Ein bisschen mehr Personalverantwortung
Kurz nach der Bürgermeisterwahl 2010 hatte die Gemeindevertretung dem neuen Bürgermeister die Personalbefugnisse gestutzt. Zehn Monate später rückt sie davon wieder ein Stück ab. Im Kita-Bereich hatten die Einstellungsverfahren zuletzt schlicht zu lange gedauert. Das war nicht vorteilhaft auf diesem umkämpften Arbeitsmarkt.
Woltersdorf und die Flugrouten
Der BBI und seine Flugrouten sorgen seit Monaten für Aufregung in Berlin und Brandenburg. In Woltersdorf sind die Meinungen geteilt. Wer im Schleusenviertel wohnt, verfolgt schon jetzt die Debatte mit Interesse. Andere nehmen es gelassen und verweisen auf die erwartete wirtschaftliche Belebung durch den BBI. Bewegung könnte eine neue Variante bringen, die letzte Woche in der Fluglärmkommission diskutiert wurde: Eine Route, die quer über Woltersdorf geht.
Jahrmarkt der Einnahme-Möglichkeiten
Mutig muss man wohl den Versuch nennen, wenn der Finanzausschuss freiwillig darüber diskutiert, wie die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen kann. Allzu leicht lassen sich solche Vorschläge, die meist auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hinauslaufen, politisch instrumentalisieren – wie das geht, zeigte die SPD nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 30. November.
Minus-Geschäft Sportpark
Während viel über die Alte Schule diskutiert wird, findet der Sport- und Freizeitpark kaum Beachtung. Die Investitionskosten für die dort neu zu bauende Sporthalle werden wahrscheinlich steigen, die geplante Außentribüne ist nicht mehr im Budget. Generell reichen die Einnahmen des Eigenbetriebs nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Gemeinde muss zuschießen. Die Abgeordneten finden das normal.
Verschönerungsverein empört über Abrisspläne
Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem im Hauptausschuss CDU/FDP, SPD und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) einen Abriss der Alten Schule ins Gespräch brachten, reagierten langjährige Einwohner mit Entsetzen. Der Woltersdorfer Verschönerungsverein brachte seine Empörung in einem Offenen Brief an die Fraktionen und den Bürgermeister zum Ausdruck.
Neue Idee für Alte Schule
In der ersten Sitzung brachte der neue Bürgermeister seine Ideen für den Umbau der Alten Schule ein und revidierte damit Entscheidungen seines Vorgängers. Er warb für den Bau einer Terrasse und eine verlagerte Feuertreppe. CDU, SPD und WBF monierten, die Umbauten gängen zu Lasten der Kirche und forderten ein Nutzungskonzept. Doch die anfängliche Skepsis der Gemeindevertreter kehrte sich gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung in Unterstützung.
Amtsstart mit Missverständnis
Gleich mit seiner ersten Bekanntmachung einer Bürgersprechstunde traf der neue Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (GRÜNE) auf Missverständnis bei CDU und SPD. Vertreter beider Parteien glauben, dass die normale Sprechzeit eingestellt werden soll.
Eine Frage des Proporzes
CDU und SPD haben die fraktionslosen Grünen in die neuen Ausschüsse mitgewählt. Das soll ihren Willen zur Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister zeigen. Auf Ausschusssitze wollten sie deswegen aber insgesamt nicht verzichten – in einem Ausschuss haben sie die Mitgliederzahl für die CDU erhöht, in anderen rückte die SPD auf die freigewordenen Grünen-Plätze nach.
Weiterlesen »
Brosamen für die Grünen
In der vergangenen Woche hatten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ihre Fraktion aufgelöst. Jetzt bietet die zahlenmäßig stärkere SPD ihrem einstigem Partner einen Sitz in den neu zu wählenden Ausschüssen an. CDU und Woltersdorfer Bürgerforum (WBF) tun es ebenso. Auf den Finanzausschuss müssen die Grünen aber offenbar verzichten.
Personalfrage spaltet Gemeinderat
Die Fraktion DIE LINKE verlässt geschlossen den Raum, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lösen ihre Fraktion auf und CDU-Vorsitzender Siegfried Bronsert stellt sich offen gegen seine Fraktion: Der Antrag, die Personalhoheit im Rathaus vom Bürgermeister auf den Gemeinderat zu übertragen, hat die Abgeordneten gespalten. Dabei war weniger das Ob strittig, als der Zeitpunkt der Änderung.