als “Hauptmieter” mit seinem Heimatmuseum für die Alte Schule vorgesehen ist. Der Verein schrieb daraufhin einen Offenen Brief an die Fraktionen in der Gemeindevertretung und den Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE).

In dem fünfseitigen Dokument äußert der Vorstand Verwunderung und Empörung. Noch einen Tag vor der Sitzung hatte die Vorsitzende Gisela Schuldt einen ersten Entwurf für ein Nutzungskonzept durch den Verein den Gemeinderäten vorgestellt. Auch bisher hätten alle Zeichen auf Sanierung gestanden. “Wir begreifen nicht, warum am selben Abend nach Beendigung der Sitzung im ‘kleinen Kreis’ am Biertisch plötzlich alle von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse ‘gekippt’ werden sollen.”

Aus Sicht des Verschönerungsvereins gibt es keine Alternativen zur Alten Schule. “Ein Heimatmuseum ist in historischen Räumen [...] wesentlich besser untergebracht als in modernen beziehungslosen Neubauten.” Für ein Museum könnten nicht nur “kommerzielle Gesichtspunkte” gelten. Auch in “Nachbargemeinden” sei es möglich, “ehemalige Schulgebäude mit Haushaltsmitteln zu fördern, um sie für Museumszwecke umzugestalten und nutzen zu können.”

Daneben weisen die Vereinsmitglieder auf die Geschichte Woltersdorfs hin, in der sich “Kirche und Schule seit Jahrhunderten an diesem Ort [auf dem Markt] befinden”. Das erste Schulgebäude sei 1721 gebaut worden, das heutige würde seit 1882 stehen. “Dazu kommen [...] für die meisten ‘alten’ Woltersdorfer noch emotionale Bindungen. Der größte Teil der Woltersdorfer Bevölkerung identifiziert sich mit diesem im Ortszentrum gut erreichbaren Gebäude.”

Pikant wird es im Anhang des Dokuments. Dort werden CDU, SPD, WBF, DIE LINKE und die GRÜNEN mit ihren Wahlaussagen zur Gemeinderatswahl 2008 bezüglich der Alten Schule konfrontiert. Am deutlichsten hätte sich demnach die CDU für das Gebäude ausgesprochen: “Die Alte Schule sollte zu einem Ort der Begegnung und zu einem ansehnlichen Ortsmittelpunkt (Heimatmuseum) ausgebaut werden”, hätte es in ihrem Programm gehießen.

Auch die SPD hätte sich 2008 für den Erhalt “der wertvollen Bausubstanz unserer öffentlichen Gebäude” ausgesprochen. Allerdings äußerte sie sich ambivalent, dass die “bisherigen Nutzer [...] der Alten Schule auch künftig angemessen untergebracht werden.” Das Woltersdorfer Bürgerforum hätte damals die “Weiterentwicklung eines bürgerfreundlichen lebendigen Ortszentrums unter Einbeziehung der Alten Schule” versprochen. Der Verschönerungsverein beklagt in seinem Offenen Brief: “Die aktuellen Bestrebungen [dieser drei Parteien] hinsichtlich eines möglichen Abrisses der Alten Schule widersprechen unseres Erachtens eklatant den damaligen Wahlversprechen.”

Aus dem Offenen Brief wird deutlich: Welche Partei auch immer einen Abriss der Alten Schule unterstützen würde, würde sich wohl eine Abstrafung durch einige Woltersdorfer in der nächsten Wahl 2013 einhandeln. Und: Ein Abriss würde zu einem Konflikt zwischen “alten” und “neuen” Woltersdorfern führen – zwischen denen, die das Erbe des Ortes bewahren wollen, und jenen, die die Alte Schule als Verhandlungsmasse im Machtkampf zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister benutzen wollen.

Die Alte Schule zieht sich als Thema derzeit durch alle Ausschüsse der Gemeindevertretung. Dabei geht es vor allem um die Nutzung des Erdgeschosses. Während alle anderen Etagen der Verschönerungsverein für sein Heimatmuseum bekommen soll, gibt es für die untere Etage nur vage Vorstellungen. Der Bürgermeister und die Fraktion DIE LINKE sprechen von einem Kultur- und Bürgerhaus, dass für alle im Ort nutzbar sein soll. Aber ein Betreiber, der die Betriebskosten übernimmt, fehlt. Klar ist nur: Es muss ein gemeinnütziger Betreiber sein, damit die avisierten Fördermittel fließen.

Im Bauausschuss vorletzte Woche schlug der Bürgermeister eine “Öffnung” der unteren Etage nach außen – mit Terrasse – vor. Im Sozialausschuss lud er für den 28. Mai alle Interessierten zu einem offenen Treffen ein (19 Uhr, Hummelchen), um Ideen für Konzept und Betrieb auszutauschen. An einer Nutzung interessiert ist nach Aussagen des Bürgermeisters auch eine Gruppe um den kirchennahen Gemeinderat Dr. Matthias Schultz (CDU). Dr. Vogel hat sich aber bereits mit seiner Aussage, einen “überkonfessionellen und überparteilichen” Betreiber finden zu wollen gegen diese Gruppe positioniert.

Im Hauptausschuss überraschte nun Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) mit dem Vorschlag, einen Abriss der Alten Schule in Erwägung zu ziehen. Er sei mit anderen Gemeinderatsmitgliedern nach einem Bier zu dieser Idee gekommen. Man solle doch überlegen, ob es nicht noch andere ungenutzte Räumlichkeiten rund um den Markt gebe.

Dr. Vogel reagierte ungehalten. Diese “bierselige Idee” sei “unglaublich, und würde “uns um Jahre zurückwerfen”. LINKEN-Vorsitzende Prof. Dr. Eva Böhm wies darauf hin, dass die Gemeindevertretung vor Jahren beschlossen hätte, die Alte Schule als “kommunalen Begegnungsraum für Jugendliche und Vereinstreff zu etablieren”. Sie wertete es als “Affront gegen den neuen Bürgermeister, das jetzt in Frage zu stellen”.

Unterstützt wurde der CDU/FDP-Vorschlag von SPD und WBF. Heinz Vogel (WBF) und Frank Müller-Brys (SPD) führten die sich verschlechternde Haushaltslage der Gemeinde als Begründung an. Die Alte Schule wäre eine zusätzliche Belastung. Man müsse “Folgekosten von 20.000 bis 30.000 € im Jahr” (Müller-Brys) einrechnen. Vor die Wahl gestellt, habe der Bau der neuen Sporthalle für die SPD oberste Priorität. Dr. Matthias Schultz (CDU) fügte an, dem Verschönerungsverein werde man helfen, eine andere Lokalität zu finden.

Der Bürgermeister erwiderte, er wolle keine Entscheidung zwischen Alter Schule und neuer Sporthalle. Auch für die neue Sporthalle würden Folgekosten anfallen, die noch keiner kenne. Die Alte Schule sei für ihn eine Möglichkeit, durch die sich die neu zugezogenen Woltersdorfer in die Gemeinde einbringen könnten. Sein Vorgänger Wolfgang Höhne (parteilos) hatte zugegeben, dass er diese Gruppe im Wahlkampf nicht erreicht hatte.

