Schicksalhafte Kostensteigerungen
Alles wird teurer: Alte Schule, Rathaus, Schulerweiterungsbau und die Außenanlagen des Neuen Rathauses. Der Finanzausschuss wollte sich deswegen von der Verwaltung erklären lassen, warum die Kosten immer wieder überschritten werden. Die Begründung blieb jedoch im Allgemeinen.
NPD zieht sich aus Woltersdorf zurück
Die NPD kehrt Woltersdorf den Rücken. Ihr einziger Gemeindevertreter Andreas Kavalir ist schon bislang in der Lokalpolitik kaum in Erscheinung getreten. In der Gemeindevertretung ist er isoliert. Stattdessen tritt er auf einer Propagandaveranstaltung der rechtsextremistischen Partei in Schöneiche auf.
Jahrmarkt der Einnahme-Möglichkeiten
Mutig muss man wohl den Versuch nennen, wenn der Finanzausschuss freiwillig darüber diskutiert, wie die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen kann. Allzu leicht lassen sich solche Vorschläge, die meist auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hinauslaufen, politisch instrumentalisieren – wie das geht, zeigte die SPD nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 30. November.
Transparenz für einen Tag
Bürgermeister Dr. Rainer Vogel hat voreilig Gemeinde-Grundstücke öffentlich ausgehängt und sich damit den Unmut der Gemeindevertreter zugezogen. Die hatten sich zwar auch für diese Maßnahme ausgesprochen, sie aber formal noch nicht beschlossen. Nach nur einem Tag wurde der Aushang wieder abgenommen.
Gemeindevertreter wollen besser informiert werden
Auch fünf Wochen nach Amtsantritt mangelt es noch immer an einem konstruktiven Miteinander zwischen Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) und der Gemeindevertretung: Der neue Bürgermeister klagt über eine hohe Arbeitsbelastung und Probleme beim Verwirklichen seines Wunschprojektes Alte Schule. Einige Gemeindevertreter nutzen ihr Wissen über die bisherige Gemeindepolitik, um den neuen Bürgermeister mit seiner Unerfahrenheit in Verwaltungsfragen vorzuführen.
Abriss der Alten Schule im Gespräch
Einen Tag, nachdem Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) für eine gemeinsame Initiative zur Umnutzung der Alten Schule geworben hatte, überraschten CDU/FDP, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) mit dem Vorschlag, das Gebäude abzureißen. Sie begründen dies mit der Wirtschaftskrise und einem fehlenden Nutzungskonzept. Die Verwaltung fühlte sich düpiert.
Neue Idee für Alte Schule
In der ersten Sitzung brachte der neue Bürgermeister seine Ideen für den Umbau der Alten Schule ein und revidierte damit Entscheidungen seines Vorgängers. Er warb für den Bau einer Terrasse und eine verlagerte Feuertreppe. CDU, SPD und WBF monierten, die Umbauten gängen zu Lasten der Kirche und forderten ein Nutzungskonzept. Doch die anfängliche Skepsis der Gemeindevertreter kehrte sich gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung in Unterstützung.
Amtsstart mit Missverständnis
Gleich mit seiner ersten Bekanntmachung einer Bürgersprechstunde traf der neue Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) auf Missverständnis bei CDU und SPD. Vertreter beider Parteien glauben, dass die normale Sprechzeit eingestellt werden soll.
Brosamen für die Grünen
In der vergangenen Woche hatten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihre Fraktion aufgelöst. Jetzt bietet die zahlenmäßig stärkere SPD ihrem einstigem Partner einen Sitz in den neu zu wählenden Ausschüssen an. CDU und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) tun es ebenso. Auf den Finanzausschuss müssen die Grünen aber offenbar verzichten.
Personalfrage spaltet Gemeinderat
Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen den Raum, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lösen ihre Fraktion auf und CDU-Vorsitzender Siegfried Bronsert stellt sich offen gegen seine Fraktion: Der Antrag, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf den Gemeinderat zu übertragen, hat die Abgeordneten gespalten. Dabei war weniger das Ob strittig, als der Zeitpunkt der Änderung.