Jahrmarkt der Einnahme-Möglichkeiten
Mutig muss man wohl den Versuch nennen, wenn der Finanzausschuss freiwillig darüber diskutiert, wie die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen kann. Allzu leicht lassen sich solche Vorschläge, die meist auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hinauslaufen, politisch instrumentalisieren – wie das geht, zeigte die SPD nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 30. November.
Keine Zeit für Visionen
Eine Bürgerversammlung für alle “nach der Wende zugezogenen Bürger” sollte es werden. Tatsächlich wurde es eine Fragestunde für Probleme, die viele Woltersdorfer unabhängig von ihrem Zuzug beschäftigen. Der Plan von Bürgermeister Dr. Rainer Vogel, mit der Veranstaltung die “neuen” Einwohner für ehrenamtliche Aufgaben zu gewinnen, ging nicht auf. Das könnte Anlass sein, über die Einführung des Beschwerdeportals “Maerker” nachzudenken.
Die Gemeinde auf der Couch
Turbulent ging es zu in der Bürgerversammlung am vergangenen Freitag. Unter den Bürgern sorgte die geplante Mehrzweckhalle für Unmut, anwesende Gemeindevertreter von CDU, SPD und WBF regten sich über den “Fünf-Jahres-Plan” des Bürgermeisters auf. Dr. Rainer Vogel (Grüne) selbst nahm die Aufregung gelassen hin, hörte zu und dankte für die offene Gesprächsatmosphäre – fast konnte man den Eindruck gewinnen, es handelte sich um die erste Sitzung einer Psychotherapie.
Bürgermeister will eine Wirtschafts-Lobby
Bei einer Veranstaltung mit ausgewählten Gewerbetreibenden hat der Bürgermeister Unterstützung für seine Politik gesucht. Er wünschte sich eine organisierte Interessenvertretung der Woltersdorfer Unternehmer – als Lobbyorganisation im Gemeinderat. Auch die Gäste hatten Wünsche: Sie wollen mehr erfahren aus der Gemeinde.
Angst vor dem Kahlschlag
Ende des Jahres verliert die Baumschutzverordnung Brandenburgs ihre Gültigkeit. Woltersdorf braucht nach Ansicht von Verwaltung und Gemeindevertretung eine eigene Satzung, die die Verordnung ersetzt. Befürchtet werden sonst willkürliche Baumfällungen. Weil auch die Kontrolle der Satzung auf die Gemeinde übergeht, wünscht sich das Bauamt einen zusätzlichen Mitarbeiter – der Bürgermeister will ein Langzeitarbeitslosen-Programm nutzen.
Minus-Geschäft Sportpark
Während viel über die Alte Schule diskutiert wird, findet der Sport- und Freizeitpark kaum Beachtung. Die Investitionskosten für die dort neu zu bauende Sporthalle werden wahrscheinlich steigen, die geplante Außentribüne ist nicht mehr im Budget. Generell reichen die Einnahmen des Eigenbetriebs nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Gemeinde muss zuschießen. Die Abgeordneten finden das normal.
Aus Prinzip dagegen
Die Alte Schule wird saniert, das hat die Gemeindevertretung am 1. Juli beschlossen. Zuvor gab es monatelang Streit um Änderungen am Bauantrag. Dabei schien es einigen Abgeordneten vom Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) ums Prinzip zu gehen: Sie verteidigten den ursprünglichen Bauentwurf, der unter Ex-Bürgermeister und ehemaligem WBF-Mitglied Wolfgang Höhne entstanden war. Ob die Änderungen des grünen Amtsnachfolgers sinnvoll sein könnten, wurde kaum in Erwägung gezogen.
Transparenz für einen Tag
Bürgermeister Dr. Rainer Vogel hat voreilig Gemeinde-Grundstücke öffentlich ausgehängt und sich damit den Unmut der Gemeindevertreter zugezogen. Die hatten sich zwar auch für diese Maßnahme ausgesprochen, sie aber formal noch nicht beschlossen. Nach nur einem Tag wurde der Aushang wieder abgenommen.
Auf dem Weg zur Opposition
Eine neu gegründete Bürgerinitiative will sich zu einer Opposition zu den Parteien im Woltersdorfer Gemeinderat entwickeln. Die Gründer der Freien Wählerinitiative Woltersdorf (FWIW) haben mit dem Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne mehr oder weniger schlechte Erfahrungen gesammelt. Jetzt unterstützen sie den neuen Bürgermeister und wollen eine Ablösung der Gemeinderäte erreichen, die Höhne unterstützt hatten.
Gemeindevertreter wollen besser informiert werden
Auch fünf Wochen nach Amtsantritt mangelt es noch immer an einem konstruktiven Miteinander zwischen Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) und der Gemeindevertretung: Der neue Bürgermeister klagt über eine hohe Arbeitsbelastung und Probleme beim Verwirklichen seines Wunschprojektes Alte Schule. Einige Gemeindevertreter nutzen ihr Wissen über die bisherige Gemeindepolitik, um den neuen Bürgermeister mit seiner Unerfahrenheit in Verwaltungsfragen vorzuführen.