Sein Bauamtsleiter Dietrich Joecks sprang Dr. Vogel bei. Die Alte Schule sei eine “feste Größe im Sanierungsplan”. Er redete den Gemeinderäten ins Gewissen: “Denken Sie an das Stadtbild. Reißen Sie ein 150 Jahre altes Gebäude nicht so schnell ab”. Die “größten Mittel stehen bereit”, auch in einer Finanzkrise brauche man sie “nur abrufen”. Konkret ging es dabei um Fördermittel in Höhe von rund 750.000 Euro. Er warnte, all die “vorbereitenden Maßnahmen” und Gelder “nicht in einem Federstrich” zu verwerfen.

Verabschiedet wurde am Ende ein Beschluss, wonach der Bürgermeister in den nächsten Wochen zunächst prüfen soll, welche alternativen Räumlichkeiten für das Heimatmuseum, Seniorenclub und Bürgerbegegnung rund um den Markt zur Verfügung stehen. Außerdem forderte der Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und WBF die Verwaltung auf, konkrete Personal- und Sachkosten für die Nutzung der Alten Schule zu prognostizieren.

In einer früheren Version dieses Artikels war die Höhe der Fördermittel mit 350.000 Euro angegeben. Tatsächlich handelt es sich um 750.000 Euro.

Mario Haase musste kurzfristig umzuplanen: “Da werden Sachen in Frage gestellt, die ziemlich sicher waren.” Der Ingenieur vom Schöneicher Ingenieurbüro Brüne, Niemsch und Partner musste innerhalb eines Tages den ersten Entwurf, der noch unter Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) entstanden war, umändern. Dr. Rainer Vogel (Grüne) hatte einige Veränderungswünsche.  Aber als Dienstleister der Gemeinde blieb dem Büro wohl keine andere Wahl.

Bislang war vorgesehen, das Gebäude neben der Kirche von Grund auf zu renovieren. Auffälligste Neuerung sollte ein verglaster Turm an der Querseite zum Markt sein, in dem die vorgeschriebene Feuertreppe und ein Fahrstuhl untergebracht werden sollten. Auf der ersten Skizze des Ingenieurbüros sprang die Treppe sofort ins Auge.

Die Idee von Dr. Vogel sieht nun vor, das Gebäude stärker nach außen zu öffnen. Er wolle ein “Kultur- und Bürgerhaus”, das “einlädt”. In der neuen Skizze sind daher Französische Fenster (bis zum Boden) eingelassen und eine Terrasse zum Markt hin vorgesehen. Die Feuertreppe soll hinter dem Gebäude verschwinden – zwischen Alter Schule und Kirche – und außerdem nicht mit Glas verkleidet werden. Das alles soll nicht mehr kosten, als der erste Entwurf. Architekt Haase nannte als Vorbild die Alte Schule in Reichenwalde am Scharmützelsee, die heute als Restaurant und Hotel genutzt werde.

Die Reaktionen der Gemeindevertreter von CDU, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) waren zunächst verhalten. Jürgen Felte (Sachkundiger Einwohner für WBF) polterte, es sei “grauenvoll, was Sie uns da vorstellen”. Er störte sich vor allem an der Feuertreppe, die neben dem Eingang zur Kirche platziert werden soll. In seine Kritik stimmte Jürgen Damaschke (SPD) ein, der aber zugab, dass der Verschönerungsverein als Hauptnutzer der neuen Immobilie, den Glasturm bislang auch “erschlagend” fände.

Jens Mehlitz (WBF) und Matthias Schultz (CDU) monierten, die Idee mit der Terrasse sei nicht neu. Auch nach den bisherigen Plänen hätte die Alte Schule “keine Leichenhalle” (Mehlitz) werden sollen. Schultz befürchtete, dass mit der Terrasse eine “gewerbliche Nutzung” einhergehe, womit die Chance auf die umfangreichen Fördermittel (ca. 300.000 €) für das Projekt gefährdet sei. Frank Müller-Brys (SPD) meinte, statt einer Terrasse würden auch Stühle auf dem Vorplatz ausreichen.

Schultz und Müller-Brys betonten, dass es bislang “keinen Betreiber” gäbe, der “die Betriebskosten zahlt” (Müller-Brys). Solange kein Nutzungskonzept vorliege, sei es sinnvoller, kein zusätzliches Geld in die Alte Schule zu stecken. Bauamtsleiter Dietrich Joecks hielt dagegen, es gäbe ein Nutzungskonzept, das im Haus neben dem Heimatmuseum des Verschönerungsvereins offene Begegungsstätten und ein Café vorsehe. Er drängelte: “Wir müssen in die Spur kommen, denn auf absehbare Zeit kriegen wir nichts besseres.” Architekt Haase fügte hinzu, dass die Ausgaben für eine Terrasse und größere Fenster ungefähr so hoch seien, wie die für die Verglasung der Feuertreppe (20.000 bis 25.000 €).

Unterstützung bekam Dr. Vogel von der Fraktion DIE LINKE und seinem Parteikollegen Jeroen Kuiper. Dann brachten überraschend auch CDU, SPD und WBF einen gemeinsamen Antrag ein, der dem Vorschlag des Bürgermeisters doch recht nah kam. Demnach soll das Ingenieurbüro den Glasturm “überarbeiten”, französische Fenster einplanen und optional eine Terrasse vorsehen, wenn die Kosten gleich blieben. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) nimmt einen Artikel der MOZ (5.5.) zum Anlass, die Sprechzeiten des neuen Bürgermeisters zu hinterfragen. Er zitiert aus dem Artikel, die “regelmäßige Bürgersprechstunde” sei dienstags 17 bis 18 Uhr geplant, um “Anliegen, Fragen und Probleme bei Vogel persönlich an den Mann zu bringen.” Prof. Dr. Stock merkt an, dass der alte Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) auch zu den normalen Sprechzeiten “Bürgersprechstunde” gehabt habe. “Auch an allen anderen Wochentagen” sei  “die Tür zum Bürgermeister grundsätzlich ‘offen’” gewesen.

In die Kritik steigt Frank Müller-Brys (SPD) ein und veröffentlicht zeitgleich einen Blogeintrag. Darin drückt er seine “Verwunderung” ob der “Verkürzung” aus und fragt rhetorisch, ob nicht “Transparenz die Wahlbotschaft” gewesen sei. Er kündigt an, zwar könne man ihm  “als Gemeindevertreter keine Sprechzeiten vorschreiben, werden ihn aber in der nächsten Sitzung auffordern, grundsätzlich über verbesserte Sprechzeiten nachzudenken”.

Nebenbei: Interessant ist dabei die Arbeitsteilung innerhalb der SPD: Für Kritik am Bürgermeister scheint Fraktionsvorsitzender Müller-Brys zuständig zu sein. Glückwünsche und Meldungen über Sondierungsgespräche mit dem neuen Bürgermeister darf Vorstandsmitglied Holger Dymke (SPD) vermelden, der auch bei der Amtseinführung von Dr. Vogel zugegen war.

Der erste Aushang des neuen Bürgermeisters von gestern (5.5.) bringt Aufklärung in die Frage der Sprechstunden. Dort sind die bisherigen Sprechzeiten als “Allgemeine Sprechzeiten” aufgeführt und zusätzlich eine Stunde wöchentlich als “Bürgersprechstunde” mit dem Bürgermeister. Bleibt zu hoffen, dass das nicht die einzige Verlängerung Veränderung der Öffnungszeiten bleibt. Wie im Wahlkampf mehrfach kritisiert, ist ein einzelner Tag in der Woche, an dem die Verwaltung bis 18 Uhr geöffnet hat, für viele in Berlin Arbeitende recht knapp bemessen.

