Ein bisschen mehr Personalverantwortung
Kurz nach der Bürgermeisterwahl 2010 hatte die Gemeindevertretung dem neuen Bürgermeister die Personalbefugnisse gestutzt. Zehn Monate später rückt sie davon wieder ein Stück ab. Im Kita-Bereich hatten die Einstellungsverfahren zuletzt schlicht zu lange gedauert. Das war nicht vorteilhaft auf diesem umkämpften Arbeitsmarkt.
Woltersdorf und die Flugrouten
Der BBI und seine Flugrouten sorgen seit Monaten für Aufregung in Berlin und Brandenburg. In Woltersdorf sind die Meinungen geteilt. Wer im Schleusenviertel wohnt, verfolgt schon jetzt die Debatte mit Interesse. Andere nehmen es gelassen und verweisen auf die erwartete wirtschaftliche Belebung durch den BBI. Bewegung könnte eine neue Variante bringen, die letzte Woche in der Fluglärmkommission diskutiert wurde: Eine Route, die quer über Woltersdorf geht.
Gemeindevertreter wollen besser informiert werden
Auch fünf Wochen nach Amtsantritt mangelt es noch immer an einem konstruktiven Miteinander zwischen Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) und der Gemeindevertretung: Der neue Bürgermeister klagt über eine hohe Arbeitsbelastung und Probleme beim Verwirklichen seines Wunschprojektes Alte Schule. Einige Gemeindevertreter nutzen ihr Wissen über die bisherige Gemeindepolitik, um den neuen Bürgermeister mit seiner Unerfahrenheit in Verwaltungsfragen vorzuführen.
Verschönerungsverein empört über Abrisspläne
Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem im Hauptausschuss CDU/FDP, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) einen Abriss der Alten Schule ins Gespräch brachten, reagierten langjährige Einwohner mit Entsetzen. Der Woltersdorfer Verschönerungsverein brachte seine Empörung in einem Offenen Brief an die Fraktionen und den Bürgermeister zum Ausdruck.
Eine Frage des Proporzes
CDU und SPD haben die fraktionslosen Grünen in die neuen Ausschüsse mitgewählt. Das soll ihren Willen zur Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister zeigen. Auf Ausschusssitze wollten sie deswegen aber insgesamt nicht verzichten – in einem Ausschuss haben sie die Mitgliederzahl für die CDU erhöht, in anderen rückte die SPD auf die freigewordenen Grünen-Plätze nach.
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Personalfrage spaltet Gemeinderat
Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen den Raum, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lösen ihre Fraktion auf und CDU-Vorsitzender Siegfried Bronsert stellt sich offen gegen seine Fraktion: Der Antrag, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf den Gemeinderat zu übertragen, hat die Abgeordneten gespalten. Dabei war weniger das Ob strittig, als der Zeitpunkt der Änderung.
Machtkampf, I. Akt
Im Woltersdorfer Gemeinderat regt sich Widerstand gegen die Wahl von Dr. Vogel (GRÜNE) zum neuen Bürgermeister. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses heute Abend (Do., 15.4.) soll ihm die Entscheidungsbefugnis in Personalfragen weggenommen werden.
FDP trägt Empfehlung für Dr. Vogel nicht mit
Die FDP hat meine Kandidatur bislang unterstützt und möchte das im Prinzip auch weiterhin tun. Allerdings möchte sich der Ortsverband in folgendem Punkt von meiner Position distanzieren:
Last-Minute-Flugblatt
Heute tauchte in den Briefkästen ein Zettel auf, der versucht, die Stimmung zur Wahl am Sonntag noch in letzter Minute zu beeinflussen. Verfasser ist Angelika Bandelier, die sich “eine echte Woltersdorferin” nennt. Überschrieben ist das Flugblatt mit “Woltersdorfer, geht am 14. März zur Wahl! Jeder der nicht zur Wahl geht, wählt automatisch Höhne!”. Dem ersten Satz ist in jedem Fall zuzustimmen, eine hohe Wahlbeteiligung liegt auch in meinem Interesse – so ist eine ausreichende Legitimation im Amt zu gewährleisten.