Jahrmarkt der Einnahme-Möglichkeiten
Mutig muss man wohl den Versuch nennen, wenn der Finanzausschuss freiwillig darüber diskutiert, wie die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen kann. Allzu leicht lassen sich solche Vorschläge, die meist auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hinauslaufen, politisch instrumentalisieren – wie das geht, zeigte die SPD nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 30. November.
Aus Prinzip dagegen
Die Alte Schule wird saniert, das hat die Gemeindevertretung am 1. Juli beschlossen. Zuvor gab es monatelang Streit um Änderungen am Bauantrag. Dabei schien es einigen Abgeordneten vom Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) ums Prinzip zu gehen: Sie verteidigten den ursprünglichen Bauentwurf, der unter Ex-Bürgermeister und ehemaligem WBF-Mitglied Wolfgang Höhne entstanden war. Ob die Änderungen des grünen Amtsnachfolgers sinnvoll sein könnten, wurde kaum in Erwägung gezogen.
Abriss der Alten Schule im Gespräch
Einen Tag, nachdem Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) für eine gemeinsame Initiative zur Umnutzung der Alten Schule geworben hatte, überraschten CDU/FDP, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) mit dem Vorschlag, das Gebäude abzureißen. Sie begründen dies mit der Wirtschaftskrise und einem fehlenden Nutzungskonzept. Die Verwaltung fühlte sich düpiert.
Personalfrage spaltet Gemeinderat
Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen den Raum, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lösen ihre Fraktion auf und CDU-Vorsitzender Siegfried Bronsert stellt sich offen gegen seine Fraktion: Der Antrag, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf den Gemeinderat zu übertragen, hat die Abgeordneten gespalten. Dabei war weniger das Ob strittig, als der Zeitpunkt der Änderung.