Heute (6.5.) reagiert auch die MOZ und schreibt, dass die neue Bürgersprechstunde zusätzlich angeboten werden soll. Ob SPD und CDU ihre Blogeinträge um einen entsprechenden Hinweis ergänzen werden?

Begrüßt wurde er durch die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Waltraud Hochmuth (DIE LINKE). Sie betonte die Projekte, die es jetzt zu verfolgen gelte, wie den Neubau für die FAW-Schule, die Umgestaltung der Grundschule, die Umnutzung der Alten Schule als kulturelles Begegnungszentrum und den Fuß- und Radwegebau. Dafür wünschte sie ihm Erfolg.

In der Gemeindevertretersitzung letzten Donnerstag (29.4.) hatte bereits die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Alexandra Doernbrack (Woltersdorfer Bürgerforum – WBF) gratuliert. Sie nannte Dr. Vogel einen “Lehrling”, der “noch viel lernen muss”. Sie riet ihm, dabei die “Hilfe von uns [der Gemeindevertretung] anzunehmen” und forderte die Gemeindevertreter auf, “unserem Bürgermeister zur Seite zu stehen”.

Nach dem Ablegen des Amtseides dankte Dr. Vogel seinem (nicht anwesenden) Vorgänger Wolfgang Höhne (parteilos), der ein “guter Bürgermeister” gewesen sei, für die “vielen Dienste, die er in 20 Jahren erworben” habe. Er wies darauf hin, dass die Wahl aus seiner Sicht “keine Protestwahl, sondern ein Votum für eine andere Amtsführung” gewesen sei. Er wolle eine “vorsichtige, maßvolle Korrektur” vornehmen.

Als schon fast alle gegangen waren, kam noch Erkners vor kurzem wiedergewählter Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) mit einem Blumenstrauß vorbei – “auf gute Zusammenarbeit”.

Alles sind Themen, zu denen auch im Wahlkampf vielfach mehr Informationen gefordert worden sind. Insofern sind “Fakten” der richtige Weg. Aber das, was bislang veröffentlicht ist, ist vor allem PR für die Entscheidungen des Ex-Bürgermeisters Höhne und der Gemeindevertretung. Alternativen und Kontroversen gab es nach diesen Darstellungen nicht. Beispiel Küchenbetrieb: Wer eine Ahnung von den Debatten um die Auflösung des Küchenbetriebes haben möchte, muss beispielsweise die MOZ aus dem Herbst des vergangenen Jahres bemühen. Sie sprach damals mit den Angestellten:

“Er [Koch Jürgen Steinbach (52)] und die Büroangestellte Elke Hampe (54), die seit fünf Jahren im Küchenbetrieb tätig sind, fühlen sich angesichts der jetzt drohenden Liquidation ebenfalls verraten, verkauft und abgeschoben. Und sie kritisieren heftig die Informationspolitik der Kommune.”

“‘Was ist mit unseren Kunden? Wir stellen jeden Tag rund 3000 Essen her, versorgen neben den Woltersdorfer Schulkindern und den Kindern in der kommunalen Kita auch das Bechstein-Gymnasium in Erkner. Dazu kommen noch andere Kitas in der Region und zahlreiche Rentner’, so Steinbach. Das sei der Kommune offenbar genauso egal wie das Schicksal der Küchenbetriebs-Mitarbeiter.” (MOZ vom 3.11.2009)

Im Artikel auf der CDU-Seite erfährt man immerhin, dass “die Geschäftsführerin eine Neugründung in Gosen-Neu Zittau” durchführe.

Der Weg zu mehr Transparenz ist ein Prozess. Vielleicht folgen auch auf der CDU-Homepage noch Grautöne. Auch Informationen zu weiteren Punkten, wie beispielsweise zum Betreiberstreit 2008 beim Sport- und Freizeitpark wären interessant.

Zusätzliche Informationen sind das eine – in ihrem eigenen Blog haben die CDU-Vertreter unterdessen “aufgeräumt”. Alle Wahlkampfbeiträge und Unterstützungsbekundungen für den abgewählten Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) wurden entfernt*.

* Gegendarstellung von Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) (12.05.10): “Die Formulierung ‘Alle Wahlkampfbeiträge und Unterstützungsbekundungen für den abgewählten Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) wurden entfernt’, ist falsch. Richtig ist (leider), dass Sie bei einer bestimmten Einstellung (von ‘Home’, d.h. wenn Sie nicht vorher ‘Neuigkeiten’ anklicken) den Link für Einträge ab lfd. Nr. 11 nicht angezeigt bekommen.”

Finanzausschuss

Jeroen Kuiper (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (der nicht anwesend war) verliert seinen Sitz. Für ihn rückt auch niemand nach. Auf Vorschlag von Frank Müller-Brys (SPD) beschließt die Gemeindevertretung dieses Gremium auf sechs statt sieben Mitglieder zu verkleinern. Damit haben CDU/FDP und LINKE jeweils zwei Sitze, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum jeweils einen Sitz.

Bauausschuss

Hier bleibt Kuiper drin, wird aber jetzt von der CDU/FDP statt von (der aufgelösten Fraktion) SPD/ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt. Das geht, weil Siegfried Bronsert (CDU) zu Kuipers Gunsten verzichtet. Monika Kilian (SPD) bekommt den nun zweiten SPD-Sitz in dem Gremium.

Kritik übte DIE LINKEN-Vorsitzende Prof. Dr. Eva Böhm. Sie fragte nach der Gesetzesgrundlage, auf der Einzelmitglieder des Gemeinderates (also Kuiper) in Ausschüsse entsandt werden können. Die Kommunalverfassung schweige sich hierzu aus. Das bestätigte auch Hauptamtsleiterin Sigrid Weber, die Noch-Bürgermeister Wolfgang Höhne vertrat. Sie habe aber im Kommentar zur Kommunalverfassung einen Hinweis gefunden, dass die Entsendung nicht unzulässig sei.

Die CDU hat jetzt im Bauausschuss zwei Stimmen, DIE LINKE und SPD jeweils zwei und WBF und GRÜNE jeweils eine Stimme.

Sozialausschuss

Auf Vorschlag von Matthias Schultz (CDU) wird dieser Ausschuss von acht auf neun Mitglieder vergrößert. Den zusätzlichen Sitz bekommt Schultz. Er begründet dies mit der Ermöglichung einer “abgewogenen Beschlussempfehlung” und um “Herrn Kuiper einzubinden”. Mit anderen Worten: Weil die CDU/FDP auf einen Sitz im Bauausschuss verzichtet, möchte sie einen zusätzlichen Sitz im Sozialausschuss haben.

Die SPD holt wie angekündigt Jan Manshardt von den GRÜNEN als sachkundigen Einwohner beratend in den Ausschuss. Das Woltersdorfer Bürgerforum ersetzt seinen sachkundigen Einwohner Christian Grune durch Stefan Grams.

Die CDU/FDP hat nun also drei statt zwei Sitzen im Sozialausschuss. DIE LINKE, die SPD und WBF sind mit je zwei Mitgliedern vertreten.

