Gemeindevertreter wollen besser informiert werden
Auch fünf Wochen nach Amtsantritt mangelt es noch immer an einem konstruktiven Miteinander zwischen Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) und der Gemeindevertretung: Der neue Bürgermeister klagt über eine hohe Arbeitsbelastung und Probleme beim Verwirklichen seines Wunschprojektes Alte Schule. Einige Gemeindevertreter nutzen ihr Wissen über die bisherige Gemeindepolitik, um den neuen Bürgermeister mit seiner Unerfahrenheit in Verwaltungsfragen vorzuführen.
Abriss der Alten Schule im Gespräch
Einen Tag, nachdem Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) für eine gemeinsame Initiative zur Umnutzung der Alten Schule geworben hatte, überraschten CDU/FDP, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) mit dem Vorschlag, das Gebäude abzureißen. Sie begründen dies mit der Wirtschaftskrise und einem fehlenden Nutzungskonzept. Die Verwaltung fühlte sich düpiert.
Neue Idee für Alte Schule
In der ersten Sitzung brachte der neue Bürgermeister seine Ideen für den Umbau der Alten Schule ein und revidierte damit Entscheidungen seines Vorgängers. Er warb für den Bau einer Terrasse und eine verlagerte Feuertreppe. CDU, SPD und WBF monierten, die Umbauten gängen zu Lasten der Kirche und forderten ein Nutzungskonzept. Doch die anfängliche Skepsis der Gemeindevertreter kehrte sich gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung in Unterstützung.
Eine Frage des Proporzes
CDU und SPD haben die fraktionslosen Grünen in die neuen Ausschüsse mitgewählt. Das soll ihren Willen zur Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister zeigen. Auf Ausschusssitze wollten sie deswegen aber insgesamt nicht verzichten – in einem Ausschuss haben sie die Mitgliederzahl für die CDU erhöht, in anderen rückte die SPD auf die freigewordenen Grünen-Plätze nach.
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Brosamen für die Grünen
In der vergangenen Woche hatten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihre Fraktion aufgelöst. Jetzt bietet die zahlenmäßig stärkere SPD ihrem einstigem Partner einen Sitz in den neu zu wählenden Ausschüssen an. CDU und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) tun es ebenso. Auf den Finanzausschuss müssen die Grünen aber offenbar verzichten.
Personalfrage spaltet Gemeinderat
Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen den Raum, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lösen ihre Fraktion auf und CDU-Vorsitzender Siegfried Bronsert stellt sich offen gegen seine Fraktion: Der Antrag, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf den Gemeinderat zu übertragen, hat die Abgeordneten gespalten. Dabei war weniger das Ob strittig, als der Zeitpunkt der Änderung.
Machtkampf, I. Akt
Im Woltersdorfer Gemeinderat regt sich Widerstand gegen die Wahl von Dr. Vogel (GRÜNE) zum neuen Bürgermeister. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses heute Abend (Do., 15.4.) soll ihm die Entscheidungsbefugnis in Personalfragen weggenommen werden.
Fontanestraße wird zum Problem
Der für dieses Jahr geplante Ausbau der Fontane- und Waldstraße wird komplizierter und teurer als bisherige Straßenbaumaßnahmen. Eine erst kürzlich “entdeckte” Gashochdruckleitung unter der Fontanestraße kann im ungünstigsten Fall nicht überbaut werden. Auf die Anwohner kommen Kosten von 6.000 bis 7.000 € pro Grundstück zu.
Webseite soll überarbeitet werden
Die derzeitige Homepage von Woltersdorf ist unübersichtlich, nicht barrierefrei und in einem veralteten Design. Gründe genug für die Verwaltung, eine Überarbeitung anzustreben. Im nächsten halben Jahr sollen erste Veränderungen sichtbar werden.
Konferenzsystem 2.0
Die Anschaffung eines 20.000-€-teuren Konferenzsystem für den Sitzungssaal im neuen Rathaus wird wahrscheinlich auf zwei Jahre gestreckt, um Kritik an der Investition entgegenzutreten. In seiner Sitzung am 25.3. debattierte der Hauptausschuss über die Details des Systems.