Zeitweiliger Ausschuss zur Prüfung des Flächennutzungsplans (ZAFNP)

So wie im Finanzausschuss verliert Kuiper hier seinen Sitz. Dafür rückt Müller-Brys (SPD) nach. Jede Fraktion (CDU/FDP, DIE LINKE, SPD und WBF) ist nun mit zwei Mitgliedern vertreten. Matthias Schultz (CDU) schätzt daran, dass damit “nicht auf Proporz Rücksicht” genommen werden muss. Jens Mehlitz (WBF) ergänzt, es sei eine “Super-Entwicklung für Woltersdorf, wenn alle Fraktionen mit zwei Mitgliedern vertreten sind”.

Hauptausschuss

Hier bleibt die Besetzung und Stimmverteilung gleich: CDU/FDP haben zwei Stimmen. DIE LINKE, die SPD und WBF, sowie der Bürgermeister haben jeweils eine Stimme.

Fazit

Trotz Einbindung der GRÜNEN Kuiper und Manshardt müssen SPD und CDU/FDP insgesamt nicht auf Sitze in den Ausschüssen verzichten. Der Proporz bleibt gewahrt. Die SPD gewinnt zwei Ausschuss-Sitze, muss dafür auf einen sachkundigen Einwohner aus den eigenen Reihen verzichten und ein schlechteres Stimmverhältnis im Finanzausschuss hinnehmen. CDU/FDP kompensieren einen Sitzplatzverlust im Bauausschuss mit einem zusätzlichen Sitz im Sozialausschuss. Für DIE LINKE und WBF ergibt sich keine Veränderung. DIE GRÜNEN müssen zwei Sitze abgeben.

Die Neuwahl der Ausschüsse war erst durch die Auflösung der Fraktion von SPD und Grünen notwendig geworden. Die Besetzung der Ausschüsse wird nach Fraktionsstärke berechnet, die sich jetzt zu ungunsten der SPD und Grünen entwickelt hat. Jeroen Kuiper kann als alleiniges Grünen-Mitglied im Gemeinderat keine Fraktion bilden, dazu bräuchte er mindestens einen Mitstreiter. Die SPD hat jetzt nur noch drei Fraktionsmitglieder.

Kuiper hat mit der Auflösung Sitz und Stimme im Finanz- und im Bauausschuss verloren, außerdem den stellvertretenden Vorsitz im Zeitweiligen Ausschuss zur Prüfung des Flächennutzungsplans (ZAFNP). Sein Fraktionskollege Jan Manshardt (Sachkundiger Einwohner für Bündnis 90/ Die Grünen) müsste auf seinen Sitz als beratender Einwohner im Sozialausschuss verzichten.

Der Vorschlag von CDU/ WBF sieht nun vor: Sie stimmen für die erneute Entsendung von Kuiper in den Bauausschuss, obwohl sie es nicht müssten. Zeitgleich hat die SPD vorgeschlagen, sie würde für die erneute Entsendung von Manshardt in den Sozialausschuss stimmen. Die Grünen müssten also zukünftig nur noch auf Sitz und Stimme im Finanzausschuss und im ZAFNP verzichten.

CDU und WBF heben hervor, dass diese Entscheidung “im Interesse Woltersdorfs” liege. Man wolle “auch künftig mit den Kommunalpolitikern von Bündnis90/Die Grünen gut zusammenarbeiten”, so Matthias Schultz und Prof. Dr. Wolfgang Stock (beide CDU).

SPD-Vorsitzender Frank Müller-Brys meint, die “Einbindung von Jan Manshardt als sachkundiger Einwohner” sei “wichtig”. Kuipers Arbeit bewertet er hingegen nicht. Ob damit die Enttäuschung bei der SPD überwunden ist, dass die Grünen sie mit der Aufstellung von Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) als Bürgermeisterkandidat “völlig unerwartet und überraschend [...] vor vollendete Tatsachen gestellt” hätten (Dirk Doll), bleibt abzuwarten. Dr. Vogel hatte die Stichwahl am 28. März gegen Amtsinhaber Wolfgang Höhne (parteilos) gewonnen, der von CDU, WBF und SPD unterstützt worden war.

Die Ausschuss-Neubesetzung soll am Donnerstag (29.4.) beschlossen werden. Außerdem auf der Tagesordnung: Die Gemeindevertretung beschließt über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Dieser an sich rein formale Punkt, kann umfassender werden, wenn Einsprüche gegen das Wahlergebnis eingelegt worden sind. In der Sitzung würden diese thematisiert und auf ihre Berechtigung geprüft.

Kalkseestraße, Schleusenstraße, Weinbergstraße

Altanschließer sind Grundstückseigentümer, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen waren. Davon gibt es in Woltersdorf nach Auskunft des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) rund hundert. Betroffen sind Grundstücke an der Kalkseestraße (im Bereich rund um das Krankenhaus), außerdem Teile der Schleusenstraße und die Weinbergstraße. Die Eigentümer an diesen Straßen müssen im nächsten Jahr mit Gebührenbescheiden rechnen. Das gab WSE-Verbandsvorsteher, Henner Haferkorn, auf Nachfrage bekannt.

Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern

Zweckverbänden in ganz Brandenburg geht es zur Zeit wie dem WSE. 2007 hatte das Berlin-Brandenburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zu DDR-Zeiten an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen nach der Wiedervereinigung rückwirkend verpflichtet werden können. Zentrales Argument: Alt- und Neuanschließer sollen gleichbehandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Urteil 2008. Der Landtag goss die Entscheidung 2009 in ein Gesetz, wodurch die Zweckverbände verpflichtet sind, die entsprechenden Gebühren nachträglich zu erheben.

GWG nicht betroffen

Seitdem gibt es Streit. Vor allem die kommunalen Wohnungsbauunternehmen in Brandenburg sehen Nachzahlungen auf sich zukommen, wie das Beispiel des ersten Gebührenbescheids in Jüterbog zeigt. Für die Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH (GWG) besteht allerdings keine Gefahr, versichert WSE-Chef Haferkorn. Vor 1990 seien in Woltersdorf nur Privatgrundstücke, keine kommunalen, an das Abwassernetz angeschlossen gewesen.

Bescheide ab 2011

Haferkorn bedauert, dass das Gesetz “politisch nicht zu verhindern” gewesen sei. Nun hätten “wir als Verbände keine andere Wahl”. Er will die vom alten Landtag gesetzte Frist bis Ende 2011 voll ausschöpfen. Auch, um nicht unter den ersten Zweckverbänden zu sein, die die vorgeschriebenen Beiträge eintreiben müssen. Der WSE warte auf eine “politische Änderung”, habe aber “kaum Aussichten” darauf.

Abwasserbeiträge sollen für alle gesenkt werden

Die Bescheide sollen ab Januar 2011 verschickt werden. Allerdings will der WSE die nachträglich eingenommenen Gebühren für die bereits “vollfinanzierten” Abwasseranlagen dazu nutzen, für alle Kunden die Abwasserbeiträge zu senken. “Wir wollen nach außen zeigen, dass wir nicht nur einnehmen”, sondern dieses Geld auch “weitergeben”, so Haferkorn.

Die Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses kam überraschend. Der designierte Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) befindet sich noch im Urlaub, am 5. Mai soll Amtsübergabe vom scheidenden Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) sein. CDU, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) hatten mit ihrer Mehrheit den Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf die Gemeindevertretung zu übertragen. Der Bürgermeister soll demnach nur noch ein Vorschlagsrecht haben.

Der Hauptausschuss-Vorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) begründete den Vorschlag damit, die jetzige Regelung, wonach der Bürgermeister selbst über Einstellungen und Entlassungen entscheiden darf, sei auf Höhne zugeschnitten gewesen. Weil er “altgedient” gewesen sei, hätte die Gemeindevertretung letztes Jahr diese Regelung eingeführt. Nun gehe es darum, so Matthias Schultz (ebenfalls CDU), den “vom Gesetz gewollten Ausgangszustand herstellen”. Höhne selbst fügte an, dass keiner der jetzigen Amtsleiter Michael Pieper (Ordnung und Soziales), Dietrich Joecks (Bau), Sölve Drawe (Kämmerei) und Sigrid Weber (Hauptamt) durch ihn, sondern allesamt durch die Gemeindevertretung berufen worden seien.

“Ich bin enttäuscht von dir, Wolfgang Stock” (Kuiper)

Der einzige Gemeinderat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jeroen Kuiper, gab sich entrüstet angesichts der “Art und Weise” des Vorschlags. Es sei “politisch anstandslos” und “außerdem sinnlos”. Er bezweifelte, dass es eine Sondersitzung hätte geben dürfen. Dies sei nur möglich, wenn etwas “ganz dringend und ohne Aufschub” erledigt werden müsste. Sein Parteikollege Dr. Vogel habe als neuer Bürgermeister keineswegs vor, “Leute zu entlassen”. Der CDU warf er vor, die Kommunalverfassung falsch zu verstehen. Zwar würde § 62 (3) vorsehen, dass die Gemeindevertretung über Einstellungen und Entlassungen entscheiden könne. Aber den Normalfall regele Absatz (1), wonach der Bürgermeister “arbeitsrechtliche Entscheidungen” treffe.

In die grüne Kritik stimmte LINKEN-Vorsitzende Prof. Dr. Eva Böhm ein: Bis zur ersten Gemeinderatssitzung mit Dr. Vogel am 3.6. würde “die Welt nicht einfallen”, deswegen gebe es “keinen Grund zur Eile”. Die Fraktion der LINKEN, die im Wahlkampf Dr. Vogel unterstützt hatte, sei zwar “im Prinzip für den Vorschlag”, werde aber der Abstimmung nicht beiwohnen. Prof. Dr. Böhm und ihre Fraktionskollegen verließen daraufhin den Raum.

Als letzter distanzierte sich CDU-Vorsitzender Dr. Siegfried Bronsert vom Vorschlag seiner eigenen Fraktion. Er “folge nicht voll und ganz ihren Ansichten”. In der Frage der Personalhoheit seien “Stilfragen wichtig” und diese Entscheidung vorzuziehen, sei “kein guter Willkommensgruß”.

“Wir haben eine Verantwortungspflicht gegenüber der Gemeinde” (Vogel)

SPD-Mitglied Monika Kilian reagierte “betroffen” angesichts dessen, “was man da hineininterpretiert”. Bei einem “Wechsel in dieser Größenordnung” könne man “nicht alles in neue Hände geben”. Dr. Vogel habe gesagt, “kommunalpolitisch keine Ahnung” zu haben. Folgerichtig sei es “eine Sicherheit” ihm keine Personalhoheit zu geben. Sie kenne es aus der freien Wirtschaft nicht anders.

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Müller-Brys, der sich tags zuvor mit Kuiper überworfen und die gemeinsame Fraktion mit den GRÜNEN aufkündigt hatte, kritisierte, “viele kennen Dr. Vogel nicht”. Vertrauen müsse “erst hergestellt” werden. Das habe auch nichts mit dem von Höhne geforderten 100-Tage-Vertrauensbonus zu tun.

Dem stimmte Heinz Vogel (WBF) zu und warf Kuiper vor, verantwortlich dafür zu sein, dass Dr. Vogel bislang noch nie in der Gemeindevertretung anwesend gewesen sei. Somit hätte kein Vertrauen “erarbeitet” werden können.

Nach gut einer Stunde hatten sich die Gemeinderäte nicht mehr viel zu sagen. In der Sache waren sie sich anscheinend zwar einig. Auslöser für das Zerwürfnis in dem gewählten Gremium war aber der vorgezogene Zeitpunkt, mit dem der Eindruck erweckt wurde, die Abwesenheit Dr. Vogels auszunutzen. Insofern hätte seine Anwesenheit die Gemüter vielleicht etwas beruhigt. Elf Gemeindevertreter (unter ihnen der stimmberechtigte Amtsinhaber Höhne) verabschiedeten die umstrittene Änderung der Hauptsatzung. Kuiper, Dr. Bronsert und Andreas Kavalir (NPD) stimmten dagegen. DIE LINKE war abwesend.

Einen Tag bevor Noch-Bürgermeister Höhne seinen Rest-Urlaub antrat, wandte er sich mit einer Abschiedsrede am 15.4. an die Gemeindevertreter, sachkundigen Einwohner und gut 30 Gäste in den Publikumsreihen. Im Rückblick auf die Stichwahl, die er gegen Dr. Vogel verlor, sprach er von einem “bitteren” Ergebnis. Er kritisierte “Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen”, die es im Wahlkampf gegeben habe und bemängelte mangelnde politische “Hygiene”, schloss aber aus, dass dies “aus der Ecke von Herrn Vogel” ausging.

Seinen Mitarbeitern sprach er Lob aus, bewertete ihre Arbeit als “professionell” und bezeichnete die Verwaltung als “klein und schlank”. Als er 1989 erstmals von der Gemeindevertretung gewählt worden war, sei die Arbeit wesentlich schwieriger gewesen. Auch gegenüber seinem Nachfolger Dr. Vogel müsse die Verwaltung “loyal arbeiten”, Höhne sieht sie dafür aber “gewappnet”.

An die Gemeindevertretung appellierte er, auch zukünftig die “Parteipolitik bei Sachentscheidungen rauszulassen”. Gleichzeitig bat er, seinem Nachfolger einen “100-Tage-Zeitraum” einzuräumen, in dem dieser “Vertrauen erarbeiten” müsse.

Gründe für sein Scheitern in der Stichwahl ließ er offen. Dies müsse erst “untersucht werden”. Er gestand aber ein, die Kommunikation mit den in den letzten Jahren zugezogenen Einwohnern “nicht in den Griff gekriegt” zu haben. Die “Kommunikation mit den Bürgern” sei ein “wichtiges Problem”.

Noch vor der Amtsübernahme von Dr. Vogel am 5. Mai will der Hauptausschuss die Hauptsatzung der Gemeinde ändern lassen. Personalentscheidungen im Rathaus soll künftig der Gemeinderat entscheiden. Der Vorstoß kommt von den Fraktionen der CDU, SPD und des Woltersdorfer Bürgerforums (WBF). Alle drei hatten sich vor der Bürgermeisterwahl mehr als deutlich hinter Amtsinhaber Wolfgang Höhne (parteilos) gestellt, der die Stichwahl allerdings verlor.

Nach Informationen der MOZ (15.4.) soll der Zusatz lauten: “‘Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten. Dies gilt auch für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit an Beschäftigte ab Entgeltgruppe E11 [Fachhochschulabschluss].’”

Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) meint im Blog der CDU*, dies sei angebracht, da Dr. Vogel im Gegensatz zu Höhne ein “kommunalpolitisch weniger erfahrener Bürgermeister” sei. “Daher sind drei der vier Fraktionen der Meinung, dass wir wieder zum Normalfall, wie er in der Kommunalverfassung festgeschrieben ist, zurückkehren”. Laut MOZ sind die Gemeinderatsmitglieder der LINKEN und GRÜNEN, die Dr. Vogel im Wahlkampf unterstützt haben, überrascht gewesen von dem Vorstoß und haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Absatz im ursprünglichen CDU-Blogeintrag vom 15. April 2010

(* Anmerkung vom 26. Februar 2011: Der CDU-Blogeintrag wurde nach der Änderung der Hauptsatzung geändert und umbenannt. Links die ursprüngliche Fassung vom 15. April 2010)

Mit der Änderung wollen CDU, SPD und WBF offenkundig ihren Einfluss auf Personalentscheidungen im Rathaus sichern und verhindern, dass der Bürgermeister seine Amtsleiter selbst aussucht. Vor allem Ordnungsamtsleiter Michael Pieper, der als enger Vertrauter von Bürgermeister Höhne gilt, ist umstritten. Prof. Dr. Stock mutmaßte bereits vor der Wahl**, dass ein neuer Bürgermeister auch Amtsleiter “neu zu finden” hätte. Mit der Änderung wäre das nicht mehr möglich.

Original des CDU-Blogeintrags vom 18. März 2010

(** Anmerkung vom 17. April 2010: Der Halbsatz über die neu zu findenden Amtsleiter im Blogeintrag von Prof. Dr. Stock wurde entfernt. Links die alte Version zum Vergleich.)

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat (CDU, SPD und WBF haben 10 von 17 Stimmen) sprechen dafür, dass die Änderung durchkommt. Heute Abend (Do., 15.4.) um 18 Uhr trifft sich der Hauptausschuss im Sitzungssaal der Feuerwehr, um 19 Uhr die Gemeindevertretung an selber Stelle. Als ungünstig erweist sich nun, dass Dr. Vogel zur Zeit noch im Urlaub ist (wobei es sicherlich kein Zufall ist, dass die Sondersitzung ausgerechnet dann geplant ist). Ich hoffe auf eine rege Zuschauerschaft, die das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Machtkampf deutlich macht.

Bauamtsleiter Dietrich Joecks machte es kurz: Mit dem Beschluss, die Fontanestraße auszubauen, habe der Gemeinderat “richtig ins Wespennest gestochen”, sagte er in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 30. März. Es gäbe “eine Reihe Probleme”, die es bei den Straßen, die bisher ausgebaut worden sind, nicht gab.

Rainer Frommeyer vom Ingenieurbüro PFK erklärte, dass unter der Fontanestraße eine Gashochdruckleitung DN 400 der Berliner GASAG liege. Er hätte im Vorfeld nur die Brandenburger Netzbetreiber um Leitungspläne gebeten, aber nicht damit gerechnet, dass auf Brandenburger Grund eine Berliner Gasleitung verlegt sein könnte. Er hoffe, dass die GASAG sich nicht an der Mixed-in-Place-Bauweise stören wird, die die Gemeinde aus Kostengründen gewählt hat. Wenn doch, “haben wir ein Problem”. Die Kosten würden erheblich steigen. Im Laufe der Sitzung stellte sich nebenbei heraus, dass die Woltersdorfer Feuerwehr anscheinend die Gasleitung kennt und sogar Pläne für den Havariefall hat.

Problematisch sei außerdem das anfallende Regenwasser, so Frommeyer. Die Fontanestraße liege in der Berliner Trinkwasserschutzzone III B. Dadurch dürfe das Regenwasser nicht einfach ins Grundwasser geleitet werden. Eine Versickerungsgrube und -gräben müssten neu angelegt werden. Das dafür erforderliche unbebaute Grundstück an der Ecke Waldstraße/ Polteweg – der Stelle, wo die Straße am tiefsten liegt – muss die Gemeinde erst noch erwerben.

Edgar Gutjahr (Sachkundiger Einwohner für DIE LINKE) wollte wissen, wie die Anbindung der in unterschiedlicher Höhe liegenden Grundstücke an die neue Straße erfolge. Frommeyer antwortete, dass die Einfahrten nur mit Schotter verdichtet würden. Die Eigentümer könnten aber bei Bedarf ihre Grundstückseinfahrt auf eigene Kosten mit Pflaster befestigen lassen. Die Eigentümer niedrig liegender Grundstücke wären zudem gut beraten, Borde zu setzen, die verhindern, dass überschüssiges Regenwasser zu ihnen läuft, so Frommeyer. Aus Kostengründen habe er größtenteils keine Borde eingeplant, lediglich eine Mulde seitlich der 4,75-m-breiten Fahrbahn.

Amtsleiter Joecks zeigte sich konsterniert angesichts der bislang aufgetretenen Probleme. Die Gesamtkosten des Projektes von 400.000 € seien ungewöhnlich hoch. Da die Baumaßnahme als “Erschließung” gelte, müssten die Anwohner 90 % der Kosten tragen. Seine Mitarbeiterin, Frau Hoffmann, rechnete vor, dass bei der durchschnittlichen Grundstücksgröße in der Fontanestraße von 1.000 m² auf jeden Grundstückseigentümer 6.000 bis 7.000 € zukämen (ca. 6,75 € pro m²).

Gemeinderatsmitglied Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) warf daraufhin in den Raum, er habe schon letztes Jahr den Ausbau der Fontanestraße “hinterfragt”. Die Prioritätenliste, die in Woltersdorf regelt, welche Straßen nacheinander ausgebaut werden, zweifele er an. Allerdings war seine Fraktion an deren Verabschiedung im Bauausschuss beteiligt. Jürgen Felte (Sachkundiger Einwohner für WBF) entgegnete, die Anwohner hätten den Ausbau der Fontanestraße gewollt. Amtsleiter Joecks gab zu bedenken, dass man sich beim Straßenausbau nicht nur die “Sahnestückchen heraussuchen” könne. Der schlechte Zustand der Fontanestraße mache den Ausbau nötig.

Der Bauausschuss verabschiedete die Beschlussempfehlung letztlich mit fünf Ja-Stimmen. Prof. Dr. Wolfgang Stock enthielt sich, Jeroen Kuiper (BÜNDNIS 90/ GRÜNE) stimmte dagegen.

Systemadministrator Sven Kurda stellte seine Vorschläge am 25. März im Hauptausschuss vor. Die neue Seite soll vor allem einen schnellen Zugriff gewährleisten, sowie anwenderfreundlich und “aktuell” sein, wobei aktuell heißt, dass Informationen binnen fünf Tagen online erscheinen sollen. Die neue Homepage wird auf dem Open-Source Content-Management-System Joomla basieren.

Die Inhalte sollen neu geordnet werden. Kurda schlug Menüpunkte zu “Tourismus”, Nahverkehr, “Kommunalpolitik” und “Leben in Woltersdorf” vor. Auf Skepsis unter den Gemeinderatsmitgliedern stieß dabei Kurdas Vorschlag, Übernachtungsmöglichkeiten und Gaststätten auf der neuen Seite aufzuführen. Matthias Schultz (CDU) und Ordnungsamtsleiter Michael Pieper befürchteten, dass die Auswahl als Empfehlung verstanden werden könnte. Pieper meinte, das sei ein “Markteingriff, der begründet werden müsse”.

Prof. Dr. Eva Böhm (DIE LINKE) äußerte den Wunsch, eine interaktive Karte Woltersdorfs vorzufinden, über die man interessante Punkte und Sehenswürdigkeiten Woltersdorfs auswählen könne.

Zustimmung fand der Vorschlag eines “Kummerkastens” – einem zentralen E-Mail-Kontakt, über den alle Bürgeranfragen an die Verwaltung gerichtet werden könnten.

Wie die Inhalte konkret ausgestaltet werden, beraten die Fraktionen als nächstes untereinander. Insgesamt stehen im Haushalt der Gemeinde 1.400 € pro Jahr für die Homepage zur Verfügung.

Nicht diskutiert wurde die Tatsache, dass Informationen, die die Verwaltung bekanntmachen muss, wie Ausschreibungen und Ankündigungen von Ausschusssitzungen jedoch auch weiterhin nur “auf Kulanz” online gestellt würden. Solang in der Hauptsatzung der Gemeinde als einzige verpflichtende Informationsstelle nur die sieben Schaukästen im Ort stehen, kann sich die Verwaltung immer darauf berufen, dass sie diese Informationen nicht online stellen muss.

Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, da es auch heißt, dass die von mir vertretenen Ziele im Wahlkampf (mehr Transparenz in der Arbeit der Gemeinde und eine dienstleistungsnähere Verwaltung) nun eine Chance haben, umgesetzt zu werden. Die Wahlbeteiligung lag mit 53 Prozent übrigens nur leicht unter der des ersten Wahlgangs.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Vogel!

Der Systemadministrator des Rathauses, Sven Kurda, stellte seine Vorschläge vor, welche Präsentationstechnik und welches Konferenzsystem angeschafft werden sollen. Die größten Posten waren dabei eine Sprechanlage für 14.000 €, Boxen für 4.000 € und ein “Interactive Pen Display” für 3.500 €. Noch steht nicht fest, ob die Gesamtsumme von 20.000 € komplett ausgegeben wird. Kurda sei bei den Zahlen “erstmal vom Maximum ausgegangen”.

Die Sprechanlage soll ein Sprechsystem und 19 Sprechstellen umfassen. Für jeden Gemeindevertreter ist ein eigenes Mikrofon vorgesehen. Kurda sieht die Vorteile des hohen Preises im geringen Wartungsaufwand. “10 bis 20 Jahre” gäbe es “keine Probleme” mit der Anlage.

Das “Interactive Pen Display” ist ein Display, auf das man mit einem digitalen Stift schreiben kann. Es handelt sich um eine relativ neue Entwicklung, die vor allem in professionellen Grafikstudios zum Einsatz kommt. Die Darstellung wird gleichzeitig auf eine Projektionsleinwand übertragen. Kurda sieht einen Vorteil des Displays darin, dass Präsentationen den Gemeindevertretern per E-Mail nach Hause geschickt werden könnten.

Über die Technik wurde intensiv diskutiert. Prof. Dr. Eva Böhm (DIE LINKE), die sich mit den technischen Details nicht weiter beschäftigen wollte, fand das Display in Ordnung, monierte aber, die Sprechanlage sei “überflüssig wie ein Kropf”. Aus ihrer Erfahrung im Kreistag reichen zwei Mikros völlig aus – eines für den Vorsitzenden und eines für die Abgeordneten.

Matthias Schultz (CDU) und Jens Mehlitz (WBF) meinten, das Sprechsystem sei nötig, damit die Bürger alles verstünden – was im jetzigen Saal der Feuerwehr nicht immer der Fall sei. Ich kann das soweit nicht bestätigen. Bis auf Siegfried Bronsert (CDU), der sehr leise spricht, habe ich bis jetzt jeden Abgeordneten im Feuerwehrsaal verstanden. Aber Schultz zielte ja auch weitsichtig auf den “demographischen Wandel” und eine immer älter werdende Zuhörerschaft ab…

Ordnungsamtsleiter Michael Pieper führte an, die Sprechanlage sei “unglaublich demokratisch”, da nur wer ein angeschaltetes Mikro habe, sprechen könne. Bürgermeister Wolfgang Höhne (parteilos) pflichtete ihm bei: Die Technik stärke die “Qualität der Diskussion” und führe gerade deswegen zu “mehr Transparenz”. Überhaupt schien “Bürgernähe” die beliebteste Begründung für die geplante Technik-Anschaffung zu sein.

Frank Müller-Brys (SPD) war der Sprechanlage am geneigtesten. Da er “aus der Musikrichtung” komme, finde er es richtig, dass vernünftige Mikrofone angeschafft werden. “Es fällt schwer, ist aber für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre gedacht”. Nur vom Interactive Pen Display würde er sich “gern trennen”.

Im Laufe der Diskussion befürworteten Höhne, Schultz und Mehlitz die Idee, die Investition auf zwei Jahre zu strecken. Böhm kritisierte, dass “20.000 € [der Gemeindevertretung] sonst manchmal nicht möglich sind auszugeben”. Einen Beschluss wird es erst in der Gemeindevertretersitzung am 15. April geben. Eine Stunde vor der Sitzung treffen sich die Fraktionen um jeweils eine Vorentscheidung zu treffen.

Eine Woche vor der Stichwahl am 28.3. sind meine Plakate wieder aus dem Straßenbild verschwunden. Die Genehmigung dafür lief nur bis Sonntag (21.3.). Ich hatte versucht, beim Ordnungsamt die Frist zu verlängern. Mein Argument: Auf den Plakaten ist ein Überkleber mit der Empfehlung für Dr. Rainer Vogel angebracht; die sollen natürlich möglichst viele Wähler sehen.

Erfolg hatte diese Argumtation nicht. Die Genehmigung wurde nicht verlängert, weil sie eine Übervorteilung für Vogels Wahlkampf bedeutet hätte, so das Ordnungsamt. Sowohl Vogel als auch ich durften 60 Plakate anbringen, zusammen also 120. Wenn Amtsinhaber Wolfgang Höhne sich auch entschieden hätte, Plakate zu drucken, wäre er mit 60 zahlenmäßig unterlegen gewesen.

Nach der Abwicklung des Kommunalen Küchenbetriebs ist die Gemeinde auf der Suche nach privaten Essenslieferanten. Geplant sei eine gemeinsame Lösung für alle Kindergärten, die Außenstelle des kommunalen Kindergartens, die Grundschule und die erweiterte Oberschule des FAW. Am 24. März will sich Ordnungsamtsleiter Michael Pieper mit Vertretern der Einrichtungen und Elternvertretern treffen. Ihm liege ein dicker “Ordner mit Firmen, die Essen liefern wollen” vor. Bei dem Gespräch soll es um auch die Wünsche für das Essen gehen, da aus Kostengründen alle Einrichtungen das gleiche Essen geliefert bekommen sollen. Die Essensausgabe ist nach dem Abriss der alten Schulkantine zunächst in einem Provisorium geplant, später im Mensa-Neubau an selber Stelle. Wie das Essen zu den Kindergärten kommt, die außerhalb des Schulgeländes liegen (Schatzkiste, Haus der kleinen Strolche), ist noch nicht geklärt.

Ertrunkene Wildschweine geborgen

Während der Frostzeit sind offenbar dutzende Wildschweine beim Versuch, die Wasserflächen Woltersdorfs zu überqueren, eingebrochen und ertrunken. Michael Pieper berichtete, dass die Freiwillige Feuerwehr durch das Auftauen der Eisflächen derzeit fünf bis sechs Einsätze am Tag hätte, bei denen tote Tiere geborgen werden müssten. Für die Retter sei das keine angenehme Aufgabe, da sich die Tiere durch das Treiben im Wasser vollgesogen hätten und stark stinken würden. Auf Nachfrage von Prof. Dr. Wolfgang Stock (CDU) erklärt Pieper, dass die Feuerwehr nur zuständig sei, wenn die Tiere an Land getrieben würden. Auf dem Wasser sei das Wasserstraßenamt zuständig.

Erste Entwürfe für neue Sporthalle

Die neue Sport- und Mehrzweckhalle auf dem Gelände des Sport- und Freizeitparks nimmt Gestalt an – zumindest auf dem Papier. Architekt Klaus-Dieter Gifhorn stellte erste Entwürfe für den Neubau vor. Die Halle wird 44×22 m groß und kann zweigeteilt genutzt werden – vorrangig für Schul- und Vereinssport und vereinzelt für Veranstaltungen. Markantestes Merkmal der Entwürfe ist eine Tribüne, die beidseitig in die Halle und auf den Rand des angrenzenden Sportplatzes ragt. Während in der Halle nur Stehplätze geplant sind, sollen zum Sportplatz hin zum Teil überdachte Sitzplätze für Zuschauer entstehen. Das angrenzende Bistro soll mit einem Zwischenbau angebunden werden. Noch ist allerdings nicht sicher, ob das Geld, das der Gemeinderat für den Neubau zur Verfügung gestellt hat, für diese Pläne auch ausreicht.

Update 19.3.10: Im Blog der CDU Woltersdorf findet man eines der Entwurfbilder. Der Begleittext von Prof. Dr. Wolfgang Stock ist leider dem Wahlkampf zum Opfer gefallen: Nicht Wolfgang Höhne hat die Pläne vorgestellt, sondern, wie erwähnt, der von ihm beauftragte Architekt. Auch ist nicht gesagt, dass sich der Neubau mit einem Bürgermeisterwechsel verzögern würde, wie es Stock, der sich selbst interviewt, behauptet.

Schulhofgestaltung startet – Gestaltung der Weinbergstraße vertagt

Noch sind sich die Fraktionen nicht einig, ob sie im Zuge der Schulhofgestaltung die Weinbergstraße zur Sackgasse oder Einbahnstraße erklären wollen (Vgl. Bericht vom 31. Januar). Einig waren sie sich jedoch, dass die Schulhofgestaltung sobald wie möglich in diesem Jahr starten solle. Geplant sind neue Spielgeräte auf einer Sandfläche und umgesetzte Tischtennisplatten.

Parkverbot und 30-er-Zone im Schleusenbereich

Ein neues Verkehrskonzept sieht vor, ab der Ampelkreuzung bis über den Schleusenbereich eine 30-er-Zone einzurichten. Diese würde nicht nur für die Schleusenstraße gelten, sondern auch für alle angrenzenden Straßen. Der Bereich rund um die Schleuse soll zur Parkverbotszone erklärt werden. Zwischen Schleuse und Hotel ist ein Kreisverkehr geplant, der den Bereich sicherer machen soll. Grundlage der Verkehrsberuhigung auf Tempo 30 seien, so Ordnungsamtsleiter Michael Pieper, Beschwerden von Anwohnern und Lärmmessungen gewesen. Das Konzept wurde mit sieben von acht Stimmen angenommen.

“Selbstleuchtende Hausnummern” zu ungenau

Zum Schluss stand eine Verordnung auf dem Prüfstand, nach der unter anderem die Woltersdorfer dazu verpflichtet werden, “selbstleuchtende Hausnummern” an ihren Häusern anzubringen. Jan Manshardt (Sachkundiger Einwohner für Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) zweifelte an der Genauigkeit der Formulierung. Michael Pieper erläuterte, Zweck sei es, Rettungsfahrzeugen die Suche zu erleichtern und einen “Service für Fußgänger” an den Stellen anzubieten, wo die Straßenbeleuchtung in größeren Abständen stehen würde. Corinna Gassmann vom Ordungsamt schlug statt “selbstleuchtend” die Formulierung “jederzeit von der Straße aus erkennbar” vor. Damit schien Jurist Manshardt zufrieden zu sein. Die Änderungen an der Verordnung wurden einstimmig verabschiedet.

Meine Entscheidung, für die anstehende Stichwahl Dr. Rainer Vogel von den GRÜNEN zu unterstützen, trägt der Ortsverband nicht mit. Es handelt sich dabei um kein inhaltliches, sondern in erster Linie parteipolitisches Problem: Vogel wird von der Fraktion DIE LINKE unterstützt.

Ich kann diese Entscheidung aus parteipolitischer Sicht nachvollziehen. Für mich ändert das aber nichts an meiner persönlichen Ansicht, dass Vogel mit seinem Programm eher als Amtsinhaber Wolfgang Höhne (parteilos) meinen Zielen für mehr Transparenz und einer dienstleistungsnäheren Verwaltung entspricht. Dies bleibt auch weiterhin meine Empfehlung an die Wähler, die mich in der Wahl am 14. März gewählt haben.

Eine Empfehlung der unterlegenen Bewerber für die Stichwahl ist immer ein Kompromiss – keine Frage. Aber ohne eine Empfehlung möchte ich meine Wähler nicht lassen.

Damit ist die Wahl für mich voraussichtlich vorbei und es wird eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten am 28. März geben. Trotzdem bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Fünftel der Wähler hat mit seiner Stimme für mich votiert – das macht mich stolz und bestätigt mich in meiner Wahlkampfführung. Danke an alle, die mich unterstützt haben!

Ein Blick auf die Stimmenanteile: Wolfgang Höhne hat zwar gegenüber der letzten Wahl vor acht Jahren verloren, aber immer noch knapp 40 Prozent der Stimmen bekommen. Da weniger als die Hälfte der Wähler für ihn votierten, wird es eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten geben: Dr. Rainer Vogel von den GRÜNEN (20,97 Prozent bzw. 743 Stimmen). Bis zur Auszählung der Briefwahlstimmen lag ich noch auf diesem Rang, verfehlte dann aber Platz zwei um sieben Stimmen. Schade! Mein Ergebnis ist 20,77 Prozent (736 Stimmen). Andreas Heinitz bekam 18,34 Prozent.

Die Wahlbeteiligung kann sich sehen lassen: 3.500 Woltersdorfer gaben ihre Stimme ab – das sind 55 Prozent (vor acht Jahren noch blamable 36 Prozent). Ich denke, ich kann mir zurechnen einen Teil dieser Wähler mobilisiert zu haben. Man kann in der Tat von einem “richtigen” Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl 2010 sprechen. Dafür hat sich der Einsatz gelohnt.

Wie geht es weiter?

Für die Stichwahl in zwei Wochen, am 28. März, möchte ich Dr. Rainer Vogel empfehlen. Dessen Programm steht meinen Ansichten und Zielen am nächsten. Ich selbst werde mich auch weiterhin der Woltersdorfer Gemeindepolitik widmen. Mein Motto “Für mehr Transparenz” war keines, das nur für den Wahlkampf gestrickt war, sondern das ich durch Berichte aus den Gemeinderatssitzungen auch in der nächsten Zeit untermauern will.